Statt Firmen will der Kanton Familien entlasten

Eine Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen ist für die Berner Regierung zurzeit vom Tisch. In ihrer neuen Steuervorlage möchte sie Privatpersonen entlasten: Mit höheren Abzügen für Versicherungen und die Kinderbetreuung.

Für die Drittbetreuung von Kindern sollen Eltern künftig höhere Beträge abziehen können.

Für die Drittbetreuung von Kindern sollen Eltern künftig höhere Beträge abziehen können.

(Bild: Susanne Keller)

Sandra Rutschi

Im November schickte das Berner Stimmvolk die Steuergesetzrevision bachab. Damit erteilte es einer Gewinnsteuersenkung für Firmen eine Abfuhr. Nun schickt die Regierung eine neue Steuervorlage in die Vernehmlassung.

Diese ist nötig, weil der Bund auf internationalen Druck hin sein Steuergesetz ändern will, mit dem er international tätige Firmen bislang steuerlich bevorteilt. Am 19. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab.

Die STAF führt im Kanton Bern und in seinen Gemeinden voraussichtlich zu geringen Mindereinnahmen: zu 15 und 7,6 Millionen Franken. Dies, weil die Kantone einen höheren Anteil an der direkten Bundessteuer er­halten.

Die Kantone müssen sich entscheiden, wie sie die neuen Vorgaben des Bundes umsetzen wollen. Viele verbinden dies mit einer Gewinnsteuersenkung für Firmen. Davon sieht die Regierung nach dem Volksnein vom November aber ab und nimmt damit in Kauf, dass Bern mit einer Gewinnsteuerbelastung von 21,64 Prozent künftig auf dem letzten Platz der Kantone und mehr als 8 Prozent über dem Durchschnitt liegt.

«Wir müssen das Votum des Volks akzeptieren», sagt Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Gleichzeitig die Firmensteuern und die Steuern für natürliche Personen zu senken, wie dies im Nachgang zur Abstimmung verlangt wurde, könne sich der Kanton Bern finanziell nicht leisten.

Tiefere Kapitalsteuer

Um dennoch für Firmen möglichst attraktiv zu bleiben, beantragt die Regierung die maximal vom Bund vorgesehenen Kompensationsmassnahmen: Patente sind zu 90 Prozent steuerbefreit, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung können zu 150 Prozent abgezogen werden, die maximale Entlastungsgrenze liegt bei 70 Prozent, und die Dividendenbesteuerung bleibt auf dem Minimum von 50 Prozent. Die Ersatzmassnahmen entlasten die Firmen um jährlich knapp 82 Millionen Franken.

«Wir müssen das Votum des Volks akzeptieren.»Beatrice Simon (BDP) Finanzdirektorin des Kantons Bern

Zudem möchte die Regierung die Kapitalsteuer von 0,3 auf 0,05 Promille senken. Dadurch nehmen der Kanton, die Gemeinden und die Kirchen insgesamt 10,9 Millionen Franken weniger ein. Profitieren können davon laut Steuerverwalter Claudio Fischer vor allem Firmen mit hohem Eigenkapital. «Oft sieht man das zum Beispiel bei grösseren, familiengeführten Unternehmen. Im Kanton Bern sind das die klassischen grösseren KMU.»

Vorgesehen ist weiter eine Übergangsregelung, welche die Mehrbelastung für die knapp 1300 international tätigen Firmen im Kanton Bern bis 2025 abfedern soll. In dieser Zeit bleibt ihre Belastung ungefähr gleich wie heute bei gut 12 Prozent.

Höhere Abzüge

Entlasten will die Regierung mit der neuen Vorlage zudem Privatpersonen. Dies in Höhe von 53 Millionen Franken – jenem Betrag, den der Kanton und die Gemeinden voraussichtlich durch die Neubewertung nicht landwirtschaftlicher Grundstücke mehr an Steuern einnehmen werden. Damit will die Regierung eine vom Grossen Rat überwiesene Motion umsetzen, die eine Steuersenkung für natürliche Personen in dieser Grössenordnung fordert.

Allerdings nicht wie in der Motion vorgesehen mit einer Steuertarifsenkung, sondern mit höheren Abzügen: Der Regierungsrat möchte den Abzug für Versicherungsprämien um durchschnittlich 300 Franken pro Person erhöhen. Dies sei in Anbetracht der steigenden Krankenkassenprämien eine Massnahme, die der breiten Bevölkerung zugutekomme, sagt Finanzdirektorin Simon. 47 der 53 Millionen Franken will der Kanton Bern so den Steuerzahlern zurückgeben.

