Unlautere Mittel auf beiden Seiten

Ein Kommentar von BZ-Redaktor Marius Aschwanden zur Kostenschätzung der Direktion von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg zum Volksvorschlag in Sachen Sozialhilfe.

Marius Aschwanden

Nicht haltbar und tendenziös. So lautet das vernichtende Urteil der Sozialamtsleiter der drei grössten Berner Städte zur Kostenberechnung von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in Sachen Sozialhilfe. Konkret werfen ihm die drei vor, die Mehrkosten, welche durch den Volksvorschlag zum revidierten Sozialhilfegesetz entstehen könnten, massiv zu hoch anzugeben. Tatsächlich erscheinen manche Berechnungsgrundlagen unlauter und irreführend.

So nimmt Schneggs Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an, alle Personen über 55 Jahren, die arbeitslos oder ausgesteuert seien, würden auch Sozialhilfe beziehen. Mit der Realität hat das aber wenig zu tun. Gemäss Zahlen der GEF selbst wurden in den letzten Jahren jeweils lediglich 224 bis 286 Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren neu sozialhilfeabhängig. Weshalb die Direktion nun trotzdem mit 724 oder sogar 3767 neuen Dossiers rechnet, kann die GEF auch auf Nachfrage nicht plausibel erläutern. Die vom Regierungsrat angegebenen Mehrkosten von langfristig bis zu 178 Millionen Franken pro Jahr scheinen jedenfalls Panikmache zu sein.

Allerdings argumentieren auch die drei Sozialamtsleiter teilweise fragwürdig. So gehen sie etwa davon aus, dass beim Volksvorschlag dank Ausbildungsmassnahmen 12 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden könnten. Auch Schnegg will durch eine bessere Integration sparen. Er hat einen solchen Betrag aber nicht beziffert und auch nicht in seinen Berechnungen berücksichtigt. Somit ist es nicht richtig, wenn das die Amtsleiter nun einseitig tun. Es macht vielmehr deutlich, dass auch sie nicht nur als Fachpersonen agieren, sondern auch als Interessengruppe.

Klar ist aber: Von einer Regierung darf man mehr erwarten als von einer Interessengruppe. Sie darf nicht mit übertriebenen Zahlen Meinungsmache betreiben. Der Regierungsrat sollte ausgewogen und wirklich faktenbasiert informieren.

Berner Zeitung

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