Was Sie zur Steuersenkung wissen müssen

Kanton Bern

Am 25. November entscheiden die Berner, ob sie die Gewinnsteuer für Unternehmen senken wollen. Neun Fragen und neun Antworten zur Steuergesetzrevision.

Die Linken haben das Referendum gegen den Grossratsentscheid ergriffen, die Bürgerlichen sagen, die Senkung sei dringend nötig.

Die Linken haben das Referendum gegen den Grossratsentscheid ergriffen, die Bürgerlichen sagen, die Senkung sei dringend nötig.

(Bild: Nicole Philipp)

Sandra Rutschi

1. Um welche Beträge geht es?
Ab 2020, wenn die Revision voll umgesetzt ist, betragen die Mindereinnahmen laut Abstimmungsbüchlein beim Kanton 103 Millionen, bei den Gemeinden 51,5 Millionen und bei den Kirchgemeinden 6,6 Millionen Franken. Diese Zahlen beruhen auf den durchschnittlichen Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2014. Zum Vergleich: 2016 hat der Kanton 5,6 Milliarden Franken Steuern eingenommen. Drei Viertel davon bezahlten natürliche Personen, 11 Prozent die Firmen. Bern nimmt somit im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohe Steuern von natürlichen Personen ein, unterdurchschnittlich hohe von den Firmen. Der Grund: Die Bundesbetriebe sind ganz oder teilweise von Steuern befreit.

2. Wieso will das Parlament die Steuern für Firmen senken, aber nicht für Privatpersonen?
Weil der interkantonale Steuerwettbewerb den Kanton unter Zugzwang setzt. Vor 25 Jahren lag Bern in der Rangliste der Maximalsteuersätze auf Rang 5, heute ist er auf den viertletzten Platz zurückgefallen – obschon er die Steuern nicht erhöhte. Vielmehr haben die Kantone rundum die Steuern gesenkt. Der Grosse Rat will mit der Senkung primär verhindern, dass Firmen abwandern. Eine Senkung für natürliche Personen ist längerfristig ein Ziel des Parlaments. Zurzeit findet die Mehrheit jedoch, der Kanton könne sich das nicht leisten.

3. Welche Unternehmen profitieren: die Grossfirmen, wie die Linken sagen, oder kleine und mittlere Unternehmen (KMU), wie die Bürgerlichen betonen?
Es profitieren nur Firmen, die einen Reingewinn von über 63000 Franken ausweisen. Das sind 6300 von insgesamt 37000 Firmen. Sie bezahlen 97 Prozent der gesamten Gewinnsteuereinnahmen. Firmen mit tieferem Gewinn bezahlen bereits heute im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich hohe Steuern. 19000 Firmen bezahlen keine Gewinnsteuern, weil sie keinen Gewinn erzielen. Von den 6300 Firmen, die profitieren können, sind laut Kantonsregierung 5200 KMU, weil sie einen Reingewinn von unter 750000 Franken erzielen. Diese Definition ist aber ungenau: Laut dem Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft gelten Unternehmen bis zu einer Grösse von 250 Mitarbeitenden als KMU, der Gewinn ist nicht relevant.

4. Wie wichtig sind die Steuern als Standortfaktor?
Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) sagte in einem Interview mit dieser Zeitung vor einem Jahr, dass die Steuern eine Rolle spielen, aber nicht immer die wichtigste. Der flexible Arbeitsmarkt, die Verfügbarkeit von Fachkräften, die Flächen zum Bauen, die In­frastruktur und die Lebensqualität für die Mitarbeitenden seien manchmal wichtiger. An einer Medienkonferenz Ende Oktober betonte Ammann – ohne konkrete Namen und Zahlen zu nennen –, dass Bern wegen der hohen Steuerbelastung Firmen verloren habe, unter anderem letztes Jahr. Zudem habe sich ein grosses internationales Unternehmen in einem anderen Kanton angesiedelt, weil der heutige Steuersatz von über 20 Prozent ein Killerargument gewesen sei.

