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Steuerrabatt 2008 spaltet Bürgerliche

Die Bürgerlichen lehnen die nachträgliche Steuersenkung für 2008 ab. Einzige Ausnahme: die SVP. Sie dürfte in einer unheiligen Allianz mit der Linken stimmen. Vereint sind die Bürgerlichen für eine Steuersenkung 2010.

Die diesjährige Steuerdebatte im Kanton Bern ist besonders reich an Überraschungen. Zuerst regt der rot-grün dominierte Regierungsrat plötzlich an, im laufenden Jahr rückwirkend die Löhne des Staatspersonals zu erhöhen und die Steuern zu senken. Und nun kommt die bürgerlich beherrschte Steuerungs-kommission des Grossen Rats – und lehnt den Steuervorschlag der Regierung ab, obwohl dieser eine Entlastung von immerhin rund 140 Millionen Franken vorsieht. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die rot-grüne Regierung will die Steuern senken – die bürgerliche Kommissionsmehrheit will sie daran hindern. Die Lohnerhöhung unterstützt auch die Kommission.

Streit um den Zeitpunkt

Die Steuern will die bürgerliche Mehrheit erst auf 2010 senken, wie Kommissionspräsident Heinz Siegenthaler (BDP, Rüti b.Büren) gestern vor den Medien erklärte. Die Bürgerlichen sehen für 2010 eine Reduktion der Steueranlage um einen Zehntel vor – genau dasselbe schlägt notabene die Regierung für 2008 vor. Die Steuersenkung auf 2010 würde gelten, bis die geplante, umfangreichere Steuergesetzrevision in Kraft tritt, nach Plan 2011. Jedoch: Die Steuersenkung 2010 wird von der Linken und der Regierung bekämpft. Die Voraussetzungen für eine spannende Debatte im Grossen Rat sind gegeben. Sie findet am 24. und 25.November statt. Bis gestern sah es so aus, als komme die nachträgliche Senkung 2008 locker durch: Rot-Grün ist dafür, und die Bürgerlichen heissen steuerliche Entlastungen im Normalfall gut. Diesmal nicht. Siegenthaler sagt, das habe nichts damit zu tun, dass der Vorschlag von der Regierung kommt.

Adrian Haas’ Verdacht

Gegen die Steuersenkung 2008 sind FDP und BDP. FDP-Fraktionschef Adrian Haas (Bern) sagt, etwas Geld zu verteilen bringe den Kanton nicht weiter. Er ist überzeugt, die Regierung wolle mit der Steuersenkung 2008 nur die Steuersenkung 2010 verhindern. Die BDP ihrerseits glaubt, die rückwirkende Steuersenkung 2008 verfehle das Ziel. Für die Steuerzahler sei nicht nachvollziehbar, wenn sie nach dem «Entlastungsjahr» 2008 wieder mehr Steuern zahlen müssten. Die SVP dagegen lässt ihre Mitstreiter im Stich und heisst die nachträgliche Steuersenkung gut. Sie kritisiert, die Steuerungskommission gehe von «falschen Finanzüberlegungen» aus. Der Tadel dürfte auch den vier SVP-Vertretern in der Kommission gelten, denn ohne deren Stimmen hätten sich FDP und BDP kaum durchgesetzt. SVP-Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee) betont auf Nachfrage: «Wenn die Regierung schon einmal von sich aus etwas zurückgeben will, so sollte man sie nicht daran hindern.»

Daraus folgt: Nach heutigem Wissensstand kommt im Grossen Rat eine unheilige Allianz aus SVP sowie SP, Grünen und EVP zu Stande. Dann wird die Steuersenkung 2008 mit klarem Mehr beschlossen.

Drohen neue Schulden?

Harte Kritik muss die Steuerungskommission auch von SP und EVP einstecken – allerdings aus anderen Gründen: wegen der Zustimmung zur Steuersenkung 2010. Als Vertreter der Kommissionsminderheit trat gestern Blaise Kropf (Grüne, Bern) vor die Medien. Er zeigte, dass die Steuersenkung 2010 zu einer Neuverschuldung führe, wenn die wegen der Finanzkrise reduzierten Prognosen zu den Steuereinnahmen richtig sind. Allein 2010 drohten demnach 222 neue Schuldenmillionen.

Im Grossen Rat ist in der Frage der Steuersenkung 2010 die übliche Konfrontation Links gegen Rechts zu erwarten. Allerdings wird der Rat noch gar nicht definitiv entscheiden: Es geht erst um die Frage, ob der Regierungsrat den Auftrag erhalten soll, für 2010 ein Budget vorzulegen, das auf der tieferen Steueranlage basiert und trotzdem die Schuldenbremse erfüllt. Definitiv festgelegt wird die Steueranlage erst im Herbst 2009.

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