Steuerinitiative erhält Gegenvorschlag zur Seite gestellt
Das Berner Kantonsparlament stellt der Initiative «Faire Steuern - Für Familien» einen Gegenvorschlag zur Seite. Dieser hat insbesondere zum Ziel, die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor der Abschaffung zu retten.
Die Abschaffung der Pauschalsteuern würde vor allem die Region von Gstaad treffen, denn dort leben viele der über 200 Pauschalbesteuerten im Kanton Bern.
Unter ihnen seien etwa griechische Reederfamilien, die in ihrer finanziell desolaten Heimat wohl praktisch nichts versteuerten, fuhr Roland Näf (SP/Muri) am Donnerstag im Grossen Rat schweres Geschütz auf.
Das sei schlicht gelogen, ereiferte sich die Saanenländer SVP- Grossrätin Bethli Küng. Diese Familien hätten ihre Papiere gar nicht im Saanenland, sondern in London.
Pauschalbesteuerung
Bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung würden die reichen Ausländer ihre Ferienhäuser behalten, aber den Wohnsitz verlegen und so im Kanton Bern gar keine Steuern mehr zahlen, gab Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) zu bedenken.
Die Regierung wolle die Besteuerung nach Aufwand, wie die Pauschalbesteuerung auch genannt wird, behalten, die Rahmenbedingungen aber verschärfen.
Der Regierungsrat schlug deshalb vor, die Einkommensgrenze für die Pauschalbesteuerung auf 400'000 Franken festzulegen.
Von verschiedenen Seiten gab es Anträge auf 200'00 oder 300'000 Franken, so dass der Grosse Rat zeitweise fast einem Basar glich. Letztlich setzte sich die Regierung mit ihrer 400'000- Franken- Variante durch.
Knacknuss Steuersenkung
Die Initiative «Faire Steuern - Für Familien» beinhaltet aber - wie der Name nahelegt - nicht nur die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Daneben will sie den steuerlichen Kinderabzug erhöhen und eine vor rund zwei Jahren beschlossene Steuersenkung zumindest teilweise rückgängig machen.
Gegen letztere Forderung hagelte es am Donnerstag Kritik aus dem bürgerlichen Lager. Die Initiative beschere dem Volk schlicht und einfach höhere Steuern, sagte Ruedi Sutter (FDP/Grosshöchstetten).
Die Initianten hätten diese schlechte Nachricht in einem Wust von Anliegen versteckt, die sie alle in die Initiative gepackt hätten, bemängelten diverse Votanten.
Steuersenkung
Finanzdirektorin Simon ging mit den Initianten einig, dass die seinerzeitigen Steuersenkungen rückgängig gemacht werden müssten, denn der Kanton befinde sich in einer finanziell sehr schwierigen Lage.
«Die Steuersenkung damals war falsch», betonte Simon. Dem Kanton entgingen dadurch rund 200 Millionen Franken. Die Regierung hätte es demnach gerne gesehen, wenn im Gegenvorschlag auch ein Passus enthalten gewesen wäre, um die Steursenkungen rückgängig zu machen.
Das Parlament lehnte ein solches Ansinnen aber klar ab. Dem Gegenvorschlag stimmte der Grosse Rat schliesslich relativ knapp mit 72 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. Die Initiative empfiehlt der Rat zur Ablehnung.
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