Steuervorlage: «Pragmatismus» oder «Beruhigungspille»?

Die Parteien nehmen die Etappierung der kantonalen Steuerstrategie unterschiedlich auf: Den Bürgerlichen gehts zu langsam, die SP fordert hingegen einen Planungsstopp.

Nicht einer Meinung: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Bilder: Andreas Blatter, Urs Baumann

Nicht einer Meinung: Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti. Bilder: Andreas Blatter, Urs Baumann

Für die bürgerlichen Parteien sind die von der Berner Regierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen nur ein erster Schritt: Folgen müssten Steuersenkungen für alle. SP und Grüne verlangen hingegen einen Marschhalt.

Das Vorgehen in zwei Etappen sei bloss eine «Beruhigungspille für die Bevölkerung» kritisiert die SP. Neu an der von der Regierung am Donnerstag vorgestellten Steuergesetzrevision sei «einzig die Verpackung». Die Regierung würde besser «ihre Steuerstrategie ernsthaft abändern, statt auf taktische Spiele zu setzen», wird SP-Präsidentin Ursula Marti in der Mitteilung zitiert.

Auch für die Grünen ist die Etappierung «reine Augenwischerei». Sie fordern wie die SP eine Sistierung der Steuersenkungspläne. Als Folgen drohten Abbau von Leistungen für die Bevölkerung und Druck auf die Gemeinden, schreiben die Grünen.

SVP lobt «moderate» Entlastungsschritte

Diametral anders beurteilen dies die bürgerlichen Parteien. Der in die Vernehmlassung geschickte Entwurf trage die «pragmatische Handschrift des bürgerlichen Regierungsrates», lobt die SVP.

Die Entlastungsschritte seien «moderat», dürften aber nur der Anfang sein. Die Entlastung natürlicher Personen sei ebenso wichtig, wenn der Kanton Bern nicht länger zusehen wolle, wie Arbeitnehmer aus steuerlichen Gründen in die Nachbarkantone zögen, schreibt die SVP weiter.

Auch die BDP bedauert das Fehlen von Steuererleichterungen für natürliche Personen. Die Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon war im Parlament mit dem Antrag auf eine Erhöhung des Kinder-Drittbetreuungsabzugs gescheitert.

Wirtschaftsverbände wollen mehr Tempo

Sowohl der FDP wie den Wirtschaftsverbänden HIV und Berner KMU ist das Reform-Tempo der Regierung zu langsam. Die vorgeschlagenen Gewinnsteuer-Senkungen seien zu zögerlich und reichten nicht, um Bern als Standortkanton für Unternehmen attraktiver zu machen, lautet der Tenor.

Die EVP wiederum begrüsst «das vorsichtige Vorgehen» der Regierung. Steuersenkungen könnten nur im Mass der verfügbaren Mittel vorgesehen werden und dürften «keinesfalls durch Sparübungen im Sozialbereich oder bei der Bildung finanziert werden», betont die Evangelische Volkspartei.

mb/sda

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