Verwaltung bleibt von grossen Sparaufträgen verschont

Lediglich rund 17 Prozent des kantonalen Sparpakets betreffen die zentrale Verwaltung – obschon der Regierungsrat den Auftrag hätte, genau dort zu sparen.

Grossrat Hans Kipfer (EVP) hat sich vom Sparpaket 2018 mehr erhofft.

Grossrat Hans Kipfer (EVP) hat sich vom Sparpaket 2018 mehr erhofft.

(Bild: Stefan Anderegg)

Sandra Rutschi

Bei der Spitex, bei Behinderten und bei der Bildung: Dort befinden sich die grössten Sparposten, die der Kanton letzte Woche in seinem 185-Millionen-Entlastungspaket EP 2018 präsentiert hat (siehe Tabelle unten). Dabei wäre sich die Mehrheit des Grossen Rates einig, wo der Kanton Bern primär sparen sollte: in der Verwaltung.

Viele Bürgerliche und Mittepolitiker meinen damit vor allem die Motion von Hans Kipfer (EVP, Münsingen), die der Grosse Rat im Januar 2016 überwies. Dieser Fraktionsvorstoss der EVP fordert, dass die Regierung Arbeitsabläufe, Standards und Effizienz in der Verwaltung überprüft und kostenmässig optimiert. Pro Verwaltungseinheit könnten so ab 2021 gezielt circa 10 Prozent der Personalkosten gespart werden, heisst es in der Motion. Das entspräche Einsparungen im Personalbereich von 200 Millionen Franken, antwortete die Regierung auf die Motion – und einem Abbau von 1600 Vollzeitstellen. Der Vorstoss wurde gegen ihren Willen überwiesen.

Sparen in Häppchen

Überprüft man das nun vorliegende Sparpaket, wird klar: Die Regierung spart zwar in der Verwaltung. Rund die Hälfte der über 150 Posten lassen sich im wei­testen Sinne als Massnahmen ­verstehen, die mit schlankeren Abläufen und tieferen Standards Sachaufwand und Personalkosten einsparen, ohne dass es offensichtlich auf Kosten Dritter geht. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Abbau von Stellen, weniger Gedrucktes, weniger Weiterbildungen oder weniger Drittgutachten.

Allerdings sind die Beträge dieser Posten äusserst klein. Zusammengerechnet ergeben sie ein Sparpotenzial von rund 31,6 Millionen Franken – sie machen also lediglich 17 Prozent des Pakets aus. Zwei Posten bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sind mit Abstand am grössten: ­diverse Einsparungen beim Immobilienmanagement (4,6 Millionen Franken) sowie beim Strassen- und Gewässerunterhalt (2,8 Millionen Franken). Netto spart der Kanton mit dem aktuellen Sparpaket in der Verwaltung 18,5 Vollzeitstellen.

Die Regierung selbst hat nicht ausgewertet, welche Massnahmen konkret die Kantonsverwaltung entlasten. Es sei auch nicht darum gegangen, nur in der Verwaltung zu sparen – sondern dort, wo der Kanton im Vergleich zu anderen teurer sei, wo er über Handlungsspielraum verfüge und wo er in den letzten Jahren immer mehr Geld ausgegeben habe, sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP).

Letzteres sei insbesondere im Bereich der Staatsbeiträge der Fall. Deshalb seien diese auch verhältnismässig stark von Kürzungen betroffen. Generell sei das Potenzial für erhebliche Entlastungseffekte in vielen Aufgabenbereichen nach den letzten Entlastungspaketen «stark eingeschränkt». Das gelte auch für die Verwaltung. Zudem sei die Zuordnung einzelner Massnahmen zum Posten «Kantonsverwaltung» sehr schwierig, wie das Beispiel «Immobilienmanagement» zeige. Das betreffe nicht nur die Verwaltung im engeren Sinn, sondern etwa auch Schulgebäude oder ­Gerichte. Entsprechend werde auch politisch unter «Sparen in der Kantonsverwaltung» immer wieder etwas anderes ver­standen.

Einiges wurde zurückgestuft

Motionär Hans Kipfer hätte sich von der jetzigen Vorlage dennoch mehr erhofft. «Unter diesen ­Voraussetzungen können wir es uns nicht leisten, die Steuern für Unternehmen zu senken», sagt er. Wie seine Partei ist er dagegen, dass Steuersenkungen auf Kosten Dritter finanziert werden. ­Allerdings hat die Regierung bei jenen Massnahmen, die sie nicht umsetzen möchte, auch weitere Sparvorschläge in der Verwaltung aufgeführt – und stattdessen Kürzungen bei Behinderten und der Spitex den Vorrang gegeben. Für Grossrat Kipfer ist klar: «Sparmassnahmen in der Verwaltung müssten umgesetzt werden, bevor man bei der Bildung und beim ­Sozialen Beiträge streicht.»

Bereiche unter der Lupe

Finanzdirektorin Beatrice Simon sieht es anders: «Das Paket ist so ausgewogen und politisch vertretbar, weil die Entlastungen über den gesamten Finanzhaushalt wirken, also nicht einzelne Bereiche gegen andere ausgespielt werden», begründet sie das Vorgehen der Regierung. Diese wolle bewusst das Ganze in den Vordergrund stellen, und nicht die einzelnen Massnahmen oder einzelne Aufgabenbereiche.

Hans Kipfer hat auch ein ­gewisses Verständnis dafür, dass im Sparpaket nun doch vor allem Kürzungsvorschläge bei Externen aufgeführt sind. «Strukturelle Änderungen, wie unsere ­Motion sie fordert, brauchen viel Zeit. Es wäre nicht möglich gewesen, sie bereits mit diesem Sparpaket umzusetzen.»

Er gewinnt der Vorlage zudem Positives ab: Das Paket zeige, dass die Regierung den Willen des Parlaments erkannt habe und aufnehme. Nebst den aufgelisteten Sparposten stimmt ihn das Optimierungspotenzial zuversichtlich, das die Regierung in ihrem 130-seitigen Bericht zum Entlastungspaket benennt. Sie listet darin konkrete Bereiche auf, die im Hinblick auf Kipfers Motion ­genauer unter die Lupe genommen werden sollen.

Sparpotenzial konkretisieren

Überprüfen will die Regierung ­etwa konsequente Mindestforderungen bei der Vergabe von Leistungsaufträgen an Spitäler, kostengünstigere Alternativen zu stationären Aufenthalten in der Psychiatrie, verzögerte Eintritte ins Altersheim, die Subjektfinanzierung im Behindertenbereich und eine Zentralisierung der ­Inkassovorgänge in der Sozialhilfe.

Aber auch Reorganisationen bei der Grundbuchführung und beim Betreibungs- und Konkurswesen, die Digitalisierung von staatlichen Leistungen sowie die Wirtschaftlichkeit von Regionalgefängnissen. Die Regierung will innert Jahresfrist konkrete Projekte lancieren, um das Sparpotenzial in diesen Bereichen zu konkretisieren.

Berner Zeitung

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