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SVP will schlankeres Gesetz

Die SVP will dem kantonalen Integrationsgesetz einen entschlackten und restriktiveren Volksvorschlag gegenüberstellen. Am Donnerstag startete die Partei die Unterschriftensammlung.

Geht es nach der SVP, dann bestimmen die Berner Stimmbürger an der Urne, wie das Integrationsgesetz ausgestaltet sein soll.
Geht es nach der SVP, dann bestimmen die Berner Stimmbürger an der Urne, wie das Integrationsgesetz ausgestaltet sein soll.
Keystone

In der Märzsession verabschiedete der Grosse Rat das Integrationsgesetz. Es wird allerdings noch eine Weile dauern, bis es in Kraft tritt. Die SVP, die das Gesetz als «unnütz und zu teuer» bekämpfte, will der Bevölkerung einen Volksvorschlag vorlegen. SVP-Präsident Werner Salzmann, Geschäftsführerin und Ostermundiger Gemeinderätin Aliki Panayides sowie die Grossräte Thomas Fuchs (Bern) und Béatrice Struchen (Epsach) stellten den Volksvorschlag gestern vor. Dieser löst allerdings die von der SVP bemängelten Probleme ebenfalls nicht. Denn auch mit dem Volksvorschlag können Personen aus dem EU- und dem Efta-Raum nicht zur Integration verpflichtet werden. Störend findet die SVP zudem, dass der Kanton Bern bereits ein eigenes Gesetz verabschiedet hat, obwohl noch nicht einmal das Integrationsgesetz des Bundes vorliegt. Immerhin will die Partei mit ihrem Volksvorschlag keine zusätzlichen Kosten generieren. «Wir leisten gewissermassen einen Beitrag an die Aufgaben- und Strukturüberprüfung des Kantons», so Salzmann.

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