Wahlkampf – und kaum einer kämpft

Die Bürgerlichen halten ihre vier Sitze und damit die Mehrheit im Regierungsrat, für Links-Grün bleibt es bei drei Mandaten. Und: Die drei neuen Regierungsmitglieder heissen Evi Allemann, Christine Häsler und Philippe Müller. So lautet unsere Prognose knapp sieben Monate vor der Wahl.

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Es wäre spannend. Eigentlich. Fast die Hälfte des Berner Regierungsrats tritt nach der laufenden Legislatur zurück. Drei von sieben Sitzen sind bei den Gesamterneuerungswahlen am 25. März 2018 neu zu besetzen. Die SP muss Baudirektorin Barbara Egger ersetzen, in der FDP hinterlässt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser eine Lücke, und die Grünen brauchen Ersatz für ­Erziehungsdirektor Bernhard Pulver.

Theoretisch müssten drei Vakanzen im einflussreichsten Politgremium des Kantons eine Heerschar von Kandidaten anlocken. Doch in der Praxis sieht das anders aus. Es passiert nämlich fast nichts. Sechs der sieben Sitze sind praktisch unumstritten.

In der Stadt Bern, im Mittelland, im Oberland, im Emmental, im Seeland und im Oberaargau kommt es de facto zum grossen Nichtangriffspakt unter den Regierungsparteien: Man lässt sich gegenseitig in Ruhe und füllt die Lücken unter Berücksichtigung der bisherigen Sitzverteilung unaufgeregt mit neuen Kandidaten und Kandidatinnen auf. Das grosse Sesselrücken oder ein Grabenkampf vielleicht? Fehlanzeige.

In der Stadt Bern, im Mittelland, im Oberland, im Emmental, im Seeland und im Oberaargau kommt es de facto zum grossen Nichtangriffspakt unter den Regierungsparteien.

Die SVP dürfte einen Moment lang mit dem Gedanken gespielt haben, zum Angriff zu blasen und drei eigene Kandidaten zu nominieren. Damit hätte die Volkspartei jedoch das bürgerliche Bündnis mit BDP und FDP gefährdet, die ein solches Manöver nicht goutiert und als Angriff auf den jeweils eigenen Sitz interpretiert hätten.

Zudem wollte die SVP den fatalen Fehler von 2006 nicht wiederholen. Damals trat sie mit vier Kandidaten an und wurde für den überzogenen Machtanspruch vom Volk abgestraft: Die Bürgerlichen verloren damals die Mehrheit im Regierungsrat.

SP versuchts im Jura

Ein bisschen Wahlkampf wird höchstens im Berner Jura stattfinden. Dort duellieren sich die SVP und die SP quasi im geschützten Labor um den garantierten Jura-Sitz. Die SP fordert mit Christophe Gagnebin den amtierenden Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg heraus. Das mag aus Sicht der Genossen konsequent sein: Sie attackieren dort, wo sie am meisten Kritik üben. Denn Schneggs Sozialpolitik ist ihnen ein Graus.

Allerdings ist die SP-Strategie mutlos. Wäre es den Sozialdemokraten wirklich ernst mit der Rückeroberung der links-grünen Mehrheit, so müssten sie mit den bestmöglichen und bekanntesten Kandidaten angreifen. Will heissen: mit den Nationalräten Matthias Aebischer und Evi Allemann.

Sie hätten mit Aebischer den SVP-Sitz von Christoph Neuhaus oder den vakanten Sitz der FDP angreifen können. Das tut die SP aber nicht. Sie hatte vor drei Dingen Angst: Erstens hätte sie mit der Nomination Aebischers nicht nur die Bürgerlichen, sondern auch den Sitz der Grünen gefährdet – was ihre Bündnispartner hätte verärgern können. Zudem wollten die Genossen verhindern, dass neben Christoph Ammann plötzlich Aebischer anstelle von Evi Allemann gewählt würde.

Wäre es den Sozialdemokraten wirklich ernst mit der Rückeroberung der links-grünen Mehrheit, so müssten sie mit den bestmöglichen und bekanntesten Kandidaten angreifen.

Für eine Partei, die die paritätische Verteilung von politischen Ämtern gar in den Statuten verankert hat, wäre dieses Szenario ein GAU gewesen. Und ebenfalls problematisch wäre es geworden, wenn der bekanntere Aebischer den Bisherigen Ammann aus dem Amt gehievt hätte.

