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Verurteilter Lehrer: Kein Handlungsspielraum

Der Fall eines Berner Lehrers, der sich nach einer Verurteilung in Deutschland gegen seine Kündigung in der Schweiz wehrt, wird nun auch zum Thema im Berner Kantonsparlament.

cla
Der Lehrer, der ab 2001 an der WKS unterrichtete, war zuvor in Deutschland tätig, wo er wegen einer psychischen Erkrankung frühpensioniert wurde und eine Rente bezog.
Der Lehrer, der ab 2001 an der WKS unterrichtete, war zuvor in Deutschland tätig, wo er wegen einer psychischen Erkrankung frühpensioniert wurde und eine Rente bezog.
Stefan Anderegg

SVP-Grossrat Lars Guggisberg fordert Anpassungen im Personalrecht, die Regierung winkt ab. Der Fall des Lehrers habe in der Öffentlichkeit ein breites Echo ausgelöst, räumt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort auf den Vorstoss ein.

Dabei sei der Eindruck entstanden, das Gebaren des Mannes sei nur möglich, weil dies die kantonalen Anstellungsbedingungen erlaubten. Dem sei aber nicht so, betont die Kantonsregierung.

Die in diesem Fall zur Anwendung gelangten Rechtsnormen entsprächen allgemein anerkannten Grundsätzen des Personal- und des öffentlichen Rechts. Möglichkeiten für Anpassungen des Personalrechts, wie sie Guggisberg möchte, sieht die Regierung nicht.

Es sei fraglich, ob die von Guggisberg geforderten Anpassungen überhaupt rechtlich zulässig wären, heisst es in der Antwort der Regierung weiter. Der Anspruch auf rechtliches Gehör jedenfalls sei garantiert und nicht abänderbar.

Guggisberg nimmt mit seinem Vorstoss Bezug auf einen Lehrer, der ab 2001 an der WKS unterrichtete - pikanterweise Recht. Zuvor war er in Deutschland tätig, wo er wegen einer psychischen Erkrankung frühpensioniert wurde und eine Rente bezog. Als er in Bern anheuerte, soll er dies in seinem Heimatland verschwiegen haben.

Ende 2012 verurteilte ihn das deutsche Landgericht Limburg auch in zweiter Instanz wegen Betrugs zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe. Dieses Urteil zog der Mann gemäss Medienberichten weiter.

Beschwerde gegen Kündigung

Die WKS kündigte dem Mann, doch dieser erhob Beschwerde und wehrte sich erfolgreich gegen die Kündigung. Im vergangenen März äusserte sich das bernische Verwaltungsgericht im Sinne des Lehrers.

Motionär Lars Guggisberg stört sich daran, dass die WKS dem Lehrer seit 2011 Lohn bezahlen musste, ohne dass der Mann noch gearbeitet hätte. Der Lehrer habe es immer wieder geschafft, sich der Kündigung zu widersetzen.

Solche Auswüchse gingen zu Lasten der Steuerzahler im Kanton, ärgert sich Guggisberg und verlangt deshalb entsprechende Änderungen in der Personalgesetzgebung. Insbesondere brauche es Änderungen beim sogenannten Rechtlichen Gehör, das den Betroffenen zugestanden werde.

Das letzte Wort in der Sache wird das Berner Kantonsparlament haben. Ihm empfiehlt der Regierungsrat, den Vorstoss abzulehnen.

(SDA)

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