SVP drängt Berner Verwaltungsgericht zu neuem Autosteuer-Entscheid
Das bernische Verwaltungsgericht muss sich nochmals mit der umstrittenen Abstimmung über die kantonalen Motorfahrzeugsteuern befassen: Die SVP reicht ein Revisionsgesuch ein, wie sie am Freitag vor den Medien bekanntgab.
Das Gericht solle seinen Entscheid vom vergangenen Juni überprüfen, sagte SVP-Präsident Rudolf Joder. Das Verwaltungsgericht hatte damals eine Nachzählung des äusserst knappen Abstimmungsresultats angeordnet. Diese Nachzählung fiel aber ins Wasser, weil fast 30 Gemeinden die Stimmzettel zu früh weggeworfen haben.
Der Regierungsrat ordnete darauf eine Wiederholung der Abstimmung im kommenden Frühling an. Das Verwaltungsgericht solle nun prüfen, ob diese Wiederholung eine «angemessene und verhältnismässige Reaktion» sei, fordert die SVP. Sie möchte, dass auf den Urnengang verzichtet und das Resultat vom Februar 2011 akzeptiert wird.
Die Partei hat zu diesem Zweck - wie schon früher angekündigt - auch eine Stimmrechtsbeschwerde dem Bundesgericht in Lausanne eingereicht. Sie beantragt aber zugleich, dieses Verfahren zu sistieren, bis das bernische Verwaltungsgericht über die Revision seines Urteils entschieden hat.
«Sollte das Verwaltungsgericht keine Bereitschaft für eine Korrektur zeigen, wird die Beschwerde beim Bundesgericht aktiviert», betont die SVP.
Präsident Joder sagte, die juristischen Schritte seien nötig, um eine «Aushöhlung der Demokratie» zu verhindern. Demokratisch gefällte Mehrheitsentscheide des Volks müssten «ohne Wenn und Aber» akzeptiert werden.
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