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Volksschule muss Lektionen abbauen

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag im Rahmen der Budgetdebatte teilweise schmerzhafte Sparmassnahmen beschlossen. So sollen beispielsweise in der Volksschule Lektionen reduziert werden.

Weniger Stunden für die Schüler im Kanton Bern.
Weniger Stunden für die Schüler im Kanton Bern.
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Dagegen wehrte sich die Ratslinke heftig. Bei der Bildung zu sparen sei der komplett falsche Weg, warnte SP-Grossrat Roland Näf. Es könne doch nicht angehen, dass die Kinder nun die Zeche zahlen müssten für die von den Bürgerlichen durchgedrückten Steuersenkungen.

Von der Reduktion der Lektionen betroffen sind die Fächer Werken und Natur, Mensch und Mitwelt. Alles Fächer, in denen gerade schwächere Schüler punkten könnten betonte Josef Jenni (EVP).

Strassen gegen Schulen

Die EVP schlug als Kompromiss vor, die Lektionen zu erhalten und stattdessen beim Strassenunterhalt den Betrag einzusparen. Doch von alledem wollte die Ratsmehrheit nichts wissen. Man dürfe nicht Strassen gegen Schulen ausspielen, warnten viele Grossrätinnen und Grossräte.

Der EVP-Kompromiss fand schliesslich keine Mehrheit. Auch sämtliche Anträge anderer Parteien, die das von Regierung und Finanzkommission geschnürte Sparpaket in irgend einer Form verändern wollten erlitten am Dienstagnachmittag im Rat Schiffbruch.

Namentlich lehnte es der Rat ab, auf eine Erhöhung der Studiengebühren um 300 Franken zu verzichten. Zudem sollen sich vermögende Personen an den Spitex-Kosten beteiligen müssen. Gespart wird ausserdem bei den Behinderteninstitutionen.

Kröten schlucken

Zum Auftakt der Budgetdebatte hatte sich der Grosse Rat am Dienstagmorgen auf einen Budgetkompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet, dass der Voranschlag 2012 schwarze Zahlen schreibt.

Damit dieses Ziel erreicht wird, muss ein vom Regierungsrat geschnürtes Entlastungspaket im Umfang von 277 Millionen Franken umgesetzt werden sowie zusätzliche, von der Finanzkommission beantragte Massnahmen im Umfang von 156 Millionen Franken.

Bürgerliche und links-grüne Kreise mussten für diesen Kompromiss je eine dicke Kröte schlucken. So müssen die Autofahrer ein Jahr länger auf eine allfällige Senkung der Motorfahrzeugsteuern warten. Im Gegenzug wird das Lohnsummenwachstum beim Kantonspersonal reduziert.

Auf Kurs

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon beschwor die Abgeordneten, diesen Kompromiss zu achten und das Gesamtpaket in der anschliessenden Detailberatung nicht aufzuschnüren.

Die Regierung wolle im Frühjahr eine grosse Auslegeordnung für das nächste Budget machen. Denn der Kanton müsse weiter sparen, daran gebe es keinen Zweifel.

Die Budgetdebatte wird am Mittwoch fortgesetzt. Noch stehen umstrittene Punkte auf dem Programm, etwa die Schliessung der Schlossbergschule in Spiez. Hält sich das Parlament weiterhin an den Budgetkompromiss, dürfte der Voranschlag die Schlussabstimmung am Mittwoch überstehen.

SDA/cls

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