SVP verstärkt den Druck

Die SVP Kanton Bern ­kritisiert die Umsetzung des Volks-Neins zum Asylsozialhilfekredit vom Mai. Jetzt will sie mit mehreren Vorstössen den Spardruck im Berner Asylwesen erhöhen.

SVP-Grossrat Andreas Blank will in der Budgetdebatte im November beantragen, im Migrationsbereich Kürzungen vorzunehmen.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

SVP-Grossrat Andreas Blank will in der Budgetdebatte im November beantragen, im Migrationsbereich Kürzungen vorzunehmen.

(Bild: Andreas Blatter)

Die SVP Kanton Bern ist empört. Empört über den bürgerlichen Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP). So empört, dass sie gestern zu einer Medienkonferenz geladen hat. Dabei war die Rede von «Arbeitsverweigerung», einer «Missachtung des Volkswillens» oder einer «Gefährdung der direkten Demokratie». Neu ist dieses Vokabular bei der SVP freilich nicht. Das Thema aber wechselt regelmässig.

Diesmal ging es um die Umsetzung des Neins der Bernerinner und Berner zum Asylsozialhilfekredit über 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 vom letzten Mai. Im Zentrum stand dabei die separate Unterbringung von sogenannt unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Diese sei zu teuer, lautete das Verdikt des Volks.

Polizeidirektor Käser zeigte sich am Tag der unerwarteten Niederlage tatsächlich trotzig. Ein Teil des Geldes sei sowieso bereits aufgebraucht, und es gebe laufende Verträge mit den Partnern, die für die Unterbringung der UMA verantwortlich seien, sagte er. So schnell werde sich ­also nichts an der aktuellen Praxis ändern. Im Juni dann liess ­Käser jedoch verlauten, dass er neue Unterbringungskonzepte erarbeite und diese dem Grossen Rat vorlegen wolle. Da ihm aber das Geld für die UMA rückwirkend gestrichen wurde, beantragte er auch einen Zusatzkredit über 12,7 Millionen Franken für 2017 (wir berichteten).

Nachkredite im Visier

Für die SVP geht die Umsetzung des Volkswillens viel zu langsam. Sie begrüsst zwar, dass Käser prüft, künftig UMA ab 17 Jahren in den normalen Asylzentren unterzubringen. Dies müsse aber per sofort geschehen. Käser habe es schlicht verpasst, rechtzeitig einen Plan B zu erarbeiten, sagte gestern Grossrätin Andrea Gschwend (Lyssach). «Er hätte das tun sollen, als die SVP Ende 2016 das Referendum angekündigt hat», so Gschwend. Sie und ihre Parteikollegen werfen Käser zudem Verzögerungstaktik vor. «Er schiebt das Dossier auf die lange Bank», sagte Grossrat Thomas Knutti (Weissenburg).

Besonders störend ist für ihn, dass ein Teil des abgelehnten Geldes bereits ausgeben wurde. Das sei zudem kein Einzelfall. «Im Grossen Rat erleben wir regelmässig, dass in Debatten um Nachkredite einfach drauf hingewiesen wird, dass das Geld ja ­ohnehin schon ausgegeben sei», sagte Knutti. Er hat deshalb mit anderen SVP-Vertretern eine Motion eingereicht, in der gefordert wird, die Kreditgeschäfte besser zu planen.

Anträge angekündigt

Ein weiterer Kritikpunkt kam von Grossrat Andreas Blank (Aarberg). Ihn stört die Begründung von Käser, kurzfristige Änderungen an einem bestehenden Vertrag seien nicht möglich. Solche sollten bei Aufträgen der öffentlichen Hand immer möglich sein, so Blank. Etwa für den Fall, dass Sparmassnahmen umgesetzt werden sollen oder wenn das Parlament oder das Volk einen Kredit nicht genehmigt. Ebenfalls mit einem Vorstoss will das Mitglied der Finanzkommission hier mehr Steuerungsmöglichkeiten erwirken.

Und last but not least kritisierten die SVP-Vertreter, dass trotz des Volks-Neins zur Asylsozialhilfe dieser Bereich im aktuellen Sparpaket der Regierung zu wenig berücksichtigt werde. «Bei den entsprechenden Positionen werden wir deshalb Kürzungsanträge stellen», kündigte Blank an. In welchem Umfang? Das liess er noch offen.

Berner Zeitung

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