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Wenn nötig vom Bund mehr Geld für Arbeitslose fordern

Der Regierungsrat ist bereit, beim Bund mehr Arbeitslosengelder einzufordern für Regionen, welche die Krise stark trifft.

Die steigende Arbeitslosigkeit trifft im Kanton Bern nicht alle Regionen gleich stark. Am stärksten betroffen sind der Berner Jura sowie die Region Biel. Der bernjurassische Grossrat Maxime Zuber (PSA, Moutier) fordert deshalb vom Regierungsrat in einer Motion, er müsse beim Bund ein Gesuch um Erhöhung des Taggeldanspruchs für Arbeitslose in Regionen, die von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen sind, einreichen. Wie die Regierung jetzt in ihrer Antwort schreibt, ist sie bereit, dies zu tun. Sie beantragt dem Grossen Rat für die Novembersession die Annahme der Motion.

Das schweizerische Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) sieht diese Möglichkeit explizit vor. Demnach kann der Bundesrat in einem Kanton oder einem «wesentlichen Teilgebiet» des Kantons, der von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffen ist, die maximale Bezugsdauer für längstens sechs Monate von 400 auf höchstens 520 Tage erhöhen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Arbeitslosigkeit während mindestens sechs Monaten über 5 Prozent liegt.

Nicht für ganzen Kanton

«Diese Schwelle wurde im Kanton Bern insgesamt bisher nicht überschritten», schreibt die Regierung, «und es ist auch nicht anzunehmen, dass die Schwelle in absehbarer Zukunft überschritten wird.» Deshalb komme der Anspruch auf mehr Taggelder «aller Voraussicht nach» nur für ein Teilgebiet in Frage.

Als Kriterium dafür dienen die sogenannten MS-Regionen. Das sind Regionen, die eine gewisse räumliche Homogenität aufweisen und «Kleinarbeitsmarkt-Gebiete mit funktionaler Orientierung auf Zentren» sind. Doch derzeit erfüllt auch keine bernische MS-Region die Kriterien des Bundes, auch nicht Biel/Seeland und Berner Jura.

Ausnahme für Moutier

Der Kanton hat deshalb beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nachgefragt, ob andere Gebietseinteilungen zum Zuge kommen könnten. Dies wäre laut Seco nur ausnahmsweise möglich: 2004 gewährte der Bundesrat für die Region Moutier «auf Grund der wirtschaftlichen Nähe zur MS-Region Jura» eine Ausnahme. Der Arbeitsmarkt Biel hingegen sei gegenüber dem Mittelland sehr offen, «sodass eine Spezialregelung für Biel schwer zu begründen wäre».

Der Kanton müsste sich an den zusätzlichen Taggeldern mit 20 Prozent der Kosten beteiligen. Wie viel dies wäre, ist laut Regierungsrat schwierig abzuschätzen. 2004 sei der gesprochene Kredit von 250000 Franken nur zu rund 10 Prozent beansprucht worden. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass diesem Mehraufwand bei den Taggeldern ein Minderaufwand bei der Sozialhilfe gegenüberstünde.

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