Therapien erhöhen Aufwand massiv

Im Berner Strafvollzug wurden in 10 Jahren 200 neue Vollzeitstellen geschaffen. Hauptgrund sind angeordnete Therapien.

Für den Zuwachs gebe es diverse Gründe, so die Amtsleitung. Zum Beispiel das Regionalgefängnis Burgdorf wurde vergrössert.

Für den Zuwachs gebe es diverse Gründe, so die Amtsleitung. Zum Beispiel das Regionalgefängnis Burgdorf wurde vergrössert.

(Bild: Thomas Peter)

Dominik Galliker@DominikGalliker

Das schweizerische Strafgesetzbuch umfasst 392 Artikel. Einer macht den Vollzugsbehörden besonders zu schaffen: Artikel 59, die stationäre therapeutische Massnahme. Oder umgangssprachlich: die kleine Verwahrung. Die NZZ schrieb kürzlich, Artikel 59 sei der Stolz des Schweizer Justizsystems und drohe zugleich zu seinem Stigma zu werden. Stolz deshalb, weil Täter nicht nur bestraft, sondern auch therapiert werden. Stigma, weil Artikel 59 zu vielen Problemen führt: Es fehlt an Therapieplätzen, die Wartelisten der Gefängnisse werden länger, Richter stehen unter Druck.

Einen negativen Effekt hat Artikel 59 auch auf den Berner Strafvollzug. In den letzten 10 Jahren hat der Aufwand stark zugenommen, wie die Antwort auf einen Vorstoss im Grossen Rat zeigt. Das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung (FB) ist um ganze 200 Vollzeitstellen gewachsen – von 630 Stellen im Jahr 2004 auf 835 Stellen im Jahr 2013. Für das Personal im Strafvollzug gibt der Kanton jährlich rund 100 Millionen Franken aus.

Vermutlich gibt es keine Behörde im Kanton, die so viel Verantwortung trägt wie das Amt FB. Es ist jene Behörde, die Gerichtsurteile vollzieht, die Straftäter einsperrt und sie wieder freilässt. Es leitet neun Gefängnisse und zwei Jugendheime, entscheidet über Hafturlaube und über bedingte Entlassungen. Ende 2013 beschäftigte das Amt total 962 Personen – etwa gleich viele, wie im Kanton Bern aktuell in einem Gefängnis sitzen.

575 Franken pro Tag

Für den Zuwachs gebe es diverse Gründe, schreibt die Amtsleitung auf Anfrage. Zum Beispiel wurden das Regionalgefängnis Burgdorf und das Jugendheim Prêles vergrössert. Auch wurde ein Teil der Stellen nicht neu geschaffen, sondern lediglich innerhalb der Verwaltung verschoben.

Als einen der Hauptgründe für den Zuwachs nennt das Amt aber auch die therapeutischen Massnahmen. Artikel 59 bedinge «eine höhere Aufmerksamkeit der Einweisungsbehörde» und «eine erhöhte Betreuungsintensität im psychiatrischen und psychologischen Bereich».

Keine Vollzugsart braucht so viel Personal wie die therapeutische Massnahme. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Häftlinge in diesem Bereich zu: Schweizweit waren im Jahr 2003 knapp 400 Straftäter in Therapie. Heute sind es um die 600. Laufend werden neue Therapieabteilungen geschaffen. Im Jahr 2011 eröffneten auch die geschlossenen Anstalten Thorberg 24 Plätze. Total bliebt die Zahl der Thorberg-Häftlinge gleich, trotzdem hat das Amt 10 zusätzliche Mitarbeiter angestellt, vor allem für die Pflege. Jeder dieser Häftlinge kostet pro Tag 575 Franken.

Dazu kommt der zusätzliche Aufwand in der Verwaltung des Amtes FB. Das Gesetz schreibt vor, dass es mindestens einmal pro Jahr überprüfen muss, ob die Therapie anschlägt und man den Straftäter möglicherweise entlassen kann. Dafür muss das Amt den Häftling anhören und einen Bericht der Gefängnisleitung einholen. Zu einer Entlassung kommt es indes höchst selten: Das Risiko eines Rückfalls muss praktisch gleich null sein. So werden viele Therapien verlängert und verlängert und verlängert.

Keine Lösungen

Ein Rezept gegen die Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Die Kantonspolitik kann bei den Therapien kaum sparen, denn das Amt FB muss die Urteile der Gerichte umsetzen. Die SVP wollte zuletzt im Grossen Rat Abstriche bei einem Auftrag an die Universitären Psychiatrischen Dienste machen. Von knapp 1,9 Millionen wollte die Fraktion 200'000 Franken für sogenannte Spezialleistungen streichen. Und schon da befürchtete Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), dass «meine Leute ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen könnten». Der Antrag scheiterte.

Derweil ist das Amt FB überhaupt nicht zufrieden. Man brauche ein grösseres Budget, unter anderem für «psychologisch geschultes Personal», schrieb die Leitung letztes Jahr in einem Fragebogen des Bundes. Auf die Frage, ob die personellen Ressourcen reichen, antworteten damals 14 Kantone positiv. 3 Kantone schrieben, ihr Personal reiche «überhaupt nicht»: Genf, Waadt und Bern.

Berner Zeitung

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