Wegen «Berner Modell» drohen Mehrkosten

Weil Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) bei der Umstellung der Behindertenfinanzierung Mehrkosten von 95 Millionen Franken befürchtet, sind nun «grundlegende Änderungen» am «Berner Modell» vorgesehen.

Rolf Birchler vom Heimverband Socialbern hat mit Mehrkosten gerechnet.

Rolf Birchler vom Heimverband Socialbern hat mit Mehrkosten gerechnet.

(Bild: zvg)

Marius Aschwanden

Zuerst 2021, dann 2022 und jetzt 2023. Die Umstellung der Be­hindertenfinanzierung im Kanton Bern verzögert sich immer weiter. Grund dafür sind insbesondere befürchtete Mehrkosten durch die Systemänderung. Die vom Parlament verlangte Kostenneutralität könne «ohne grundlegende Änderungen am Modell nicht eingehalten werden», teilte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) von Pierre Alain Schnegg (SVP) gestern mit. Und das brauche seine Zeit.

Nicht gerüttelt wird an den Grundsätzen der Systemumstellung. Diese sehen vor, dass künftig nicht mehr die Heime Geld erhalten, sondern die betroffenen Personen selbst. Sie können dann bestimmen, ob sie in einer Institution oder zu Hause mit Hilfe von Assistenzpersonen leben wollen.

Seit 2016 wird die neue Finanzierung getestet. Einzelne Institutionen sowie ausgewählte Menschen mit Behinderung, die zu Hause leben, rechnen bereits nach diesem Modell ab. Eine Zwischenanalyse dieses Pilotprojekts habe nun aber eben gezeigt, dass die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die flächendeckende Einführung verschoben werden müsse, so die GEF. Das neue Stichdatum für die Umstellung ist nun also 2023.

Mehr Anspruchsberechtigt

Die Direktion von Regierungsrat Schnegg ortet insbesondere in zwei Bereichen Handlungsbedarf: bei der Kostenfolge der Systemumstellung sowie der Abklärung des Unterstützungsbedarfs.

Im Rahmen der Zwischenanalyse hat die GEF berechnet, wie viele Personen künftig kantonale Unterstützung erhalten könnten. Während es heute rund 6600 Menschen sind, wären es neu über 8100, die potenziell Anspruch hätten, sagt Kommunikationsleiter Gundekar Giebel. Die Differenz erkläre sich etwa mit Personen, die heute keine kantonalen Gelder in Anspruch nehmen und allenfalls zu Hause von Familienangehörigen betreut werden. Zudem könnten Personen, die aktuell lediglich Geld etwa für einen Werkstattplatz erhalten, künftig auch für weitere Unterstützungsleistungen anspruchsberechtigt sein.

Diese doppelte Mengenausweitung könne zu Mehrkosten von 70 Millionen Franken pro Jahr führen. Hinzu kämen 25 Millionen wegen einer neuen Regelung zur Finanzierung von Bauprojekten. Würde somit nichts am System geändert, würde die Umstellung zu jährlichen Mehrkosten von 95 Millionen Franken führen, so die GEF.

Nicht eingerechnet sind dabei die einmaligen Einführungskosten von 8 bis 10 Millionen Franken. Diese entstehen bei der Abklärung des Unterstützungsbedarfs mit dem heutigen System Vibel. Dieses Abklärungssystem wird seit langem kontrovers diskutiert, weil es sehr kompliziert und teurer ist als Konkurrenzprodukte. Deswegen müsse das vom Kanton Bern entwickelte Instrument nun vereinfacht werden, sagt Giebel. «Mittlerweile haben auch andere Kantone Instrumente eingeführt, von welchen wir lernen können.»

Heimverband will mitreden

Zusammenfassend sind für die GEF die befürchteten Mehrkosten nicht tragbar. «Zentral ist nun die Entwicklung und Einführung eines wirksamen Steuerungskatalogs», sagt Giebel. Nur so lasse sich eine «massive Kostensteigerung» verhindern. Wie genau die Massnahmen aussehen sollen, könne er noch nicht sagen. Sie müssten zuerst erarbeitet werden. Nicht sakrosankt ist für Giebel das Abklärungstool Vibel. «Wir streben zwar eine Lösung mit Vibel an. Diese muss aber auch finanzierbar sein.»

Rolf Birchler, Geschäftsführer des Heimverbands Socialbern, begrüsst die Zwischenanalyse des Kantons. Über die berechneten Mehrkosten ist er aber nicht erstaunt. «Wir haben schon 2011 darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigung auch zu höheren Kosten führen wird», sagt er.

«Ich erwarte, dass die Massnahmen gemeinsam mit uns Betroffenen erarbeitet und die Konsequenzen sorgfältig analysiert werden.»Rolf Birchler Geschäftsführer HeimverbandSocialbern

Für ihn ist aber klar, dass die Mehrkosten aufgrund einer Mengenausweitung nicht unter die Forderung nach Kostenneutralität fallen dürfen. Birchler verweist auf den Geschäftsbericht 2013 des Regierungsrats. Dort steht, wie die Kostenneutralität bei der Umsetzung des «Berner Modells» zu verstehen ist: «Die Gesamtkosten für den Kanton für die gleiche Anzahl Leistungs­beziehende dürfen durch den Wechsel zur Subjektfinanzierung nicht steigen.»

Birchler befürwortet dennoch eine Klärung der Steuerungsmöglichkeiten durch den Kanton. «Ich erwarte aber, dass die Massnahmen gemeinsam mit uns Betroffenen erarbeitet und die Konsequenzen sorgfältig analysiert werden.»

Berner Zeitung

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