Weniger Geld für neue Sozialfälle

Wer neu Sozialhilfe bezieht, soll künftig in den ersten drei bis sechs Monaten weniger Geld erhalten als heute. So will es das Sozialhilfegesetz, das die Regierung in die Konsultation schickt. Es gibt aber Ausnahmen.

Sozialdirektor Philippe Perrenoud macht Vorschläge contre cœur.

Sozialdirektor Philippe Perrenoud macht Vorschläge contre cœur.

(Bild: Beat Mathys)

Sozialhilfe zu beziehen, soll im Kanton Bern unattraktiver werden – gerade für Einsteiger. So will es das revidierte Sozialhilfegesetz, das die Regierung in die Konsultation schickt. Es sieht vor, Neubezügern weniger Geld für den Grundbedarf zu geben, als dies die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in ihren Richtlinien vorschlägt.

15 Prozent weniger Geld für Ausgaben wie Essen, Kleider, Haushaltsgegenstände, Verkehrsauslagen, Strom, Computer und Telefone sollen Neubezüger künftig erhalten. Eine Person in einem Einzelhaushalt erhielte somit statt 977 nur noch 830 Franken. Dies soll einen Anreiz schaffen, damit Bezüger möglichst rasch wieder ins Arbeitsleben einsteigen.

Mit diesem zweiten Anlauf zum Sozialhilfegesetz hofft Sozialdirektor Philippe Perrenoud (SP), dem Grossen Rat eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren zu können. An einem runden Tisch, der dreimal durchgeführt wurde, fühlte er bei den Parteien den Puls. Dies, weil sein erster Entwurf zur Revision des Sozialhilfegesetzes von rechts bis links in der Vernehmlassung zerpflückt worden war. Den Bürgerlichen waren die Vorschläge zu lasch, den Linken gingen sie zu weit. Die Bürgerlichen beharrten auf einem Anreizsystem, für die Linken waren die Skos-Richtli­nien sakrosankt.

Rund die Hälfte betroffen

Vorgesehen ist nun Folgendes: Wenn die Neubezüger die vereinbarten Eigenleistungen und Mitwirkungspflichten erfüllen, erhalten sie bereits nach drei Monaten den vollen Grundbedarf, den die Skos vorgibt. Wenn nicht, kann die Kürzung um maximal drei Monate verlängert werden. Ebenfalls betroffen sind vorläufig Aufgenommene, die nach sieben Jahren nicht mehr vom Migrationsdienst, sondern durch den Sozialdienst der Gemeinden unterstützt werden. Sie erhalten während der ersten drei Jahre in der Gemeinde ebenfalls lediglich 85 Prozent des Grundbedarfs. Denn der finanzielle Ansprung zwischen der Asylsozialhilfe und der Sozialhilfe sei heute gross, argumentiert die Gesundheits- und Fürsorgedirektion.

Es gibt Personengruppen, die vom neuen System ausgenommen sein sollen. Dies, weil aufgrund ihrer Lebenssituation der Spielraum für Bedingungen und Ziele eingeschränkt ist. Dazu gehören: Alle erwerbstätigen Personen, unabhängig vom Beschäftigungsgrad; Alleinerziehende mit Kindern unter 5 Jahren; Leute, die älter als 55 sind; und Personen in Ausbildung. Insgesamt wird so rund die Hälfte der Neubezüger von den Kürzungen betroffen sein. 2014 traten 12'000 Leute in die Sozialhilfe ein.

Studer möchte weitergehen

Hintergrund des neuen Sozialhilfegesetzes ist eine Motion von Grossrat Ueli Studer (SVP, Köniz), der in der Sozialhilfe Einsparungen von 22 Millionen Franken und eben ein Anreizsystem forderte. Studer lobt, dass dieses Anreizsystem nun aufgenommen wurde.

Dennoch ist der neue Entwurf nicht das, was Studer sich vorgestellt hat. Er kritisiert, dass die Kürzungshöhe von 15 Prozent nicht im Gesetz verankert, sondern lediglich über regierungsrätliche Verordnungen erlassen werden sollen. «Die Dauer von sechs Monaten ist zudem zu kurz, man hätte sie auf neun anheben können», sagt er. Für ihn wäre auch vorstellbar, renitente Bezüger ganz aus der Sozialhilfe zu kippen. «Sonst ist es ungerecht gegenüber denjenigen, die sich anstrengen», so Studer. Zudem gehen ihm die Ausnahmen zu weit, die mit den Personengruppen gemacht wurden.

Studers Haltung zeigt, dass es sich bei der nun präsentierten Vorlage offenbar um einen Schulterschluss von Mitteparteien und gemässigteren Bürgerlichen handelt. So haben etwa die Grünliberalen für den Entwurf Lob übrig. GLP-Grossrätin Barbara Mühlheim (Bern) ist froh, dass klare Ausnahmen definiert wurden. Und dass die Gelegenheit genutzt wurde, bei vorläufig Aufgenommenen Massnahmen zu treffen. «Sie würden die Gemeinden ansonsten in den nächsten Jahren finanz- und sozialpolitisch überfordern», sagt sie.

Bittere Pille für Perrenoud

Ganz anders klingt es von linken Parteien. Für die SP sind die Kürzungen «untragbar» und blähen den administrativen Aufwand bei den Sozialdiensten auf. Sie kündigt das Referendum an, sollte das Gesetz so umgesetzt werden. Auch die Grünen wollen sich zur Wehr setzen. Laut Co-Präsidentin Natalie Imboden (Bern) ist es «höchstwahrscheinlich», dass auch die Grünen ein Referendum mittragen würden. Als erster Kanton würde Bern mit dem Gesetz die Skos-Richtlinien unterschreiten, was nicht angehe.

Laut Sozialdirektor Philippe Perrenoud hat auch die Regierung keine Freude an diesem Fakt. Er macht keinen Hehl daraus, dass der jetzige Vorschlag aus seiner Direktion für ihn als Sozialdemokraten bitter ist. «Ich habe noch nie erlebt, dass Leute freiwillig Sozialhilfe beziehen», sagt er. Da müsse man nicht noch ein Instrument schaffen, das beim Eintritt in die Sozialhilfe zusätzlich schmerze.

Die Konsultation läuft bis zum 31. August. Im März 2017 soll der Grosse Rat erstmals über die Vorlage debattieren, 2018 soll das Gesetz in Kraft treten.

Sandra Rutschi

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