Umstrittener Fonds geht in die Vernehmlassung

Die Berner Regierung will einen neuen Fonds für Investitionen äufnen.

Ab 2022 steigt der Investitionsbedarf im Kanton Bern stark an. Von 2019 bis 2028 sind über 300 Projekte geplant, darunter etwa der Campus der Fachhochschule in Bern oder Investitionen im Zusammenhang mit dem Medizinalstandort Bern. Mit einem neuen Fonds will die Regierung solche Investitionen mitfinanzieren.

Im November entscheidet der Grosse Rat, ob er 55 Millionen Franken aus der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für 2018 in den Fonds fliessen lassen will. Es wäre die vorläufige Äufnung des Fonds. Das Gesetz dazu, das später in den Grossen Rat kommen wird, hat die Regierung gestern in die Vernehmlassung geschickt.

Weitere zusätzliche Gewinnausschüttungen der SNB, nicht mehr benötigte Mittel des Spitalinvestitionsfonds, nicht zwingend erforderliche Mittel im SNB-Gewinnausschüttungsfonds sowie Überschüsse der künftigen Jahresrechnungen betrachtet die Regierung ebenfalls als mögliche Mittel, die in den Fonds fliessen könnten. Sie ortet ein Potenzial von insgesamt rund 300 Millionen Franken.

Kommission ist dagegen

Die Finanzkommission will jedoch im November nicht auf das Geschäft eintreten. Die Mehrheit findet, ein neuer Fonds widerspreche dem Trend zu mehr Transparenz in der jeweiligen Rechnung. Weiter werde die Schuldenbremse damit umgangen. Um dies zu tun, müsse zuerst die Schuldenquote von heute 16,1 Prozent auf unter 12 Prozent abgebaut werden. Erst dann gebe es den finanziellen Spielraum.

Die Kommission kritisiert auch, dass der Regierungsrat bereits diesen November den vorbehaltenen Entschluss wegen der 55 Millionen Franken der SNB will. Das nun laufende Vernehmlassungsverfahren zum Investitionsfondsgesetz hätte genügt, so der Tenor. Eine starke Minderheit in der Finanzkommission setzt sich für den Fonds ein. Der Grosse Rat behalte damit die volle Handlungskompetenz.

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