SVP bringt den Kanton Bern in die Zwickmühle

Analyse

Die Mehrheit der Berner Stimmbevölkerung will nicht 105 Millionen Franken für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge ausgeben. Das hat zur Folge, dass der Kanton sein Asylmodell umbauen muss.

Philippe Müller

Die Geschehnisse von 2009 und 2014 haben sich am Sonntag wiederholt: Damals war jeweils die SVP angetreten, um auf nationaler Ebene zuerst gegen den Bau von Minaretten und später gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu kämpfen. Beide eid­genössische Volksabstimmungen konnte die Partei gewinnen.

Beide Male dürfte ein Gross­teil der SVP-Unterstützer nicht die konkrete Abstimmungsfrage ­beantwortet, sondern vielmehr die Gelegenheit beim Schopf gepackt und einem generellen Missmut gegenüber Ausländern und dem Islamismus Luft gemacht haben.

Bei der sonntäglichen Abstimmung im Kanton Bern über den Asyl­sozialhilfe-Kredit über 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 wird es gleich gewesen sein: Vielen der Nein-Sager ging es nicht konkret um das Geld, das vorab für die separate Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) verwendet worden wäre.

Ein Grossteil hat die Chance genutzt, um endlich einmal öffentlich sagen zu können, dass die heutige Berner Asylstrategie zu teuer sei und für Flüchtlinge generell zu viel Geld ausgegeben werde. Das Abstimmungsergebnis spiegelt bis zu einem gewissen Grad demnach die herrschende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Wird es wirklich billiger?

Die SVP hatte den Kredit im Alleingang bekämpft und düpierte nun den Regierungsrat und die überwältigende Mehrheit des Grossen Rates. Zusammen mit der EDU sammelte sie genügend Unterschriften, damit das Referendum und die Urnenabstimmung zustande kamen.

Allein: Ob der Kanton Bern nach dem Nein zum Asylsozialhilfe-Kredit tatsächlich Geld sparen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest kurzfristig ist nicht davon auszugehen. Denn zwischen dem Kanton und den Betreibern der UMA-Unterkünfte bestehen Leistungsverträge, die erst Ende 2019 auslaufen. Der Kanton muss nun Verhandlungen aufnehmen und auf Goodwill der Vertragspartner hoffen.

Damit ist selbstverständlich noch nicht geklärt, wie und wo die UMA in Zukunft im Kanton Bern untergebracht und gefördert werden sollen. Weil das Stimmvolk offenbar ­keine separaten Unterkünfte für minderjährige Flüchtlinge mehr will, ist eine Unterbringung in den normalen Durchgangszentren naheliegend. Dort werden vermutlich jedoch Zusatzkosten anfallen für zusätzliche Betreuung der UMA und für einzelne Umbauten in den Zentren.

Nur Bern-Mittelland sagte Ja

Spannend war die sonntägliche Abstimmung zu keinem Zeitpunkt: Von Anfang an lagen die Gegner des Kredits klar in Front. Am Ende konnte das Ja-Lager zwar noch ein bisschen aufholen, als die Auswertung des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vorlag. Denn die Stadt Bern nahm den Kredit mit fast 72 Prozent an und betrieb damit zumindest noch etwas Resultatkosmetik.

Das Verdikt war dennoch sonnenklar: Neun von zehn Verwaltungskreisen sagten Nein zum 105-Millionen-Geschäft. Der Vorsprung der Kreditgegner betrug rund 25 000 Stimmen. Die SVP kann einmal für sich in Anspruch nehmen, mit einem Referendum den Nerv des Volkes getroffen zu haben. Die anderen Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie mit ihren Argumenten nicht überzeugen konnten.

Es kann am Ende auch nicht von einem Stadt-Land-Graben gesprochen respektive geschrieben werden. Denn auch Thun und Langenthal lehnten den Kredit ab. Burgdorf und Biel sagten knapp Ja.

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