Warum Bern mit der geteilten Macht gut leben kann

Halten die Berner auch nach acht Jahren an der Machtteilung in ihrem Kanton fest? Bestätigen sie die rot-grüne Mehrheit in der Regierung? Wenn sie es tun, wäre das jedenfalls nicht so schlimm, wie die Bürgerlichen behaupten.

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(Bild: Max Spring)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Das Experiment läuft nun schon seit acht Jahren. In elf Tagen entscheiden die Bernerinnen und Berner, ob sie es weitere vier Jahre fortsetzen. Lassen sie weiterhin eine mehrheitlich rot-grüne Regierung auf ein bürgerlich dominiertes Parlament prallen? Dass SVP, BDP, FDP und EDU ihre Mehrheit im Grossen Rat verteidigen, scheint wahrscheinlich. Spannender ist der Kampf um die Regierungsmehrheit.

Die Bürgerlichen versuchen, die linke Mehrheit mit ihrem Sprengkandidaten Manfred Bühler (SVP) zu knacken. Auffällig ist, dass sie nicht primär mit Bühlers Stärken werben, sondern gezielt darauf setzen, die «Cohabitation» – das Miteinander einer linken Regierung und eines rechten Parlaments – schlechtzureden. Von «Blockade» ist die Rede, von einem «Tauziehen», das teuer sei und die Entwicklung des Kantons lähme.

Das tönt zwar gut, hat aber mit der Realität wenig zu tun. Natürlich stimmt es, dass die Auseinandersetzungen härter geworden sind. Das liegt aber nicht nur daran, dass die Bürgerlichen ihre Mehrheit im Grossen Rat 2010 ausbauen konnten, sondern auch an der Finanzlage, die sich stark verschlechtert hat. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Finanz- und Steuerpolitik am heftigsten umkämpft war. Hier standen sich in der Tat zwei unversöhnliche Lager gegenüber, wobei sich die Bürgerlichen auf der ganzen Linie durchsetzten.

Von einer Blockade kann man trotzdem nicht sprechen. Die Regierung und der Grosse Rat fanden mit dem ASP-Sparpaket vom letzten Herbst gemeinsam einen gangbaren Weg, um den Haushalt fürs Erste zu stabilisieren. Sie haben dies zwar erst nach einigen Umwegen und Machtkämpfen geschafft, was Zeit und Geld gekostet hat. Aber mit Verlaub: Das wäre mit einer bürgerlichen Regierung nicht viel anders gelaufen. Auch SVP- oder FDP-Regierungsräte sind nicht wild aufs Sparen und Steuernsenken. Zur Erinnerung: Es war im Jahr 2004 – unter einer bürgerlichen Regierungsmehrheit –, als die Regierung den Gegenvorschlag zu einer Steuersenkungsinitiative sabotierte, da die zwei FDP-Vertreter mit den SP-Kollegen stimmten. Und auch letztes Jahr war es mit Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ein Freisinniger, der bei der Spardebatte alles andere als geglänzt hat, indem er einen rein taktisch motivierten Sparvorschlag lancierte (Stellenabbau bei der Polizei).

Wenn es irgendwo eine echte Blockade gab, dann in der Spitalpolitik. SVP, BDP, FDP und EDU haben den Entwurf für ein neues Spitalgesetz zerzaust und in fast allen wichtigen Punkten umformuliert. Das hat aber weniger mit der «Cohabitation» zu tun als mit dem Gesundheitsdirektor: Philippe Perrenoud (SP) hat ein Gesetz ausgearbeitet, von dem er wissen musste, dass es für die Bürgerlichen eine Provokation ist. Sie packten diese Chance und intervenierten besonders scharf, weil sie es schon damals darauf abgesehen hatten, Perrenoud aus der Regierung zu drängen. Er lenkte bald ein – die Blockade wurde überwunden.

Sogar bei den gewichtigen und besonders heftig umstrittenen Vorlagen zu den Pensionskassen und Löhnen des Staatspersonals und der Lehrerschaft fanden die Regierung und der Grosse Rat gemeinsame Lösungen. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade Personalfragen sorgen auch in Kantonen, in denen die Bürgerlichen die ungeteilte Macht haben, oft für grossen Knatsch.

Jedenfalls wird die Kantonspolitik durch die «Cohabitation» mitnichten blockiert. Man kann der geteilten Macht sogar Gutes abgewinnen. Es schadet nichts, wenn die Politik hart um Lösungen ringt und die Regierung nie sicher sein kann, dass sie ihre Pläne im Parlament durchbringt. Das mag für die Beteiligten kräftezehrend sein. Für den Kanton ist es jedenfalls kein Nachteil.

Eine andere Frage ist, warum beide Seiten so scharf auf die Regierungsmehrheit sind. SP und Grüne könnten sich fragen, wie viel es ihnen bringt, wenn ihre Regierungsvertreter – überspitzt gesagt – die Politik der Bürgerlichen umsetzen. Aber das Interesse an Prestigeposten dominiert auch links, sodass bisher keine Diskussionen darüber stattfanden, ob die Regierungsmehrheit der SP und den Grünen mehr nützt oder schadet.

Aber auch SVP, BDP und FDP wären nicht zu beneiden, wenn sie die Regierungsmehrheit zurückeroberten. Man stelle sich die enorme Erwartungshaltung vor, mit der die bürgerlichen Regierungsräte konfrontiert wären. Nachdem ihre Parteien jahrelang in teilweise schrillen Tönen auf der linken Regierung herumgehackt und sie als unwillig und unfähig hingestellt haben, stünden ihre Vertreter nach der Machtübernahme unter massivem Druck. Wenn der Neue, Manfred Bühler, Perrenoud verdrängt, müsste er wohl dessen Gesundheits- und Fürsorgedirektion übernehmen. Nach den harten Angriffen seiner Partei auf Perrenoud dürfte man erwarten, dass ihr Mann die vielen Probleme locker aus der Welt schafft, die Prämien kaum mehr steigen und so weiter Kurz: Bühler kann fast nur scheitern.

Man kann sich deshalb auch fragen, wie sehr die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte den «Umschwung» wirklich herbeisehnen. Es ist ja nicht unangenehm, wenn man sich in brenzligen Situationen hinter der linken Mehrheit verstecken kann.

Doch das sind Nebenwirkungen.Wichtiger ist, dass die Berner «Cohabitation» bisher keinen sichtbaren Schaden anrichtete. Dies dürfte auch in Zukunft so bleiben, falls sich die Regierung und der Grosse Rat in wichtigen Situationen weiterhin zusammenrauften.

Das hat den Vorteil, dass die Wähler ihre Stimmen getrost den «Wägsten und Besten» geben können. Die Parteibezeichnungen hinter den Namen sind sekundär.

Berner Zeitung

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