Syrische Grossfamilie wird in Bern untergebracht

Kanton Bern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat 36 Personen aus Syrien eine Einreiseerlaubnis erteilt. Die Gruppe wird in einem der 25 Berner Durchgangszenter untergebracht.

Erteilte die Einreiseerlaubnis schon im April: Simonetta Sommaruga.

Erteilte die Einreiseerlaubnis schon im April: Simonetta Sommaruga.

(Bild: Keystone)

Die Schweiz nimmt eine Grossfamilie aus Syrien auf. Die insgesamt 36 Personen sind in den letzten Wochen in mehreren Gruppen in die Schweiz eingereist; die letzten Familienmitglieder sind heute Morgen in Genf eingetroffen. Untergebracht werden sie in einem Durchgangszentrum im Kanton Bern. Wo genau will das Bundesamt für Migration nicht bekanntgeben. Das BFM verwies auf den Umstand, dass mit den kantonalen Behörden vereinbart worden sei, die Privatsphäre der Flüchtlinge zu wahren.

Die Syrerinnen und Syrer, die zu mehreren untereinander verwandten Familien gehören, hatten schon vor einiger Zeit in Libanon Zuflucht vor dem Bürgerkrieg im Heimatland gesucht. Sie sind vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) als besonders gefährdet eingestuft worden, wie Gaby Szöllösy, Sprecherin des Bundesamts für Migration (BFM), der Nachrichtenagentur sda sagte.

Aus diesem Grund hatte die Organisation eine Anfrage um Aufnahme - so genannte Neuansiedlung - an die Schweiz gerichtet. Damit stiess das UNHCR bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf offene Ohren: Die Justizministerin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder ihre Bereitschaft signalisiert, Kontingentsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Sie zeigte sich auch überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung die Aufnahme kleiner Flüchtlingskontingente aus Syrien gutheissen würde. Gleichzeitig betonte Sommaruga aber, dass die Schweiz sich nicht im Alleingang, sondern in Absprache mit der Staatengemeinschaft engagieren solle.

Die Anfrage des UNHCR beantwortete sie denn auch positiv. Als Justizministerin kann sie in eigener Kompetenz über die Aufnahme von Gruppen von weniger als 100 Personen entscheiden. Die Aufnahme von grösseren Kontingenten fällt in die Zuständigkeit des Gesamtbundesrats.

Als Flüchtlinge anerkannt

Sommaruga fällte ihren Entscheid im April, nachdem die Schweizer Behörden die notwendigen Abklärungen durchgeführt hatten. Nach Auskunft von Szöllösy prüft das BFM in solchen Fällen die Lebenssituation der betreffenden Personen im Aufenthaltsland, deren voraussichtliche Integrationsfähigkeiten sowie allfällige Verbindungen zur Schweiz.

Andere Stellen klärten eine mögliche Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz ab. Nach der Einreisebewilligung durch die Schweiz mussten die Ausreiseformalitäten erledigt und Reisepapiere für die Flüchtlinge besorgt werden, was laut Szöllösy einige Zeit in Anspruch nahm.

Ein Asylverfahren dagegen erübrigt sich. Das UNHCR schlägt für Neuansiedlungs-Programme nur Personen vor, deren Status als Flüchtlinge es bereits anerkannt hat. Unmittelbar nach ihrer Ankunft werden die Syrerinnen und Syrer auch von der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt und ihnen wird Asyl gewährt, wie Szöllösy sagte.

Neue Kontingentspolitik

Es ist das erste grössere Flüchtlingskontingent, das die Schweiz seit der Sistierung der Kontingentspolitik im Jahr 1995 aufnimmt. Dabei soll es offenbar nicht bleiben: Wie die Nachrichtensendung «10 vor 10» von Schweizer Fernsehen SF am Montag berichtete, hat das UNHCR bereits um die Aufnahme von weiteren rund 40 Personen ersucht. Diese befinden sich noch in Syrien. Laut Szöllösy läuft derzeit die Überprüfung der Personen durch die verschiedenen Bundesbehörden.

Trotz des Bürgerkriegs ist die Schweiz nach wie vor kein typisches Zielland für Flüchtlinge aus Syrien. In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben lediglich 777 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Allerdings hat das BFM die Behandlung der Gesuche von Personen aus Syrien mit Verweis auf die «unübersichtliche Lage» in dem Land derzeit ausgesetzt.

Syrische Rebellen auf dem Vormarsch

Derweil haben die syrischen Rebellen die Kontrolle über einen Grenzübergang zur Türkei übernommen. Die Rebellen rissen die syrische Flagge herunter, wie ein AP-Reporter vor Ort sah. Auf der türkischen Seite der Grenze feierten die Menschen und riefen «Ich bin ein freier Syrer». Noch gestern hatten Rebellen und Regierungssoldaten heftig um den Grenzübergang Tal Abjad gekämpft. Die Rebellen kontrollieren bereits mehrere andere Grenzübergänge in die Türkei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der syrischen Regierung vorgeworfen, wahllos Wohnviertel anzugreifen. Die Angriffe richteten sich nicht gegen oppositionelle Kämpfer oder militärische Ziele, sondern seien offenbar ausschliesslich ein Mittel zur Bestrafung von Zivilisten, die mit den Aufständischen sympathisierten.

Verstärkter Artillerie- und Mörserbeschuss

Anstatt mit Infanterie gegen Stellungen der Rebellen vorzugehen, würden die Regierungstruppen verstärkt auf Artillerie- und Mörserbeschuss von Dörfern und Städten setzen, erklärte Amnesty am Mittwoch. Bei diesen ungezielten Angriffen leide vor allem die Zivilbevölkerung.

Schwere Waffen dürften niemals in Wohngebieten eingesetzt werden, sagte die Amnesty-Krisenbeauftragte Donatella Rovera, die kürzlich in Syrien war.

mrs/dog/sda

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