SVP setzt im Wahlkampf auf weitgefassten Sicherheitsbegriff

Die Berner SVP will im März bei den kantonalen Wahlen einen zusätzlichen Sitz in der Regierung und drei Sitze mehr im Parlament gewinnen. Im Wahlkampf setzt die Partei auf den Begriff Sicherheit, den sie weit fasst.

«Wenn wir den Kanton Bern vorwärts bringen wollen, müssen wir ein Klima schaffen, das produktive Leistung lohnend macht», sagt Werner Salzmann.

«Wenn wir den Kanton Bern vorwärts bringen wollen, müssen wir ein Klima schaffen, das produktive Leistung lohnend macht», sagt Werner Salzmann.

(Bild: Beat Mathys)

Bei den kantonalen Wahlen vom 30. März will die SVP des Kantons Bern einen zusätzlichen Sitz in der Regierung und drei Sitze mehr im Parlament gewinnen. Im Wahlkampf setzt die Volkspartei auf den Begriff Sicherheit, den sie weit fasst.

Dazu gehören gesicherte Finanzen ebenso wie gesicherte Arbeitsplätze und ein gesichertes Zuhause, wie Parteipräsident Werner Salzmann am Donnerstag vor den Medien sagte.

Sachpolitisch will sich die grösste Partei im Kanton Bern beispielsweise dafür einsetzen, dass Sozialhilfebezüger wieder Arbeit haben und Angestellte nicht mehr so viel von ihrem Lohn dem Staat abliefern müssen. Sprich: weniger Steuern bezahlen.

Kaum Infos zur Spardebatte

Arbeitgeber in der Wirtschaft und Landwirtschaft sollen produzieren können, statt ständig umstrukturieren zu müssen. «Wenn wir den Kanton Bern vorwärts bringen wollen, müssen wir ein Klima schaffen, das produktive Leistung lohnend macht», betonte Salzmann.

Eher wenig findet sich auf der SVP-Wahlkampfplattform zu den jüngsten Spardebatten im Kanton Bern. Im November hatte die bürgerliche Mehrheit des Berner Kantonsparlaments ein umfangreiches und viel diskutiertes Sparpaket geschnürt.

Dessen Auswirkungen werden in diesen Tagen mit der Bekanntgabe von Kündigungen, etwa bei der Spitex oder im Psychiatriezentrum Münsingen greifbar. Er habe keine Angst, dass die SVP dadurch negativ wahrgenommen werde, sagte Salzmann. «Wenn man Verantwortung übernimmt, braucht es manchmal unbequeme Entscheide».

Der Kanton Bern kann sich gemäss Salzmann finanziell nicht ausruhen. Trotz fehlendem Nationalbankgeldern müsse der Kanton im laufenden Jahr eine schwarze Null schreiben. Bern leiste sich nach wie vor Luxusausgaben, etwa bei Tramprojekten oder in der Gesundheit.

Wichtiger Gradmesser

Die Berner Wahlen von Ende März gelten als Gradmesser für die eidgenössischen Wahlen von 2015. «Deshalb ist es nötig, dass die SVP im Kanton Bern bereits einen guten Teppich legt», wie Nationalrat Albert Rösti zu bedenken gab.

Das Ziel der Partei ist klar: im Regierungsrat soll der bernjurassische SVP-Mann Manfred Bühler den garantierten Jurasitz von SP-Mann Philippe Perrenoud erobern. Unterstützt wird Bühler von einem bürgerlichen Bündnis, dem nebst der SVP auch die FDP, die BDP und die EDU angehören.

Salzmann rechnete am Donnerstag vor, dass die SP mit rund 19 Prozent Wähleranteil mit ihren drei Regierungssitzen komplett übervertreten sei. Die SVP mit 26 Prozent Wähleranteil halte nur einen Sitz. Dies gelte es zu ändern.

Drei weitere Sitze im Grossrat

Bei den Grossratswahlen lautet das Ziel drei Sitzgewinne. Damit käme die Volkspartei auf 47 Sitze, ebenso viele wie 2006 noch vor der Abspaltung der BDP. Auf den Listen der SVP finden sich 51 Frauen und 214 Männer aus dem ganzen Kantonsgebiet.

Die Chancen seien absolut intakt, schätzte Jolanda Brunner, Präsidentin der SVP-Frauen, am Donnerstag die Lage ein. Auf einen Ausbau des Wähleranteils hofft Brunner etwa in der Region Biel/Seeland oder im Berner Jura.

Auch im Oberaargau macht sich die SVP Hoffnungen, denn dort fehlen der Konkurrenz bekannte Köpfe. Namentlich die SP muss ohne Zugpferde wie Markus Meyer oder Nadine Masshardt auskommen.

Die SVP selber muss im Berner Oberland auf ein bekanntes Gesicht verzichten: Grossrätin Bethli Küng aus Saanen tritt nicht mehr an.

Mehr Online-Wahlkampf

Für ihren Wahlkampf setzt die SVP erstmals stärker auf Internet und soziale Medien, wie Geschäftsfüherin Aliki Panayides ausführte. Entsprechend ist die neue Wahlplattform auf Papier kürzer gehalten. Doch auch traditionelle Wahlkampfformen wie Plakatierung oder eine Wahlkampfzeitung kommen zum Zug.

Die Kantonalpartei verfügt über ein Budget von 60'000 bis 70'000 Franken, wie Panayides ausführte. Allerdings fallen viele Kosten gar nicht bei der Kantonalpartei an, sondern in den Wahlkreisen und bei den Kandidaten. Diesen will die SVP viel Freiheit lassen. Das dezentrale Engagement soll auch die regionalen Bedürfnisse spiegeln.

js/sda

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