Warum es in der Kosovo-Krise leichter war, Flüchtlinge unterzubringen

Der Kanton Bern weiss nicht, wohin mit den Asylsuchenden. Während des Kosovo-Krieges kamen aber mehr Flüchtlinge in die Schweiz. Anders als heute mussten die Gemeinden damals helfen.

Die damalige Regierungsrätin Dora Andres 1999 bei einer Ansprache im Rathaus.

Die damalige Regierungsrätin Dora Andres 1999 bei einer Ansprache im Rathaus.

(Bild: Andreas Blatter)

Marius Aschwanden

8300 Asylsuchende leben derzeit im Kanton Bern. Sämtliche Unterkünfte sind voll. Die Suche des Kantons nach zusätzlichen Betten läuft harzig. Deshalb stellte der Migrationsdienst Anfang September in Kappelen Militärzelte für 250 Flüchtlinge auf. Was als «befristete Notlösung» deklariert war, scheint nun zum Dauerzustand zu werden.

Das Erstaunliche dabei ist: Nicht einmal während des Kosovo-Krieges Ende der 1990er-Jahre, als rund 50'000 Menschen in die Schweiz flüchteten, waren Zelte als Unterkünfte nötig. 1998 betreute der Kanton Bern 13'000 und 1999 insgesamt 14'000 Flüchtlinge. Warum war es damals möglich, genügend Unterkünfte zu finden?

Es sei eine sehr intensive Zeit gewesen, erinnert sich die damalige Polizei- und Militärdirektorin Dora Andres (FDP). An manchen Tagen habe der Kanton Bern 200 Flüchtlinge unterbringen müssen. Von einem Chaos will sie aber nicht sprechen. «Alles lief sehr geregelt ab.» Zu verdanken war dies der klaren Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Militär stand im Einsatz

Als erster Schritt verteilte der Bund die Flüchtlinge auf die Kantone. Nach einer Anhörung schickte die Berner Polizei- und Militärdirektion die Asylsuchenden dann in die einzelnen Gemeinden. Diese waren dazu verpflichtet, eine gewisse Zahl Flüchtlinge aufzunehmen. Heute ist dies nicht mehr der Fall. «Zuständig für die Suche nach Betten waren die Gemeinden selber. Hauptsächlich wurden die Flüchtlinge in Zivilschutzanlagen untergebracht», so Andres.

In Zusammenarbeit mit dem Bund seien für die kantonalen Asylzentren zudem Militärunterkünfte geöffnet worden, beispielsweise im Gantrischgebiet. «Wir konnten auch Militärangehörige für die Betreuung der Flüchtlinge einsetzen», so Andres. Das System habe nicht zuletzt gut funktioniert, weil die gesamte Finanzierung anders geregelt war. «Die Kantone und Gemeinden wurden für eine gewisse Anzahl Plätze bezahlt, egal ob diese belegt waren oder nicht.»

Nach der Kosovo-Krise änderte sich dies. Weil die Gesuchzahlen wieder sanken und aus Spargründen wurden die Asylstrukturen ab 2004 unter dem damaligen SVP-Justizminister Christoph Blocher stark reduziert. Die Kantone richteten sich auf den tatsächlichen Bedarf aus, schlechte und unbenutzte Unterkünfte wurden geschlossen.

Im Kanton Bern änderte sich zudem die Zuständigkeit: Heute liegt die Verantwortung für die Unterbringung der Asylsuchenden alleine beim Kanton. Und der vergreift sich nach Ansicht der Gemeinden öfter mal im Ton. So etwa im Juli, als er fünf Gemeinden per Verfügung dazu zwingen wollte, ihre Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden setzten sich erfolgreich zur Wehr. Nun hat der Berner Gemeindeverband (VBG) mit dem Kanton eine Taskforce gebildet und sucht nach einem gangbaren Weg.

Auflagen als Hindernis

«In den Gemeinden besteht Unsicherheit darüber, ob sie durch ein Asylzentrum finanziell belastet werden oder ob und wie Flüchtlingskinder in die Schule zu integrieren sind», sagt Thomas Rufener, VBG-Präsident, Grossrat und Langenthaler Stadtpräsident (SVP). Auf die Frage, weshalb die Flüchtlinge von Kappelen nicht sofort in Zivilschutzanlagen untergebracht werden, sagt er, dies sei nur in Zusammenarbeit mit den Gemeinden möglich.

Neben der Bereitschaft sei dafür auch die Prüfung diverser Bereiche, wie etwa der Sicherheit, nötig. «Das ist leichter gesagt als getan.» Tatsächlich wurden etwa die Brandschutzvorschriften seit Ende der 90er-Jahre zweimal revidiert. «Wegen der strengeren Vorschriften dürfen wir unsere Zivilschutzanlage nur noch der Armee zur Verfügung stellen», sagt Bernhard Antener, Gemeindepräsident von Langnau (SP). Dies weil die Soldaten, wie in Armeequartieren üblich, eine 24-Stunden-Bewachung gewährleisteten.

Dass die Unterbringung von Flüchtlingen heute schwieriger ist, dürfte auch am veränderten politischen Klima liegen: Viele Gemeinden fürchten, dass ihnen die Asylbewerber dauerhaft als Sozialhilfeempfänger erhalten bleiben.

Berner Zeitung

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