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Viele deklarieren Zweitwohnungen falsch

Viele bernische Tourismusgemeinden nehmen es bei der Deklaration von Zweitwohnungen nicht immer so genau. Zu diesem Schluss kommt eine Inspektion des Kantons Bern. Konsequenzen werden aber nicht angedroht.

Der Erstwohnungsanteilplan (Ewap) zur Vermeidung von «kalten Betten» hatte die Gemeinde Grindelwald nicht korrekt angewendet und damit 2008 eine eigentliche Untersuchungsmaschinerie in Gang gebracht. Der bernische Gemeindedirektor Christoph Neuhaus (SVP) liess deshalb nicht nur die Praxis der Tourismusgemeinde Grindelwald unter die Lupe nehmen, sondern verlangte auch einen Bericht über den Vollzug in den restlichen 29 Ewap-Gemeinden.

Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die Inspektion ergab nichts Schmeichelhaftes: Nur 8 Gemeinden wenden die Ewap-Bestimmungen fehlerfrei an, 6 Gemeinden haben Fehler gemacht, und in 12 Gemeinden wurde der Ewap nur teilweise oder gar nicht vollzogen. Zu letzteren gehört auch die Gemeinde Saanen – im Inspektionsbericht steht: «Der Ewap wurde teilweise nicht vollzogen. Eine grosse Anzahl Grundbucheinträge fehlte, nachträgliche Anmerkungen im Grundbuch durch die Gemeinde veranlasst.»

Dass dies zu einem dornenvollen Weg werden und zu juristischen Schwierigkeiten führen könnte, erlebt man jetzt in Grindelwald. In 32 Fällen versucht die Gemeinde Grindelwald nachträglich, das Zweckentfremdungsverbot (eine Wohnung für festen Wohnsitz darf nicht als Ferienwohnung genutzt werden) im Grundbuch eintragen zu lassen.

Därligen klinkt sich aus

Übrigens: Von den vier Gemeinden Eriz, Oberhofen, Reutigen und Unterlangenegg liegt nach der Inspektion nicht einmal eine Beurteilung vor.

Obwohl es etliche der geprüften Gemeinden mit den Ewap-Bestimmungen nicht immer so genau nehmen, will Neuhaus nicht eingreifen: «Ob disziplinarische Massnahmen gegen Behördenmitglieder ergriffen werden müssen, haben die Regierungsstatthalter zu entscheiden.» Neuhaus’ Direktion wird sich erst mit dem Thema Ewap befassen müssen, wenn Gemeinden diesen abschaffen wollen. So, wie Gemeinden den Ewap im Gemeindebaurecht verankert haben, können sie diesen auch wieder herauskippen. Jedoch müssen Aufhebungsbeschlüsse vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt werden.

Die Gemeindeversammlung von Därligen hat kürzlich beschlossen, dass sie die Ewap-Vorschriften aufheben will. Zu diesem Vorgehen sagt Neuhaus: «Wenn eine Gemeinde wie Därligen merkt, dass bei ihr keine Zweitwohnungen gebaut werden, besteht auch kein öffentliches Interesse mehr am Ewap. Deshalb spricht grundsätzlich nichts gegen das Vorgehen von Därligen.» Bleibt die Frage: Was geschieht in Därligen mit Wohnungen, die mit einem Zweckentfremdungsverbot belegt sind, wenn die Gemeinde sich vom Ewap verabschiedet? «Diese Einträge im Grundbuch werden in der Regel gelöscht», sagt Roman Mayer von der kantonalen Gemeindedirektion.

Bald eine Bundeslösung?

Die Berner Ewap-Bestimmungen könnten dereinst jedoch mit Bundesrecht kollidieren. Zur Diskussion stehen eine Volksinitiative «gegen den masslosen Bau von Zweitwohnungen» und der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats, der eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vorsieht. Mit der Initiative soll der Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränkt werden. In Grindelwald liegt er heute bei 65 Prozent.

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