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SVP schiesst gegen FDP

Die SVP ist gegen Zwangsfusionen von Gemeinden. Sie will einen entsprechenden Vorstoss der FDP bekämpfen.

Dass die FDP erreichen will, dass der Kanton die Gemeinden zu Fusionen zwingen kann (siehe Ausgabe vom Samstag), ruft die SVP auf den Plan: Bereits kurz nach Einreichen des Vorstosses durch die FDP-Grossräte Peter Flück (Brienz) und Christoph Stalder (Bern) bezog die SVP gestern Position: «Einer solchen Zwängerei wird die SVP nie zustimmen», schreibt sie in einer Mitteilung.

Denn: «Fusionen müssen von der Basis gewünscht, sinnvoll sein und nicht von oben diktiert werden.»

Die SVP stemmt sich zwar nicht generell gegen Gemeindefusionen; aber dagegen, dass diese den Kommunen sollen aufgezwungen werden können. Sie ist der Ansicht, dass Fusionen «höchstens durch sinnvolle Anreize herbeigeführt werden» sollen. Und zwar beispielsweise durch Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich (Filag).

Damit stützt die SVP ihren Regierungsrat Christoph Neuhaus, der als Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor für das Dossier zuständig ist. Er hat bereits im Sommer erklärt, dass er überhaupt nichts von Zwangsfusionen halte.

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