SVP-Präsident fordert vier Schlüsseldirektionen

Die Überraschung in der erwartbaren Regierungsratswahl war am Sonntag die Forderung von SVP-Präsident Werner Salzmann, die Bürgerlichen sollten vier zentrale Direktionen besetzen.

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Bloss als Zaungast verfolgte das eben von seiner Weltreise zurückgekehrte Politorakel Claude Longchamp am Sonntag im Berner Rathaus die Regierungsratswahl. Deren Stimmung aber brachte er auf den Punkt: «Ich schaue der spannungslosen Spannung zu.»

Riesen bremste Gagnebin

In der Tat verflog die Spannung ab dem Moment, als das Resultat des Berner Juras bekannt wurde: Der amtierende Pierre Alain Schnegg (SVP) liess dort – und erst recht im übrigen Kanton – den SP-Herausforderer Christophe Gagnebin deutlich hinter sich. Weil es um den Jura-Sitz die einzige Kampfwahl gab, war auch klar: Die Berner Re­gierungsratsmehrheit bleibt bürgerlich.

Gagnebin dürfte Anteile an Maurane Riesen von der PSA verloren haben. Jedenfalls hat er im separatistischen Lager wohl kaum Stimmen geholt. Das zeigt schon nur das Resultat in der Gemeinde Moutier, wo Riesen auf über 900, Gagnebin aber nur auf 285 Stimmen kam.

Salzmanns Machtanspruch

Ganz weg ist die Spannung bei der Regierungskür dennoch nicht. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl – vor der Direktionswahl. Weil mit Philippe Müller (FDP), Evi Allemann (SP) und Christine Häsler (Grüne) gleich drei neue Mitglieder in den Regierungsrat gewählt wurden, wäre theoretisch eine grössere Rochade der Direktionen möglich, die zum Teil seit Jahrzehnten in der Hand derselben Partei sind.

SVP-Präsident Werner Salzmann machte angesichts des bevorstehenden Direktionspokers eine klare Ansage: «Wir fordern für die SVP die Baudirektion und für die drei anderen bürgerlichen Kandidaten drei weitere Schlüsseldirektionen.» Und welche sind das in seinen Augen?

Salzmanns Szenario sähe so aus: Christoph Neuhaus (SVP) übernimmt die einflussreiche Bau-, Verkehrs-, und Energiedirektion, Beatrice Simon (BDP) bleibt Finanzdirektorin und Pierre Alain Schnegg Gesundheitsdirektor. Den vierten Bürgerlichen, Philippe Müller (FDP), könnte sich Salzmann in der Polizei-, aber auch in der Erziehungsdirektion vorstellen. Im zweiten Fall müsste die Linke die Polizei übernehmen und hätte auch mit dem Asylwesen zu tun.

«Die bürgerliche Mehrheit ist mit unserem Wahlsieg konsolidiert worden, jetzt sollte sie auch ein Statement abgeben und die zentralen Direktionen fordern», findet Salzmann. Er hat diesen Machtanspruch mit den Bündnispartnern offenbar nicht abschliessend abgesprochen. FDP-Parteipräsident Pierre-Yves Grivel und BDP-Präsident Enea Martinelli bestätigen den bürgerlichen Anspruch auf die Baudirektion, mit weiteren Forderungen aber halten sie sich zurück.

Salzmanns Kalkül geht nur auf, wenn sein Parteikollege Christoph Neuhaus die Baudirektion wirklich übernehmen will. Als amtsältestes Regierungsmitglied kann Neuhaus bei der Direktionsverteilung als Erster wählen. Neuhaus zitierte am Sonntag den Dichter Lessing: «Kein Mensch muss müssen.»

Er habe mit der Justizdirektion einen spannenden Bereich, in dem er sich gut eingelebt habe. Und obwohl er bei früheren Wahlen eine Rochade gefordert habe, könne man ihn nicht einfach zwingen. Womöglich wird Parteipräsident Salzmann also noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Linke hält sich bedeckt

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen, warnte am Sonntag vor einem überzogenen bürgerlichen Machtanspruch. «Wir müssen im Kanton Bern miteinander vorwärtsgehen, nicht Machtspiele austragen», erklärte die neu ­gewählte grüne Regierungsrätin Christine Häsler.

SP-Präsidentin Ursula Marti verwies darauf, dass das rot-grüne Lager eine starke Regierungsminderheit sei, lägen doch die beiden SP-Leute auf Platz zwei und vier. Direktionsansprüche meldete Marti keine an, sie wollte sich auch nicht zum drohenden Verlust der Baudirektion äussern. Sie erwarte eine sachliche Direktionsverteilung im Team.

Die Verteilung erfolgt im April in einer ersten Zusammenkunft des neuen Gremiums hinter verschlossenen Türen. Nach einer grossen Rochade – so viel kann man schon sagen – sieht es nicht aus. Denn schon am Sonntag signalisierten die Bisherigen Christoph Ammann (SP, Volkswirtschaft), Beatrice Simon (BDP, Finanzen) und Pierre Alain Schnegg (SVP. Gesundheit), in ihren Direktionen bleiben zu wollen. Wandel könnte es dennoch geben, weil die neue Regierung sich bald mit einer Reform der Direktionen ­beschäftigen muss.

Weiblicher und jünger

Wenn nicht auf eine grosse Rochade, so kann man doch auf einen neuen Geist hoffen. Die neu gewählte Kantonsregierung ist mit drei statt wie bisher zwei Frauen weiblicher und jünger, nämlich im Schnitt 51,5 statt wie bisher 56,2 Jahre.

«Wir vereinigen im neuen Regierungsrat halb so viel Regierungsjahre wie vorher», sagt Christoph Ammann (SP). Das bedeute zwar weniger Erfahrung, aber neue Ideen und Formen der Kooperation.

Als kleinsten gemeinsamen Nenner befürworteten alle Re­gierungsmitglieder eine gemeinsame Berner Zukunftsstrategie über Parteilager und Regionsgrenzen hinweg. Sie dürften dabei früh genug ins Debattieren kommen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 25.03.2018, 23:38 Uhr

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