Weitere 6 Millionen Franken sollen Familien zugutekommen: Die Regierung will den Abzug für die Kinderdrittbetreuung von heute 8000 auf neu 25'000 Franken anheben. So will es auch der Bund bei der direkten Bundessteuer handhaben.

Laut Steuerverwalter Claudio Fischer dürften davon in der Regel jene Familien profitieren, die von der öffentlichen Hand sonst keine Entlastung bei der Drittbetreuung etwa mit Kita-Gutscheinen erhalten. Hintergedanke dabei sei, dass es für gut ausgebildete Frauen wieder attraktiver werden solle, arbeiten zu gehen.

Anlagen entkoppeln

Gemeinden und Städte brachten in den letzten Jahren mit ihrem Widerstand Steuerrevisionen zu Fall. Mit der aktuellen Vorlage kommt die Regierung einer ihrer Forderungen nach: Sie will den Gemeinden finanzpolitischen Spielraum geben, indem diese künftig unterschiedliche Steueranlagen für Firmen und für Privatpersonen ansetzen dürfen.

So könnten die Gemeinden Firmen stärker besteuern als natürliche Personen – oder umgekehrt. Diese Praxis soll künftig auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden. Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon würde zudem kantonsweit eine Mindestanlage gelten, um Steuerdumping zu verhindern.

In einem anderen Bereich kommt die Regierung den Gemeinden aber nicht entgegen: beim Verteilschlüssel der direkten Bundessteuern, die künftig zurück an den Kanton und die Gemeinden fliessen. Er will an die Gemeinden lediglich ein Drittel weitergeben und zwei Drittel selbst behalten. Dies, weil auch die Steuereinnahmen zu zwei Dritteln in den Kanton fliessen.

Nicht berücksichtigt in der Vorlage ist die Motion, die der Grosse Rat im März überwies: Diese fordert, dass die Motorfahrzeugsteuer um 40 Millionen Franken erhöht werden soll, damit die Steuern für natürliche Personen gesenkt werden können. «Die Zeit reichte schlicht nicht, das aufzunehmen», begründet Simon. Die Regierung möchte damit aber vorwärtsmachen.

Sie sieht zudem weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei den Gewinnsteuern für Firmen. Deshalb dürfte die nächste Steuergesetzrevision keine vier Jahre auf sich warten lassen, sagt Simon. Die Regierung ist zudem gespannt, was die Parteien bezüglich der Gewinnsteuern in der Vernehmlassung sagen. Diese läuft bis 21. Juni. Die neuen Regeln sollen ab 2021 gelten.

Statt Firmen will Bern nun Familien entlasten. Nachdem das Berner Stimmvolk im Herbst tiefere Gewinnsteuern für Unternehmen abgelehnt hat, präsentiert die Regierung ein neues Steuerpaket mit überraschenden Ideen. Familien sollen künftig in der Steuererklärung höhere Abzüge für Krankenkassenprämien sowie Kinderbetreuung machen können.

Dieser Schritt ist richtig und wichtig. Er hilft, die rekordhohe Steuerbelastung aller Bürgerinnen und Bürger im Kanton etwas zu mildern. Und entlastet jene, die besonders unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden: die Familien.

Das Vorgehen ist auch taktisch klug. Die Regierung legt ihren Plan frühzeitig vor der eidgenössischen Abstimmung Mitte Mai über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung auf den Tisch. Diese Transparenz bei der Bundesvorlage ist zu begrüssen. Trotzdem ist nicht alles gut.

Der Kanton muss dringend auch Firmen steuerlich entlasten – obschon die Bevölkerung dafür wenig Gehör zu haben scheint. Mit der Erleichterung für Familien ändert sich dies möglicherweise. Bern wird bei der Gewinnsteuerbelastung im nächsten Jahr auf den letzten Platz aller Kantone zurückfallen.

Die Regierung sollte gleichzeitig auch hier ein Paket schnüren. Tiefere Steuern, ob für Familien oder Firmen, gibts indes nicht ohne konsequenten Sparkurs. Deshalb darf Bern die Sparbremse nicht lockern.

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