SVP gescheitert – der Grosse Rat will Ausländer besser integrieren

Die SVP scheiterte mit ihrem Antrag, auf das neue Integrationsgesetz gar nicht erst einzutreten. Mit 102 zu 40 Stimmen erteilte der Grosse Rat der SVP eine klare Abfuhr.

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Ausländer, die in den Kanton Bern ziehen, sollen von Anfang an besser integriert werden. Dies ist das Ziel des neuen kantonalen Integrationsgesetzes, dessen Beratung der Grosse Rat am Donnerstag begonnen hat. Das Gesetz sieht ein dreistufiges Modell vor, das Ausländer nicht nur fördert, sondern auch fordert. In den Gemeinden soll ein sogenanntes Erstgespräch mit den Neuzuzügern stattfinden. Stellen die Behörden fest, dass es den Leuten an Sprachkenntnissen oder an beruflicher Qualifikation fehlt, kommt die zweite Stufe zum Tragen und die Gemeinde verweist die Neuzuzüger an eine regionale Ansprechstellen. Dort wird abgeklärt, ob Massnahmen nötig sind. Auf der dritten Stufe können die Ausländer mittels Integrationsvereinbarungen beispielsweise zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Wer sich weigert, riskiert, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlieren.

SVP: «Teuer und unnötig»

Solche Integrationsvereinbarungen sind allerdings aus rechtlichen Gründen nicht möglich mit Personen aus dem EU-/Efta-Raum. Ebenfalls ausgenommen sind Asylbewerber.

Dies und die Kosten sind der SVP ein Dorn im Auge. Deshalb forderte Thomas Fuchs, dass der Grosse Rat gar nicht erst auf das Gesetz eintreten soll. Dieses führe zu Kosten von über 3,5 Millionen Franken. «3 Millionen übernimmt zwar der Bund», so Fuchs. «Dies gilt jedoch nur für die Anfangsphase, danach muss der Kanton für sämtliche Kosten aufkommen.» Zudem sei das Gesetz unnötig, da die Regelung auf Bundesebene genüge.

Es sei nie die Rede davon gewesen, dass sich der Bund nur über eine Anschubfinanzierung an den Kosten beteilige, widersprach Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP). Er erinnerte daran, dass es der Grosse Rat war, der die Regierung mit der Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzes beauftragt hatte. «Es wäre störend, wenn man Aufträge des Grossen Rates nicht respektieren würde.»

«Gesetz ermöglicht Fair Play»

Im Rat fand Fuchs’ Forderung kein Gehör. Bei der Abstimmung, stand nicht einmal die SVP geschlossen hinter ihm.

«Die Ausländer kommen unabhängig davon, ob wir ein Gesetz haben oder nicht», sagte FDP-Sprecher Philippe Müller (Bern). Es sei sicher kein Allerheilmittel. «Mit einigen Anpassungen wird das Gesetz aber Verbesserungen bei der Integration der ausländischen Bevölkerung bringen.» Laut BDP-Sprecherin Anita Luginbühl (Krattigen) ist das Gesetz ein guter Kompromiss zwischen Fördern und Fordern. «Wir wollen, dass es für jene Konsequenzen hat, die nicht mitmachen.» Es ermögliche zudem Fair Play, sagte Barbara Mühlheim (Bern) namens der GLP/CVP-Fraktion. «Damit wissen die Ausländer, was wir von ihnen erwarten und was sie von uns erwarten können.» Mit einem Nein zum Gesetz müsse der Kanton weiterhin teure sozialpolitische Strukturen fördern. «Der Grundsatz des Förderns und Forderns ist richtig – das Gesetz ist gut austariert», erklärte EVP-Sprecherin Christine Schnegg (Lyss).

SP und Grüne argumentierten unter anderem mit der Armutsbekämpfung. «Menschen mit Migrationshintergrund sind überdurchschnittlich häufig von Armut betroffen», sagte etwa Margreth Schär (Lyss) namens der SP. Es sei verpasst worden, diese Leute zu integrieren. Grünen-Sprecherin Natalie Imboden (Bern) zitierte Max Frisch: «Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.» Das Zusammenleben mit Ausländern sei eine Bereicherung, aber auch eine Herausforderung. «Mit dem Integrationsgesetz lassen sich mögliche Probleme früh erkennen und angehen.»

Kampf SVP versus Grüne

Der Grosse Rat sprach sich mit 102 gegen 40 Stimmen für das Eintreten auf das Gesetz aus. Am Dienstag setzt er die Beratung fort und befindet über zahlreiche Änderungsanträge, ein Showdown zwischen SVP und Grünen: Erstere will dem Gesetz mehr Biss verleihen, Letztere wollen ihm die Zähne ziehen.

Berner Zeitung

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