Unheilige Allianz verhindert BKW-Verkauf

Der Kanton Bern ist neu gesetzlich verpflichtet, einen Mehrheitsanteil von mindestens 51 Prozent an der BKW zu halten. Das haben SP, Grüne und SVP in einem ungewohnten Zusammenschluss im Grossen Rat durchgesetzt.

«Für die BKW ändert sich mit dem Beteiligungsgesetz nichts. Wir haben die wirtschaftliche Freiheit, Entscheide im Interesse des Unternehmens zu treffen.» BKW-Chefin Suzanne Thoma

«Für die BKW ändert sich mit dem Beteiligungsgesetz nichts. Wir haben die wirtschaftliche Freiheit, Entscheide im Interesse des Unternehmens zu treffen.» BKW-Chefin Suzanne Thoma

(Bild: Max Spring)

Julian Witschi

Der Energiekonzern BKW wird bis auf weiteres nicht privatisiert. Die FDP ist mit dem zweiten Anlauf seit 2006 gescheitert, den Kanton zur Abgabe der Mehrheit zu drängen. Der Grosse Rat stimmte am Donnerstag nach intensiver Debatte für ein neues Gesetz, das dem Kanton einen Anteil an der BKW zwischen 51 und 60 Prozent vorschreibt.

84 Grossräte stimmten dafür, 54 dagegen. Den Ausschlag gab die SVP, die zusammen mit SP und Grünen die Privatisierung verhinderte. Diese unheilige Allianz stimmte dagegen, dass der Regierungsrat die Beteiligung von heute gut 52 Prozent auf bis zu 34 Prozent hätte senken können.

Die FDP wollte mit Unterstützung von BDP und EDU, dass der Kanton seinen Anteil an der BKW reduziert. Denn aus der Bernischen Kraftwerke AG von einst sei ein international tätiger Energiedienstleister geworden, der Gewerbebetriebe in den Bereichen Haustechnik, Bau oder Ingenieurwesen konkurrenziere.

Für Versorgungssicherheit

SVP-Sprecher Raphael Lanz entgegnete, versorgungsnotwendige Stromnetze und Kraftwerke im Kanton dürften nicht in auslän­dische Hände gelangen können. Deshalb müsse der Kanton die Mehrheit behalten. Patrick Freudiger war einer der wenigen SVP-Grossräte, der die BKW trotzdem hätte privatisieren wollen, weil diese das Gewerbe bedrängt. «Wir sollten aufhören, die Höhe der Beteiligung an der BKW mit der Versorgungssicherheit zu vermischen. Diese ist im Stromversorgungsgesetz garantiert», sagte Freudiger.

Der Grünliberale Luca Alberucci schlug vor, dass der Kanton nur so lange 51 Prozent an der BKW behalten solle, wie der Konzern auf bernischem Gebiet über ein Verteilnetzmonopol verfügt. Auch FDP-Fraktionschef Adrian Haas versuchte eine Brücke zu bauen, um Kritiker der BKW-Expansion auf seine Seite zu ziehen. Der Grosse Rat solle zuerst die Abgabe der BKW-Mehrheit genehmigen müssen, bevor der Regierungsrat Aktien verkaufen dürfe. Doch diese Anträge wurden beide klar abgelehnt.

Der Grosse Rat folgte damit seiner vorberatenden Finanzkommission. Der Regierungsrat war nach Anhörung der Kommission umgeschwenkt. Zuerst hatte er für die Möglichkeit plädiert, bis auf eine Sperrminorität von 34 Prozent hinuntergehen zu können.

Regierungsrätin Barbara Egger erklärte zudem, es sei weder ein Kauf noch ein Verkauf von Aktien geplant. Mit dem neuen Gesetz werde aber das Verfahren geregelt. Und das Parlament komme dem Verfassungsauftrag nach, wichtige Beteiligungen des Kantons gesetzlich zu regeln.

Das Unbehagen über die Expansion der BKW bleibt aber verbreitet. So sagten etwa SVP-Grossrat Raphael Lanz und der Grüne Daniel Klauser, für die Dienstleistungen der BKW brauche es keine Staatsbeteiligung. Aber nun werde klar, dass der Kanton längerfristig Mehrheitsaktionär bleibe, hielt Lanz fest. Wenn sich der Konzern eingeschränkt fühle, solle er selber vorschlagen, wie dies zu ändern sei.

Für die BKW ändert sich nichts

An der BKW prallt all dies ab. Konzernchefin Suzanne Thoma will sich nicht ins Steuer greifen lassen und findet, mit dem Beteiligungsgesetz ändere sich für die BKW nichts. Denn der Kanton halte bereits einen Mehrheitsanteil. Zudem habe die BKW «ein sehr gutes Einvernehmen mit dem Kanton Bern als Aktionär» und habe sich in den vergangenen Jahren erfolgreich entwickeln können.

Sie lehnt es ab, den energiepolitischen Zielen des Kantons zu dienen, wenn dies dem Konzern schaden würde: «Als privatrechtlich organisiertes, börsenkotiertes Unternehmen ist die BKW allen Aktionären gleich verpflichtet.» Die wirtschaftliche Freiheit, im Interesse des Konzerns zu entscheiden «war und ist gegeben», hält die BKW fest. Allerdings lehnte der Grosse Rat einen Antrag der BDP ab. Diese hatte den Passus im neuen Gesetz streichen wollen, wonach der Kanton einen Beitrag der BKW an die energiepolitischen Ziele des Kantons erwartet.

Berner Zeitung

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