Umschwärmte FDP ziert sich

Wahlen

Das geschlossene Auftreten hat FDP und SVP vergangenes Wochenende bei den Baselbieter Wahlen zum bürgerlichen Erfolg geführt. Die Berner SVP will deshalb mit der FDP in die nationalen Wahlen ziehen. Die Freisinnigen zieren sich.

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Der Schulterschluss der bürgerlichen Parteien im Baselbiet hat sich gelohnt: Bei den kantonalen Wahlen vom vergangenen Wochenende siegten FDP und SVP auf der ganzen Linie. Von dieser Einigkeit kann die SVP im Kanton Bern nur träumen. Zwar hat die Partei bereits vor Weihnachten bei der FDP eine Anfrage auf ein Zusammengehen bei den nationalen Wahlen vom 18.Oktober deponiert. Nur: der Freisinn ziert sich.

Grivel will grosse Koalition

FDP-Kantonalpräsident Pierre-Yves Grivel verschanzt sich auf Anfrage hinter dem parteiinternen Meinungsbildungsprozess. Heute werde das Wahlkampfteam diese Frage an einer Sitzung erörtern, im März diskutiere die Parteileitung allfällige Listenverbindungen, und im Mai würden dann die kantonalen Delegierten entscheiden. Zwischen diesen Terminen werde er mit den Präsidenten von SVP, BDP und EDU Kontakt haben. Denn: «Ich würde eine grosse bürgerliche Koalition favorisieren», sagt Grivel. «Wenn dies scheitert, dann können alle Parteien tun, was sie wollen, dann ist alles offen.»

Eine grosse bürgerliche Koalition würde auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen bevorzugen. Denn so würde es wohl gelingen, das Restmandat wieder ins bürgerliche Lager zu holen. Bei den letzten Wahlen 2011 konnten die Grünen so einen Sitz gutmachen. Dass dem Kanton Bern aufgrund der rückläufigen Bevölkerungszahl bei diesen Wahlen nurmehr 25 statt wie bis anhin 26 Nationalratssitze zustehen, verschärft die Ausgangslage für die Parteien zusätzlich. Für Wasserfallen zählt bei den Überlegungen, ob und mit wem die FDP eine Listenverbindung eingehen soll, vor allem eine Frage: «Können wir davon profitieren?»

Dass es die grosse bürgerliche Koalition bei den eidgenössischen Wahlen nicht geben wird, scheint indes klar zu sein. Denn bereits Mitte Januar erteilte die Berner BDP dem Ansinnen eine Absage. Dies trotz der Erfahrungen bei den kantonalen Wahlen 2014, als die BDP auf Listenverbindungen verzichtete. Einzig bei den Regierungsratswahlen traten die bürgerlichen Parteien geschlossen auf. Die BDP verlor schliesslich 11 ihrer 25 Grossratssitze – eben aufgrund fehlender Listenverbindungen wie die Analyse nach den Wahlen ergab. Dass seine Partei im Regierungsratswahlkampf mit der SVP im selben Boot sass, hat laut BDP-Präsident Heinz Siegenthaler geschadet. Er ist überzeugt, dass die Verluste wesentlich geringer ausgefallen wären, wenn sich die BDP nicht mit der SVP zusammengetan hätte. Die BDP sei damals im bürgerlichen Block untergegangen, bei nationalen Wahlen wäre dieser Effekt noch stärker. Zudem würde es heissen, die BDP sitze wieder im selben Boot wie die SVP. Eine Listenverbindung mit FDP, CVP und den Grünliberalen ist für Siegenthaler dagegen durchaus möglich (wir berichteten).

GLP zu links für SVP

Damit ist die grosse bürgerliche Koalition für die Nationalratswahlen vom Tisch. Für die Ständeratswahlen sei man mit der BDP noch im Gespräch, sagt SVP-Kantonalpräsident Werner Salzmann. BDP-Präsident Siegenthaler präzisiert: «Wir haben noch nicht entschieden und werden dies im Vorstand besprechen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass unsere Basis dazu Ja sagt.»

Eine Listenverbindung mit den Grünliberalen kann sich die SVP nicht vorstellen, zumal die Partei im Parlament jeweils «ziemlich links» abgestimmt habe, so Salzmann. Ausstehend sind die Antworten von EDU und FDP. Bei beiden hofft Werner Salzmann auf eine positive Antwort. «Wir sind nach wie vor an einer Listenverbindung interessiert – die Baselbieter Wahlen zeigen, dass diese Strategie Erfolg bringt.»

Berner Zeitung

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