Verbände schiessen auf Polizeigesetz

Die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes soll Regierungsrat Hans-Jürg Käsers (FDP) letzter grosser Wurf sein. Doch schon vor der Vernehmlassung wird hinter den Kulissen gestritten: Die mächtigsten Berner Verbände lehnen den Entwurf ab.

Verbände fordern mehr polizeiliche Kompetenzen für die Gemeinden – etwa bei Ausweiskontrollen.

Verbände fordern mehr polizeiliche Kompetenzen für die Gemeinden – etwa bei Ausweiskontrollen.

(Bild: Keystone)

Noch bevor er die Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetz gestartet hat, muss Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) harsche Kritik einstecken. In einem Brief, welcher der «Berner Zeitung» vorliegt, erteilen die mächtigsten Berner Verbände dem Gesetzesentwurf eine Absage.

Unterzeichnet haben das Schreiben Daniel Bichsel und Daniel Arn, Präsident und Geschäftsführer des Verbands Bernischer Gemeinden (VBG), sowie Peter Siegenthaler und Marc Heeb, Präsident und Geschäftsführer der Bernischen Ortspolizeivereinigung (BOV). Bichsel und Siegenthaler sitzen zudem für die SVP respektive die SP im Kantonsparlament.

Der Gesetzesentwurf, so ihr Fazit, bringe den Gemeinden fast nur Nachteile. Deshalb wolle man «in der politischen Diskussion alles daran setzen, dass das bisherige Recht weitergeführt wird». Einzig die vom Grossen Rat im Jahr 2013 beschlossenen Planungserklärungen wolle man mittragen.

ID-Kontrollen durch Broncos?

In der Kritik der Verbände geht es um Geld, Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Gemeinden. Beispielsweise bei den Identitätskontrollen. Nach geltendem Recht darf diese nur die Polizei durchführen. Die Gemeinden wollen seit Jahren diese Kompetenz zurück, die sie mit Einführung der Einheitspolizei verloren.

Einige Gemeinden wollen sogar noch weiter gehen und diese Kompetenz an private Sicherheitsdienste abtreten können. Dies zeigt der Fall eines Mitarbeiters der Broncos Security AG. Er stand kürzlich vor Gericht, weil er in Aarberg im Auftrag der Gemeinde für Ruhe und Ordnung gesorgt und dabei bei Jugendlichen eine Ausweiskontrolle durchgeführt hatte. Dass das neue Polizeigesetz diese Kompetenzübertragung auf Dritte ausschliesst, akzeptieren die Verbände nicht.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Geschwindigkeitskontrollen. Heute können Gemeinden, die einen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei haben, weitgehend selber entscheiden, wann und wo sie Radarfallen aufstellen. Die Bussgelder fliessen direkt in die Gemeindekasse. Dass der Kanton neu bestimmen will, wann der Einsatz von Radareinrichtungen angemessen ist, stösst den Verbänden sauer auf.

Als dritten Kritikpunkt nennen die Verbände in ihrem Schreiben die Finanzierung der Einsätze der Kantonspolizei. Heute haben zwar einige grosse und mittelgrosse Gemeinden mit dem Kanton Verträge über den Einkauf der polizeilichen Leistungen. Die meisten Gemeinden jedoch zahlen nichts für die ersten fünfzig polizeilichen Interventionen, die in einem Jahr auf ihrem Gebiet anfallen. Der Kanton bittet sie erst ab der 51. Intervention zur Kasse.

Weil diese Art der Abrechnung mit grossem administrativem Aufwand verbunden ist, sieht die Gesetzesrevision vor, dass neu alle Gemeinden quasi eine Sicherheitspauschale bezahlen müssen. Konkret geht es um rund zehn Millionen Franken, die künftig auf die 360 Berner Gemeinden aufgeteilt werden sollen.

Zwar sträuben sich die Verbände nicht a priori dagegen. Im Brief halten sie jedoch fest, dieses Modell sei mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Man gehe diese nur dann ein, wenn es für die Gemeinden namhafte Verbesserungen in anderen Bereichen gebe. «Dies ist leider nicht der Fall.»

Gespräche gehen weiter

Auf Nachfrage bestätigen VBG-Präsident Daniel Bichsel und BOV-Geschäftsführer Marc Heeb zwar ihre Kritik am neuen Polizeigesetz. Näher dazu äussern wollen sie sich indes nicht. «Wir führen diese Auseinandersetzung nicht öffentlich», sagt Bichsel und betont, die Verbände seien nach wie vor gesprächsbereit.

Davon geht man auch bei der Polizeidirektion aus. Florian Hirte, stellvertretender Generalsekretär, will sich ebenfalls nicht zur Kritik äussern. Nur so viel: «Es ist bei so grossen Geschäften üblich, dass die Meinungen auseinander gehen.» Zwar gebe es noch keinen neuen Gesprächstermin, doch Hirte ist zuversichtlich, dass Verbände und Polizeidirektion den Faden noch vor Beginn der Vernehmlassung Ende September wieder aufnehmen werden. «Es geht nur miteinander.»

Berner Zeitung

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