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SVP will keinen Fusionszwang für Gemeinden

Die SVP des Kantons Bern wehrt sich weiterhin gegen den vom Berner Kantonsparlament beschlossenen Fusionszwang für Gemeinden.

Der Grosse Rat hat im Januar beschlossen, dass Gemeinden in Ausnahmefällen zu einer Fusion gezwungen werden können.
Der Grosse Rat hat im Januar beschlossen, dass Gemeinden in Ausnahmefällen zu einer Fusion gezwungen werden können.
Andreas Blatter

Im kommenden Herbst soll eine Vorlage vors Volk kommen, bereits am Montag startete die Partei den Abstimmungskampf.

Im Januar hatte der bernische Grosse Rat beschlossen, dass Gemeinden in Ausnahmefällen zu einer Fusion gezwungen werden können. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, so etwa wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr selber erfüllen kann.

Ausserdem kann der Kanton nun Finanzausgleichsleistungen kürzen. Dies ist künftig möglich, wenn eine Gemeinde ihre Finanzlage nicht durch einen Zusammenschluss mit einer stärkeren Nachbargemeinde verbessern will.

Die SVP wehrt sich seit langem gegen Zwangszusammenschlüsse - so auch im Januar im Grossen Rat. Allerdings hatte sie damit im Parlament keinen Erfolg.

Im Herbst soll die Vorlage «Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen» vors Volk kommen. Am Montag eröffnete die Partei den Abstimmungskampf.

Der politische Prozess müsse von unten nach oben und nicht umgekehrt erfolgen, betonten SVP-Vertreter vor dem Medien in Bern. Gegen freiwillige Fusionen habe niemand etwas, diese könnten durchaus Sinn machen. Was aber nicht in Frage kommen dürfe, sei der von oben verordnete Zwang, eine Bevormundung der Gemeinden.

Bisherige Reformen hätten gezeigt, dass zentralisierte Strukturen nicht den erhofften Erfolg brächten. Der Kanton stelle die Leistungsfähigkeit der Gemeinden unter den Scheffel, kritisierte die SVP weiter.

SDA/mas

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