Unsinniges Sparen mit dem Rasenmäher

Marius Aschwanden, Redaktor Ressort Kanton, zu den Sparplänen in der Sozialhilfe.

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Die bis im letzten Sommer rot-grüne Regierung hat sich schwergetan mit dem Auftrag des Grossen Rates, die Ansätze in der Sozialhilfe um 10 Prozent zu kürzen. Das ist verständlich: Denn genauso unsinnig wie Ausgaben nach dem Giesskannenprinzip sind Sparübungen mit dem Rasenmäher.

Anders sieht dies offenbar der nunmehr bürgerliche Regierungsrat. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz will er genau dies tun und den Grundbedarf pauschal kürzen. Demnach werden künftig Jugendliche, die es sich in der Sozialhilfe bequem gemacht haben, Working Poor oder alleinerziehende Mütter mit Kindern ab einem Jahr über einen Kamm geschoren. Sie alle erhalten 10 Prozent weniger für alltägliche Ausgaben.

Dabei wird die individuelle Situation komplett ausser Acht gelassen. Besser als pauschale Kürzungen sind die gezielten Sanktionen und Anreize. Es ist sinnvoll, dass jungen Erwachsenen der Grundbedarf gekürzt wird, wenn sie nicht arbeiten oder keine Aus­bildung absolvieren. Auch den Druck auf den Spracherwerb zu erhöhen, ist nachvollziehbar.

Zudem will die Regierung jene 30 Prozent der Sozialhilfebezüger stärker finanziell belohnen, die einer Arbeit nachgehen. Dasselbe gilt für Personen, die sich um die Integration in die Gesellschaft bemühen. Inwiefern diese Massnahmen aber die generelle Kürzung des Grundbedarfs aufzufangen vermögen, ist fraglich. Hier wäre es am Grossen Rat, Korrekturen anzubringen.
marius.aschwanden

Erstellt: 03.01.2017, 20:47 Uhr

Marius Aschwanden, Redaktor Ressort Kanton.
Mail: marius.aschwanden@bernerzeitung.ch

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