Vorschlag des Bundesrats sorgt für Kontroverse um die Folgen für Mühleberg

Der Bundesrat will die Energiekonzerne verpflichten, mehr Geld für den Rückbau der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zurückzustellen. Nun stellt sich die Frage, ob dies die Abschaltung des AKW Mühleberg beschleunigen wird.

Grossanlage mit Verfalldatum: Nach der Abschaltung wird das AKW Mühleberg zurückgebaut. Wann, ist noch offen.

Grossanlage mit Verfalldatum: Nach der Abschaltung wird das AKW Mühleberg zurückgebaut. Wann, ist noch offen.

(Bild: Andreas Blatter)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Der BKW-Verwaltungsrat wird Ende Jahr einen wichtigen Entscheid fällen: Es geht um die Frage, ob der Berner Energiekonzern mindestens 170 Millionen Franken in die Nachrüstung des AKW Mühleberg stecken soll oder nicht. Verzichtet das Aufsichtsgremium des Energiekonzerns auf diese Investition, muss das AKW spätestens im Jahr 2017 vom Netz. Macht dagegen die BKW die Nachrüstung, kann sie das Werk mindestens bis zum Jahr 2022 weiterbetreiben.

Bundesrat verärgert BKW

Am Mittwochabend gab der Bundesrat eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung, die einiges an Brisanz enthält. Der Vorschlag sieht vor, dass die Betreiber der Atomkraftwerke höhere Beiträge für die Stilllegung der AKW und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle leisten müssen. Die BKW rechnet mit zusätzlichen Rückstellungen in Höhe von 300 Millionen Franken. Verabschiedet der Bundesrat die Vorlage wie geplant bis Mitte 2014, würde die Erfolgsrechnung der BKW mit diesem Betrag belastet.

Die BKW findet den Vorschlag des Bundesrats gar nicht gut. Dies, weil er dem Unternehmen «Mittel entziehe, die für die Umsetzung der bundesrätlichen Energiestrategie nötig wären», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Weiter betont das Energieunternehmen, dass sich das heutige System, bei dem alle fünf Jahre eine Schätzung der Entsorgungskosten erfolge, bewährt habe. Für besonderes Unverständnis sorgt bei der BKW die Tatsache, dass der Bundesrat in der Kostenschätzung neu einen Unsicherheitszuschlag von 30 Prozent berücksichtigt.

Die SP prescht vor

Es stellt sich nun die Frage, welchen Einfluss diese voraussichtlichen Mehrkosten auf den Ende Jahr fälligen Nachrüstungsentscheid für das AKW-Mühleberg haben. Für BKW-Sprecher Antonio Sommavilla ist klar, dass die zusätzlichen Kosten den Entscheid über die Nachrüstung wenn überhaupt nur «marginal» beeinflussen werden. Dies, weil es sich bei den zusätzlichen Einzahlungen in die Rückbau- und Entsorgungsfonds grösstenteils um Fixkosten handle. Diese fallen unabhängig von der Betriebsdauer an. Variabel sind die Entsorgungskosten für die Brennstäbe, die in der zusätzlichen Betriebszeit verbraucht werden.

Naturgemäss zu einem ganz anderen Schluss kommt Roland Näf, der Präsident der kantonalen SP: «Der Weiterbetrieb und zusätzliche Sicherheitsinvestitionen lohnen sich nicht. Jedes weitere Betriebsjahr wird die Berner Steuerzahlenden teuer zu stehen kommen, weil das halbstaatliche Unternehmen BKW mit grossen Verlusten rechnen müsse», schreibt die Partei.

Was die Abschaltung kostet

Gemäss dem Geschäftsbericht hat die BKW für die Entsorgung bislang Reserven von 1,47 Milliarden Franken gebildet. Die Entsorgungskosten schätzt sie auf 2,6 Milliarden. «Nach dem Verursacherprinzip ist klar, dass die BKW dafür aufkommen wird», beteuert Sommavilla.

Fest steht auch, dass ein sofortiges Abschalten des AKW Mühleberg teuer wäre: Abschreibungen von 350 Millionen Franken und Rückstellungen von 200 Millionen würden die BKW-Rechnung auf einen Schlag mit 550 Millionen belasten. Der höchste Verlust in der Unternehmensgeschichte wäre die Folge.

Berner Zeitung

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