Tiefere Steuern und striktes Sparen

Statt Firmen will Bern nun Familien entlasten. Nachdem das Berner Stimmvolk im Herbst tiefere Gewinnsteuern für Unternehmen abgelehnt hat, präsentiert die Regierung ein neues Steuerpaket mit überraschenden Ideen. Familien sollen künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für Krankenkassenprämien sowie Kinderbetreuung machen können.

Dieser Schritt ist richtig und wichtig. Er hilft, die rekordhohe Steuerbelastung aller Bürgerinnen und Bürger im Kanton etwas zu mildern. Und entlastet jene, die besonders unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden: die Familien.

Das Vorgehen ist auch taktisch klug. Die Regierung legt ihren Plan frühzeitig vor der eidgenössischen Abstimmung Mitte Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung auf den Tisch. Diese Transparenz bei der Bundesvorlage ist zu begrüssen. Trotzdem ist nicht alles gut.

Der Kanton muss dringend auch Firmen steuerlich entlasten – obschon die Bevölkerung dafür wenig Gehör zu haben scheint. Mit der Erleichterung für Familien ändert sich dies möglicherweise. Bern wird bei der Gewinnsteuerbelastung im nächsten Jahr auf den letzten Platz aller Kantone zurückfallen. Die Regierung sollte gleichzeitig auch hier ein Paket schnüren. Tiefere Steuern, ob für Familien oder Firmen, gibts indes nicht ohne konsequenten Sparkurs. Deshalb darf Bern die Sparbremse nicht lockern.