Wer mit Öl heizen will, bezahlt

Seit Juli wird im Kanton Bern der Ersatz von Ölheizungen mit 10'000 Franken gefördert. Neu soll ein «Umweltbetrag» von 4'000 Franken für Hausbesitzer entfallen, die weiter auf Öl setzen.

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat wehrte sich vergeblich gegen eine «Strafsteuer» auf Ölheizungen.

Die SVP-Fraktion im Grossen Rat wehrte sich vergeblich gegen eine «Strafsteuer» auf Ölheizungen.

(Bild: Keystone)

Den Ersatz fördern, den Einbau bestrafen: Das Berner Kantonsparlament unterstützt die Regierung bei ihren Plänen, mit höheren Beiträgen den Ersatz von Ölheizungen zu fördern. Darüber hinaus sollen Hausbesitzer, die weiterhin auf Heizöl setzen, einen «Umweltbetrag» von 4'000 Franken berappen.

Der Grosse Rat nahm am Dienstag einen entsprechenden BDP-Vorstoss an. Einen Teil der Motion, die nach dem knappen Volks-Nein zum kantonalen Energiegesetz eingereicht worden war, hat die Regierung inzwischen bereits erfüllt.

So gab die Regierung im Juli bekannt, als Sofortmassnahme zum Klimaschutz den Ersatz von Ölheizungen mit mindestens 10'000 Franken zu fördern. Damit verdoppelte sie die heutigen Beiträge.

Der Grosse Rat nahm mit 89 zu 59 Stimmen eine zusätzliche Forderung an, wonach Hausbesitzer einen «Umweltbetrag» entrichten sollen, wenn sie erneut eine Ölheizung einbauen wollen. Die SVP-Fraktion wehrte sich vergeblich gegen eine solche «Strafsteuer». Das Parlament überwies die Forderung jedoch nur als Prüfungsauftrag.

Abgelehnt wurde hingegen die BDP-Forderung, wonach der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) erst bei einem Ersatz von Grossheizungen von mehr als 500 Kilowatt obligatorisch sein solle. Dagegen wehrte sich auch Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP). Der GEAK sei bei Bund und Kantonen fest verankert als Voraussetzung für Förderbeiträge.

Mehr Geld für Gebäudesanierungen

Mit 94 zu 57 Stimmen stellte sich der Rat hinter die verbindliche Forderung einer SP-Motion, wonach die kantonalen Beiträge für das Förderprogramm Gebäudesanierungen in den nächsten Jahren kontinuierlich um jährlich ein bis zwei Millionen Franken zu erhöhen seien.

Dies mit dem Ziel, spätestens bis 2030 die entsprechenden Investitionen mindestens zu verdoppeln. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) warnte im Rat vergeblich vor Mehrausgaben.

Das Parlament nahm zudem ein SP-Postulat an, der die Regierung beauftragt, geeignete Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie vorzulegen. Dabei soll ein Schwerpunkt auf die CO2-Reduktion beim motorisierten Individualverkehr und beim Flugverkehr gelegt werden.

Mehrheitlich Ja sagte der Rat im weiteren zu einem Postulat von Christa Ammann (AL/Bern), die innerhalb der Kantonsverwaltung die Schaffung einer Delegation für den Klimaschutz anregte.

Als bereits erfüllt abgeschrieben wurde hingegen eine Motion von Sabina Geissbühler-Strupler (SVP/Herrenschwanden). Ihre Forderung, dass in kantonalen Gebäuden die Raumtemperatur 20 Grad nicht überschreiten werden soll, gilt bereits heute.

ske/sda

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