Viel Diskussionsbedarf beim neuen Polizeigesetz

Am Freitag ist die Vernehmlassung zum revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern zu Ende gegangen. Die Liste von Verbesserungsvorschlägen ist lang.

Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (rechts, mit Polizeikommandant Stefan Blättler) muss den Entwurf zum revidierten Polizeigesetz noch überarbeiten.

Der kantonale Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (rechts, mit Polizeikommandant Stefan Blättler) muss den Entwurf zum revidierten Polizeigesetz noch überarbeiten.

(Bild: Andreas Blatter)

Die Revision des Polizeigesetzes gilt als letzter grosser Wurf des 2018 abtretenden FDP-Regierungsrats Hans-Jürg Käser. In der Vernehmlassung war die umfangreiche Revision, wie erwartet, umstritten. Aus allen politischen Lagern gibt es zahlreiche Vorschläge zur Nachbesserung.

Hinter den Kulissen wurde seit Monaten hart gerungen um die Revision. Schon vor dem Start der Vernehmlassung musste Käser Kritik des Gemeindeverbandes und der Bernischen Ortspolizeivereinigung einstecken.

Gewisse Fragen seien sehr kontrovers diskutiert worden, halten die Verbände in ihrer Stellungnahme vom Freitag fest. Es sei aber erfreulich, dass man sich am Schluss in den Grundzügen gefunden habe.

Zur Wehr setzen wollen sich die Verbände namentlich, wenn an der Vertragsfreiheit der Gemeinden Veränderungen vorgenommen werden sollen. Es könne nicht angehen, dass der Kanton das Sicherheitsniveau und damit die erforderlichen Ressourcen bestimme und den Gemeinden dann die Rechnung schicke.

Begrüsst wird von den Gemeinden, dass sie das Recht zurückerhalten sollen, Identitätskontrollen durchzuführen. Zu diskutieren gebe in den Gemeinden allerdings der Umstand, dass diese Befugnis nicht auf private Sicherheitsanbieter übertragen werden könne.

Die Polizei könne namentlich an Wochenenden zu wenig präsent sein, so dass die Gemeinden auf die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten angewiesen seien.

Bewilligungspflicht für Sicherheitsdienste

Im neuen Polizeigesetz werden erstmals Regelungen zu privaten Sicherheitsfirmen erlassen. Sie sollen neu einer Bewilligungspflicht unterstellt werden.

Das stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Allerdings werden auch Vorbehalte angebracht, beispielsweise von den Freisinnigen und vom Handels- und Industrieverein. Der Kanton Bern dürfe in dieser Frage keinen Alleingang machen, geben die beiden Vernehmlassungsteilnehmer zu verstehen. Besser wäre eine einheitliche Regelung unter möglichst vielen Kantonen, respektive eine Bundeslösung.

Keine Kostenüberwälzungen

Bei der SP, den Grünen und verschiedenen Grundrechts-Organisationen stösst unter anderem der Vorschlag der Regierung auf Kritik, dass die Kosten eines Polizeieinsatzes bei gewalttätigen Demonstrationen auf die Organisatoren übertragen werden sollen.

In der Praxis sei dies kaum umsetzbar, heisst es in den Vernehmlassungsantworten. Die Regelung sei ein Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und ausserdem auch nicht verhältnismässig.

Weniger Bürokratie

Die bernische SVP wiederum pocht unter anderem auf den Bürokratieabbau. Die aktuelle Situation mit den Ressourcenverträgen und den aufwändigen Verrechnungen sei nicht befriedigend. Administrative Arbeiten dürften nicht immer mehr Zeit beanspruchen, die dann der Polizei für ihre Kernaufgaben fehle.

Vielfach auf Zustimmung stösst der Vorschlag, dass der Verkehrskundeunterricht für Kinder im Gesetz Niederschlag finden soll.

Mammut-Revision

In die Totalrevision des bernischen Polizeigesetzes ist eine Vielzahl von Themen eingeflossen. Dabei geht es auch um grundlegende Verantwortlichkeiten.

Geht es nach dem Regierungsrat, soll der Kanton auch in Zukunft die politische Verantwortung für die öffentliche Sicherheit nicht vollständig übernehmen. Bisher lag die Verantwortung bei den Gemeinden, die aber seit der Einführung der Einheitspolizei im Jahr 2008 ihre Leistungen bei der Berner Kantonspolizei einkaufen.

Manche Gemeinden vermissten seither eigene Steuerungsmöglichkeiten. Eine vollständige Kantonalisierung, wie sie ein Postulat aus dem Jahr 2013 anregt, würde neue Schwierigkeiten mit sich bringen, wie die Regierung im Vortrag zum Gesetzesentwurf schreibt.

Weiter schlägt die Regierung unter anderem vor, die Kosten für Polizeieinsätze und für die polizeiliche Vollzugshilfe von heute 11,2 Millionen Franken neu zu pauschalisieren. Sie sollen von allen Gemeinden abgestuft nach Bevölkerungszahl getragen werden. Der Kanton übernimmt wie bisher die Hälfte dieser Kosten sowie die gerichtspolizeilichen Kosten.

Weiter sollen beispielsweise neue Instrumente zur Bekämpfung von Stalking und häuslicher Gewalt eingeführt werden, etwa ein Kontakt- und Annäherungsverbot.

Umfang der Revision und der eingegangenen Vernehmlassungsantworten lassen auf jeden Fall auf eine lebhafte Debatte dereinst im bernischen Grossen Rat schliessen. Das Gesetz soll anfangs 2019 in Kraft treten.

mb/sda

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