Anstelle von Aebischer hat die SP als Sprengkandidaten Chris­tophe Gagnebin aus Tramelan nominiert, den im deutschsprachigen Kantonsteil praktisch niemand kennt. Im Restkanton ist Pierre Alain Schnegg bekannter und dürfte gerade in den länd­lichen Regionen mehr Stimmen holen als sein Herausforderer. Will Gagnebin eine Chance haben, muss er im Berner Jura deutlich mehr Stimmen holen als Schnegg. Den letzten Stimmungstest verlor die SP im Berner Jura jedoch: Ihr Kandidat unterlag in den Regierungsstatthalterwahlen diesen Sommer der FDP-Frau Stéphanie Nieder­hauser.

Bürgerliche bleiben vorn

Das sind analog dem berühmten Westernklassiker von 1960 die glorreichen Sieben, die ab 2018 dem Berner Regierungsrat angehören werden:

Evi Allemann (SP): Sie soll die abtretende Barbara Egger ersetzen. Ihre Wahl ist so gut wie ­sicher. Von den Regierungsparteien bestreitet niemand den Anspruch der SP, und die Kandidaten der beiden Mitteparteien GLP und EVP können ihr nicht gefährlich werden. Deren Kandidaturen sind eine Alibiübung und dienen vorderhand dazu, Stimmen für die Grossratswahlen zu generieren.

Christoph Ammann (SP): Der Volkswirtschaftsdirektor tritt zwar kaum öffentlich in Erscheinung, bietet aber auch keine Angriffsfläche. Seine Wiederwahl ist Formsache. Auch, weil die bürgerlichen Parteien nicht an­greifen.

Christine Häsler (Grüne): Für die «Neue» der Grünen gilt das Gleiche wie für Allemann: Ihr kann fast nichts passieren. Zwar stellt die GLP einen Kandidaten. Grossrat Michael Köpfli ist jedoch im Kantonsparlament noch nicht richtig etabliert und kann Häsler nicht gefährlich werden. Zu bekannt ist sie, zu viele Stimmen holt sie im Berner Oberland. Zudem hat ihr Vorgänger Bernhard Pulver zu gute Regierungsarbeit geleistet, als dass die Wähler die Grünen nun abstrafen würden.

Will Gagnebin eine Chance haben, muss er im Berner Jura deutlich mehr Stimmen holen als Schnegg.

Philippe Müller (FDP): Der Rücktritt von Hans-Jürg Käser hätte den Mitteparteien GLP und EVP allenfalls eine Angriffsmöglichkeit geboten. Sie konnten sich jedoch einmal mehr nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. So werden sich Michael Köpfli und Hans Kipfer gegen­seitig die Stimmen wegnehmen. Selbst wenn sie Philippe Müller in den zweiten Wahlgang drängen könnten, bliebe dieser dort aufgrund seines höheren Bekanntheitsgrades und seines Leistungsausweises im Parlament klarer Favorit.

Christoph Neuhaus (SVP): Der Justizdirektor ist amtsältestes Regierungsmitglied. Er wird oft als schwächstes Glied im Rat bezeichnet. Theoretisch wäre er angreifbar. Nur fehlen die profilierten Gegenkandidaturen. So wird Neuhaus die Wiederwahl problemlos schaffen.

Pierre Alain Schnegg (SVP): Ist für links-grüne Kreise und soziale Institutionen wegen der geplanten Abbaumassnahmen in der Sozialhilfe ein rotes Tuch. Schnegg politisiert jedoch genau im Sinn des wählerstarken bürgerlichen Blocks und wird deshalb den Angriff der SP auf den Jura-Sitz überstehen und die Wiederwahl schaffen.

Beatrice Simon (BDP): Die Finanzdirektorin sitzt absolut fest im Sattel. Dass sie kurz vor der Wahl ein millionenschweres Sparpaket durchboxen muss, wird ihre Wahlchancen nicht negativ beeinflussen.

So langweilig die Regierungsratswahlen nächsten Frühling werden dürften, umso spannender könnte wenig später die zu ­erwartende Ersatzwahl sein: Es ist davon auszugehen, dass SVP-Mann Christoph Neuhaus im Verlauf der nächsten Legislatur seinen Posten räumen und einem Nachfolger die Möglichkeit geben will, «nachzurutschen». Dann wird Links-Grün vermutlich erneut versuchen, die Mehrheit zurückzuholen. Dannzumal vielleicht mit Sprengkandidat Matthias Aebischer.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 06.09.2017, 11:19 Uhr

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