«Unsere Werte gilt es zu respektieren»

Die kantonale SP erarbeitet ein Positionspapier zur Flüchtlingskrise. Mitautorin Ursula Brunner plädiert für klare Ansagen: Ausländer, die unsere Werte nicht respektieren, sollen sanktioniert und Abgewiesene konsequent ausgeschafft werden.

Ursula Brunner, Mitverfasserin des SP-Positionspapiers zur Flüchtlingskrise: «Die Menschen, die jetzt kommen, werden lange hierbleiben.»

Ursula Brunner, Mitverfasserin des SP-Positionspapiers zur Flüchtlingskrise: «Die Menschen, die jetzt kommen, werden lange hierbleiben.»

(Bild: Andreas Blatter)

Frau Brunner, im Positionspapier der SP zur Flüchtlingskrise ­stellen Sie klare Forderungen. Schwenkt die SP auf eine harte Linie um?Ursula Brunner: Das Positionspapier soll die Diskussion parteiintern lancieren, denn die Flüchtlingszahlen haben Auswirkungen auf andere Themen. So fordert Avenir Suisse, die Mindestlöhne für Flüchtlinge seien zu senken. Wir stellen aber Forderungen an alle Akteure – auch die Flüchtlinge müssen einen Beitrag leisten.

In der Debatte zum Integrationsgesetz 2013 wehrte sich die SP noch dagegen, Ausländer zu sehr in die Pflicht zu nehmen.Wir fordern nicht nur, sondern wollen auch klar fördern. Deshalb verlangen wir Deutschunterricht und Geschlechterkurse für Flüchtlinge. Und zwar vom ersten Tag an. Denn die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden lange hierbleiben.

Kann man ihnen unsere Kultur wirklich in einem Kurs nahe­bringen?Es sind ja keine Barbaren, sondern gebildete, zivilisierte ­Menschen.

Die aus einem komplett anderen Kulturkreis kommen, in dem etwa Frauen wenig Rechte haben und Ehebrecherinnen gesteinigt werden.Es geht nicht darum, ein Kürsli abzusitzen, sondern um eine klare Positionierung von unserer Seite. Wir müssen zu unseren Werten stehen und diese kommunizieren. Ich will den Schulen die leidige Kopftuch- oder Schwimmunterricht-Diskussion nicht mehr zumuten. Da müssen wir eine Haltung finden, die im Kanton Bern allgemeingültig ist.

Kürzlich wurde in der Ostschweiz ein Muslim zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er seine Tochter nicht in den Schwimmunterricht schickt. Ist das richtig?Ich bin nicht Juristin und will dies nicht rechtlich beurteilen. Unter dem Gleichstellungsaspekt finde ich es aber richtig, dass solche Eltern sanktioniert werden. Dabei geht es nicht darum, sich über diese Leute zu stellen. Vielmehr müssen wir klarmachen: Hier gelten unsere Werte, und diese gilt es zu respektieren. Wer das nicht will, muss sich überlegen, ob er hier am richtigen Ort ist.

Dann sind Sie für ein Kopftuchverbot?Nein, ich halte nicht viel von solchen Verboten.

In Dänemark vermittelt der Staat den Flüchtlingen Arbeitsplätze. Wer nicht arbeitet oder keine Sprachkurse besucht, erhält ­weniger oder gar kein Geld mehr. Ein Modell für die Schweiz?Das ist mir zu rigide. Ich gehe davon aus, dass der Besuch von Sprachkursen selbstverständlich ist. Ebenso, dass jene arbeiten, die physisch und psychisch gesund sind. Aber das ist kein Thema – die Leute wollen ja arbeiten, einen Beitrag leisten und nicht nur Almosen erhalten. Auch dürfen wir nicht vergessen: Ein Teil der Flüchtlinge ist gut ausge­bildet.

Die Mehrheit der anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen lebt aber jahrelang von der Sozialhilfe.Bei uns gibt es immer weniger Arbeitsplätze für schlecht Qualifizierte. Zudem leben diese Leute monatelang in Aufnahmezentren, wo sie nichts zu tun haben. Oder ihr Aufenthaltsstatus ist jahrelang unklar, weshalb sie keinen Job finden. Dieses strukturelle Problem ist erkannt. Es gilt, die Lehren daraus zu ziehen und die Arbeitsintegration zu fördern. Viele Migranten haben Fähigkeiten. So könnte jemand, der gut nähen kann, vielleicht ein kleines Geschäft aufmachen. Dem stehen unsere Vorschriften im Weg. Solche Dinge gilt es zu ändern. Auch gibt es im Gemeinwesen Aufgaben, die brachliegen. Beispielsweise in der Bekämpfung der sich ausbreitenden fremden Pflanzen, die die einheimischen Arten verdrängen.

Sie fordern von den Medien, in der Flüchtlingsthematik mehr auf Positives und weniger auf Kriminalität und Missbrauch zu fokussieren. Wie hätten Sie über die Silvesternacht in Köln be­richtet?Ich halte nichts davon, die Na-tionalität der Täter zu verschweigen. Dass die Medien im Nachgang der Ereignisse den Anschein erweckten, sexuelle Übergriffe seien nur ein importiertes Problem, fand ich unerträglich. Viele junge Frauen sagen, in den Ausgang zu gehen, sei oft ein Spiessrutenlauf – und die Grapscher sind oft Einheimische.

Der Kanton Bern hat letztes Jahr 13,5 Prozent der 40'000 Asylsuchenden aufgenommen, die in die Schweiz kamen. Ist für Sie eine Obergrenze ein Thema?Wir haben eine Aufnahmepflicht. Allerdings müssten wir jene konsequent ausweisen, die keinen Flüchtlingsstatus haben. In dem Sinne gibt es für mich keine Obergrenze, sondern eine Grenze, an der die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung kippt. Wo diese Grenze ist, lässt sich nicht in Zahlen fassen. Da muss die Politik Verantwortung übernehmen und genau hinsehen.

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