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Wahlbeschwerde der Piraten: Regierungsrat tritt nicht ein

Der Regierungsrat des Kantons Bern ist nicht auf eine Wahlbeschwerde der Piratenpartei im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen von Sonntag eingegangen.

Auf die Wahlbeschwerde der Piratenpartei wird nicht eingegangen.
Auf die Wahlbeschwerde der Piratenpartei wird nicht eingegangen.
Keystone

Auf eine Wahlbeschwerde der Piratenpartei im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen von Sonntag wird nicht eingegangen, teilt der Regierungsrat am Donnerstag mit.

Die Beschwerdeführer beantragen, die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates abzubrechen und die Wahl neu anzusetzen. Sie begründen dies damit, dass die Selbstportraits der Parteien in der Wahlanleitung für die Nationalratswahlen rechtswidrig seien. Die Beschwerde bezieht sich auf eine Broschüre, die schweizweit allen Stimmberechtigten zugestellt wurde.

In solchen Fällen liege es gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht in der Kompetenz der Kantonsregierung, über die Absetzung der Nationalratswahlen zu entscheiden oder die Information in der Broschüre der Schweizerischen Bundeskanzlei inhaltlich zu beurteilen.

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