5. Ist der Kanton Bern eine Steuerhölle, oder plant er nun ein Steuerdumping?
International betrachtet ist die Schweiz ein attraktiver Steuerstandort für Firmen. Im Vergleich zu anderen Kantonen liegt Bern jedoch im Hintertreffen. Firmen mit einem Reingewinn von über 63000 Franken bezahlen hier heute bis zu 21,64 Prozent Gewinnsteuern. Ab 2020 sollen es noch 18,71 Prozent sein. Das liegt jedoch immer noch über dem Schweizer Durchschnitt von 17,95 Prozent. Die tiefsten Steuern bezahlen Firmen im Kanton Luzern (12,64 Prozent), die höchsten jene im Kanton Genf (24,16 Prozent).

6. Die Linken betonen, man müsse für die Steuersenkung sparen. Die Bürgerlichen sagen, der Kanton könne sich das leisten. Was stimmt?
Der Kanton hat sich mit dem Sparpaket, das das Parlament 2017 schnürte, unter anderem den Spielraum für die Senkung verschafft. Die Linken kritisieren diese Sparmassnahmen. Ein weiteres Sparpaket für tiefere Steuern ist zurzeit nicht geplant. Bei einigen wenigen Gemeinden ist es möglich, dass die Ausfälle zu höheren Steuern führen.

7. Wie stark sind die Gemeinden betroffen?
Sehr unterschiedlich. Prozentual am stärksten betroffen wäre Niederönz. Ebenfalls mit prozentual relativ hohen Ausfällen müssen zum Beispiel Ittigen, Saint-Imier, Lütschental oder die Städte Bern und Biel rechnen. Vor allem für Gemeinden mit einem hohen Anteil gewinnstarker juristischer Personen fallen die Ausfälle ins Gewicht. Viele kleinere Gemeinden werden davon aber fast nicht tangiert.

8. Welche Rolle spielt die geplante Neubewertung der Liegenschaften als Kompensation der Steuerausfälle?
Etliche Gemeinden werden durch die per 2020 vorgesehene Neubewertung der Liegenschaften die Steuerausfälle zumindest teilweise auffangen können. 82 Millionen Franken würden die Gemeinden gesamthaft durch die nun vorgesehene Neubewertung mehr einnehmen, das sind gut 30 Millionen Franken mehr als die Steuerausfälle. Zurzeit ist eine Beschwerde der Stadt Bern vor Bundesgericht hängig. Die Stadt will, dass der Kanton die Liegenschaften höher aufwertet als vom Parlament vorgesehen. Dann würden 116 Millionen Franken zusätzlich in die Gemeindekassen gespült. Allerdings profitieren die Gemeinden sehr unterschiedlich von der Neubewertung der Liegenschaften und somit von höheren Steuereinnahmen. Die Gegner der Steuergesetzrevision kritisieren zudem, dass die Neubewertung nichts mit der Steuersenkung zu tun habe und dass es Privatpersonen sein würden, die mit ihren Steuern die Steuersenkung für Firmen bezahlten.

9. In welchem Zusammenhang steht die Steuersenkung mit der Unternehmenssteuerreform USRIII und der Steuervorlage SV17?
Der Bund will wegen des internationalen Drucks Steuerprivilegien für international tätige Firmen aufheben. Das kurbelt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Sie versuchen, mit Steuersenkungen für Firmen attraktiv zu bleiben. Nach dem wuchtigen Nein im Kanton Bern zur nationalen Unternehmenssteuerreform USRIII im Februar 2017 hat die Regierung die ursprünglich geplante Steuersenkung für Firmen zurückbuchstabiert. In der aktuellen Vorlage wird nur die Hälfte der ursprünglich geplanten Schritte umgesetzt. Über den Rest will die Regierung entscheiden, wenn klarer ist, welche Auswirkungen die neue Steuervorlage SV17 des Bundes auf die Kantone und die Gemeinden haben wird und welche Ausgleichszahlungen sie erwarten dürfen. Die SV17 kommt nächsten Mai an die Urne.

Berner Zeitung

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