Stramm bürgerliches Parlament - wohin tendiert die BDP?

Das Berner Kantonsparlament präsentiert sich nach dem Wahlsonntag nach wie vor stramm bürgerlich. Die BDP kassierte eine schallende Ohrfeige und muss sich nun unangenehme Fragen stellen.

Die Partei ist in der Zwickmühle: für die Regierungsratswahlen ging die BDP mit der ehemaligen Erzrivalin SVP und den Freisinnigen eine Allianz ein, die sich ausbezahlt machte. Bei den Grossratswahlen hingegen wurde die Partei mutmasslich genau dafür abgestraft.

Die Wählerinnen und Wähler hätten es offenbar nicht goutiert, dass die BDP mit den anderen bürgerlichen Parteien gemeinsame Sache gemacht habe, suchte BDP-Präsident Heinz Siegenthaler am Montag noch immer nach Gründen für das schlechte Abschneiden seiner Partei.

Diskussion eben erst angelaufen

«Wir haben die Zeche bezahlt für das bürgerliche Viererpack bei den Regierungsratswahlen», bilanzierte Siegenthaler. Die BDP sei im bürgerlichen Lager angekommen und habe den Rebellenstatus, der sie vor vier Jahren noch beflügelt habe, verloren.

Damit stellt sich die Frage, wohin die BDP künftig tendiert, eher zum bürgerlichen Lager oder eher zur Mitte. Noch sei es zu früh für irgendwelche Aussagen, betonte Siegenthaler. Die Partei habe eben erste begonnen, solche Fragen aufzuarbeiten.

Landolt will zur Mitte

Eine klare Meinung in dieser Frage hat der Präsident der BDP Schweiz, Martin Landolt. Offenbar sei es den Bernern nicht gelungen, ihre konservative Herkunft abzulegen und sich als Mittepartei zu positionieren, sagte Landolt gegenüber Radio SRF.

Angesichts des guten Abschneidens der Grünliberalen und der EVP gewinne er den Eindruck, dass es «in der Mitte Platz gehabt hätte». Weil die Berner BDP aber explizit aus der SVP herausgewachsen sei und «dieselbe Politik mit einem anderen Stil weitergefahren hat», zögen die Wähler rechts der Mitte offenbar das Original vor.

Siegenthaler sieht Partei in der Mitte

Siegenthaler hingegen sieht seine Partei sehr wohl in der Mitte. Bei der Finanzpolitik habe die BDP jüngst die bürgerliche Strategie mitgetragen, in anderen Fragen, etwa bei Umwelt- und Bildungsfragen, vertrete die Partei aber durchaus andere Positionen als beispielsweise die SVP.

Es sei aber nicht gelungen, dies den Wählerinnen und Wählern genügend klar zu machen.

Klar bürgerliches Parlament

Doch eines ist nach dem Wahlsonntag klar: das Berner Kantonsparlament ist weiterhin stramm bürgerlich. Das rot-grüne Lager hatte gehofft, die bürgerliche Dominanz etwas zurückzudrängen, was aber nicht gelang.

Die Bürgerlichen verfügen über eine grundsolide Mehrheit von 85 Sitzen. Das rot-grüne Lager kommt auf 52 Sitze. Selbst wenn es Rot-Grün in bestimmten Sachfragen gelingt, die GLP mit ihren 11 Sitzen und die EVP mit 12 Sitzen mit an Bord zu holen, reicht dies nicht für eine Mehrheit.

In finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen ist die GLP kaum ein Allianzpartner für das rot-grüne Lager. In anderen Fragen, etwa Umwelt- und Bildungsfragen, hingegen schon, wie Politologe Werner Seitz am Montag auf Anfrage sagte. Dennoch, die erstarkte GLP könnte Rot-Grün das Leben immerhin in gewissen Sachfragen leichter machen.

Würde die BDP wieder stärker zur Mitte tendieren, würde es für die Bürgerlichen wohl schwieriger werden, führte Seitz aus.

SVP kann dezidierten Kurs beibehalten

Wer ganz bestimmt nicht am eigenen Kurs herumdeuteln muss ist die SVP. Sie zählt einmal mehr zu den Siegern der Parlamentswahl und wurde in ihrem dezidierten Kurs klar bestätigt.

SP und FDP verharren nach wie vor auf tiefem Niveau. Der Freisinn konnte seine Talfahrt stoppen. Die SP, die in den vergangenen Jahren rund einen Drittel ihrer Stimmen eingebüsst hatte, konnte die Verluste nicht wettmachen.

Dieses Phänomen beobachte er vielerorts, sagte Seitz: «Dort wo die Grünliberalen in den letzten Jahren angetreten sind, haben sie neben der FDP auch der SP geschadet.» Auch den Grünen frisst die GLP häufig Stimmen weg. Angesichts dieser Tatsache hätten die Berner Grünen am Sonntag bei den Wahlen ganz ordentlich abgeschnitten, sagte Seitz.

Die EVP steht laut Seitz «da wo immer». Die Partei habe mit ihren vielfältigen Strömungen in einem halben Jahrhundert gut überlebt und könne auf eine treue Wählerschaft zählen.

ad/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt