Moutier

SVP und SP stellen Sonderstatut für Berner Jura nicht in Frage

MoutierNachdem Moutier sich gegen den Kanton Bern entschieden hat, wollen die beiden grössten Berner Parteien nicht am Sonderstatus des Berner Juras rütteln. Im Gegenteil.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Kanton Bern lässt sich von der Moutier-Abstimmung nicht beirren: Der Sonderstatut des Berner Juras wird wie geplant weiterentwickelt. Das hat Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) am Montag bekräftigt.

«Die Berner Regierung wird nach der Moutier-Abstimmung noch grössere Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton», sagte Schnegg, der selber Bernjurassier ist und die Jura-Delegation der Kantonsregierung präsidiert. Der Regierung sei die Zweisprachigkeit und Multikulturalität des Kantons Bern wichtig.

Das seit 2006 geltende Sonderstatut gibt dem Berner Jura gewisse Freiheiten vor allem im Kultur- und Schulbereich. In Zukunft soll die Region noch weitergehende Kompetenzen erhalten. Entsprechende Schritte hat die Kantonsregierung eingeleitet, nachdem sich der Berner Jura 2013 als Ganzes zum Kanton Bern bekannt hatte.

Eine Expertenkommission soll bis Mitte 2018 Vorschläge machen, wie das Potenzial der zweisprachigen Kultur besser ausgeschöpft werden könnte. Zum Leiter der Kommission ernannte der Regierungsrat kürzlich den Berner Ständerat und früheren Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli (SP).

Der Sonderstatut des Berner Juras wird auch von den grössten bernischen Parteien nicht in Frage gestellt. Im Gegenteil: SP und SVP stärkten der Regierung am Montag den Rücken.

«Nun muss sich der Kanton noch intensiver um den Berner Jura kümmern und Sorge tragen zur französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern», sagte SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Je kleiner eine Minderheit, desto besser müsse sie geschützt werden.

Jura-Sitz und Deputation

Der Berner Jura hat auch einen garantierten Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung. Dabei solle es bleiben, betonten sowohl SP-Chefin Marti als auch der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler.

Im Kantonsparlament stehen den Berner Jura zwölf Sitze zu. Drei davon werden zurzeit von Grossratsmitgliedern aus Moutier besetzt. Die sogenannte Deputation hat beispielsweise das Recht, getrennte Abstimmungen zu verlangen.

Bühler kann nicht ausschliessen, dass nun über die Grösse der Deputation diskutiert wird. Er lehnt eine Verkleinerung aber ab. Durch den Wegzug von Moutier gingen dem Berner Jura zwar 7700 Einwohner verloren, doch habe die Region immer noch 45'000 Einwohner. Das rechtfertige die Grösse der Deputation, sagte Bühler.

So sieht es auch SP-Chefin Marti. «Zudem muss diskutiert werden, wie die französischsprachige Minderheit insgesamt, also auch Biel, gestärkt und optimal eingebunden werden kann. »

«Eine Stimme für Welschbiel»

Die zweisprachige Stadt Biel hatte bereits am Sonntag unterstrichen, sie wolle sich weiter um die Stärkung der Französischsprachigen kümmern. Einen konkreten Vorschlag macht der Bieler SP-Grossrat Mohamed Hamdaoui.

Er schlägt vor, dass der Jura-Sitz im Berner Regierungsrat künftig entweder vom Berner Jura oder aber von Welschbiel besetzt wird. Konkret: «Von den Französischsprachigen, die im Berner Jura oder im Verwaltungskreis Biel/Bienne leben.»

Von dieser Motion will der Regierungsrat nichts wissen, wie er kürzlich bekanntgab. Der Sitz gehöre dem Berner Jura, denn die Garantie beruhe nicht nur auf einem sprachlichen, sondern auch auf einem territorialen Kriterium. Das Kantonsparlament hat sich noch nicht mit dem Vorstoss befasst. (tag/sda)

Erstellt: 19.06.2017, 12:53 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Presse: Moutier folgt einem globalen Trend

Von schade bis Patriotismus-Trend: Was die Schweizer Zeitungen in ihren Kommentarspalten zu Moutiers Kantonswechsel schreiben. Mehr...

Moutiers Pro-Jurassier feiern ihren Sieg

Moutier Nach der Abstimmung vom Sonntag galt in der Stadt Moutier eine Freinacht. Die Abstimmungsgewinner feierten die ganze Nacht. Mehr...

In Moutier blieb kein Auge trocken

Eine Stadt im Ausnahmezustand: Moutier hat sich für einen Wechsel zum Kanton Jura entschieden. Auf dem Bahnhofplatz, wo sich die Projurassier versammelt haben, herrschte Volksfeststimmung. Mehr...

Newsletter

Das Beste der Woche.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende. Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Installationskünstler: Präsentation des Werks «Der Baum, der blinzelte» vom britischen Künstler Karel Bata in einem Nachtfestival in Singapur. Das Lichtspektakel findet vom 18. bis 26. August 2017 statt (16. August 2017).
(Bild: Wallace Woon) Mehr...