Vorwärtsschauen

Der Kommentar von Sandra Rutschi, Redaktorin im Ressort Kanton Bern, zum abgelehnten Investitionsfinanzierungsfonds.

Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) zerpflückte den Fonds. Im Hintergrund hört Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zu. Foto: Nicole Philipp

Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) zerpflückte den Fonds. Im Hintergrund hört Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zu. Foto: Nicole Philipp

In diese Ohrfeige rannte die Regierung mit offenen Augen. Spätestens letzten November war absehbar, dass der Grosse Rat einen Fonds für Investitionen eher ablehnen würde. Ebenso wie es schon seit Jahren Warnstimmen im Grossen Rat gab, dass es schwierig werden würde, all die anstehenden Investitionen zu finanzieren.

Doch anstatt frühzeitig nach mehrheitsfähigen Lösungenzu suchen, hielt die Regierung an ihrer Fondsidee fest. Und provozierte mit der Aussage, bei einem Nein zum Fonds ausgerechnet den Campus Burgdorf und damit den grössten regionalpolitischen Kompromiss der letzten Jahre über den Haufen werfen zu wollen, noch mehr Unverständnis. Gestern kam die erwartete Quittung: Das Parlament wollte nicht einmal auf das Fonds­gesetz eintreten.

Nun gilt es, aus dem Scherbenhaufen zu lernen, die Grabenkämpfe zu beenden und vorwärtszuschauen. Dringend sind alle Investitionen: die Verkehrssanierungen im Emmental und im Oberaargau; die Investitionen in den Medizinalstandort Bern; die Sanierung der Gymnasien und Gefängnisse; und auch der Campus für die neue Fachhochschule in Bern, um einige zu nennen.

Deshalb dürfen Regierung und Parlament nun nicht noch mehr Zeit vergeuden. Sie müssen sich zu einer Lösung zusammenraufen, um den Kanton vorwärtszubringen. Diverse Ansätze liegen auf dem Tisch, etwa eine Mehrjahresbetrachtung der Schuldenbremse durch eine Verfassungsänderung oder eine noch stärkere Priorisierung der Projekte. Nun muss sich Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) ernsthaft damit auseinandersetzen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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