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«Trölerische Eingaben» sollen schwieriger werden

Der Grosse Rat verlangt, dass in Rechtsverfahren querulatorischen Eingaben schwieriger werden. Die Kantonsregierung müsse gesetzliche Anpassungen vornehmen.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission denkt vor allem an Erleichterungen im Bauverfahren, wie aus dem Vorstoss hervorgeht.
Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission denkt vor allem an Erleichterungen im Bauverfahren, wie aus dem Vorstoss hervorgeht.

Die Berner Kantonsregierung muss die nötigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen, damit sogenannte «trölerische Eingaben» in Rechtsverfahren schwieriger werden. Das hat der bernische Grosse Rat am Dienstag verlangt.

Er überwies der Regierung eine entsprechende Motion seiner Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK). Die BaK denkt vor allem an Erleichterungen im Bauverfahren, wie aus dem Vorstoss hervorgeht.

Zwar regle etwa das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, wie mit querulatorischen Eingaben umzugehen sei, sagt die BaK. Trotzdem gebe es immer wieder Eingaben mit dem einzigen Ziel, Verfahren mutwillig zu verzögern. Konkret fordert die BaK eine Regelung, die es der gesuchstellenden Partei ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen von der beschwerdeführenden Partei eine Kostensicherheit zu verlangen.

Der Regierungsrat wehrte sich vergeblich gegen den Vorstoss. Er argumentierte, es existierten bereits mehrere Instrumente im Sinn der BaK. Die Regierung glaubt auch, dass die der BaK vorschwebende Pflicht zur Bezahlung von Sicherheitsleistungen Verfahren nicht beschleunigt, sondern verlängert.

Den Begriff «trölerisch» definiert der Duden als «(den Gerichtsgang) leichtfertig oder mutwillig verzögernd».

SDA/ngg

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