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SVP startet Referendum gegen mehr Asylsozialhilfe

Wie bereits angekündigt, lancierte die SVP am Mittwoch ihr Referendum gegen die ausgebaute Asylsozialhilfe im Kanton Bern. Sie wehrt sich gegen den im September vom Parlament abgesegneten 105-Millionen-Kredit.

SVP-Grossat Thomas Knutti ist einer der Initianten des Referendums gegen mehr Asylsozialhilfe.
SVP-Grossat Thomas Knutti ist einer der Initianten des Referendums gegen mehr Asylsozialhilfe.
Andreas Blatter

Die SVP wehrt sich dagegen, dass der Kanton Bern zusätzlich Mittel für die Asylsozialhilfe aufwendet. Am Mittwoch lancierten Parteivertreter das angekündigte Referendum. Der Grosse Rat hatte im September 105 Millionen Franken für vier Jahre gesprochen, um weiterhin Leistungen zu finanzieren, die ihm vom Bund nicht abgegolten werden. Das sind etwa Kosten für die Gesundheitsversorgung, für Sicherheit, aber besonders für die Betreuung und Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA).

Der Bund zahle bereits jetzt 181 Millionen Franken zur Deckung der kantonalen Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, sagten SVP-Parteivertreter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Das müsse ausreichen. Der Kanton Bern setzte auf «teurere Luxuslösungen».

Besonders ein Dorn im Auge sind der SVP die Kosten für die UMA. Auch mit 5000 Franken monatlich «entstehen aus jüngeren Asylbewerbern in der Mehrzahl wohl keine lebhaften, arbeitswilligen Schweizer», sagte SVP-Grossat Thomas Knutti.

Es sei davon auszugehen, dass diese UMA in der Schweiz bleiben, deshalb lohne es sich, für ihre Integration Geld auszugeben, hatte es von den Befürwortern der zusätzlichen Mittel in der Septembersession des bernischen Grossen Rates geheissen.

Das Referendum unterstützen neben der SVP die Junge SVP und der Bund der Steuerzahler. Für das Referendum wirbt das Komitee mit einem Plakat im Stil, wie man ihn von der nationalen SVP kennt. Das Berner Plakat zeigt einen dunkelhäutigen Mann mit Sonnenbrille, Zigarre und Drink in der Hand in einer Hängematte. Dem Mann fliegen Geldscheine zu.

SDA/mib

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