Städte überweisen fast 65 Millionen aufs Land

Im Kanton Bern bezahlen steuerkräftige Gemeinden in den Finanzausgleich, um ärmere Gemeinden zu unterstützen. Oft fliesst das Geld von städtischen Gemeinden aufs Land. Am meisten Geld pro Einwohner bezahlt jedoch Saanen.

Im Kanton Bern finanziert die Stadt das Land. Das wird klar, wenn man den kantonalen Finanzausgleich betrachtet. Der Gedanke hinter dieser Umverteilungsmaschinerie: Manche Berner Gemeinden nehmen hohe Steuererträge ein, andere tiefe.

Dafür können sie in der Regel nichts. Denn gerade in abgelegenen Gemeinden wie Trub oder Guggisberg, in denen kaum reiche Einwohner leben und nur wenige kleine Firmen angesiedelt sind, ist die Steuerkraft klein. Oft sind dort die Steueranlagen hoch, während andere Gemeinden selbst mit tiefen Sätzen genug Geld einnehmen. So profitieren zum Beispiel die Stadt Bern von vielen Einwohnern und Ittigen von den hohen Steuerbeiträgen der dort ansässigen Swisscom.

«Der Finanzausgleich sichert der Gemeinde einfach ausgedrückt das Existenzminimum.»Ernst Kohler, Finanzverwalter der Gemeinde Trub

Um diese unterschiedlichen Bedingungen abzufedern, gibt es den kantonalen Finanzausgleich. Dieser rechnet für den sogenannten Disparitätenabbau aus, wie viele Steuern eine Gemeinde mit einem Ansatz von 1,65 Einheiten einnehmen würde. Gemessen an diesem Resultat wird Geld umverteilt, von reichen zu ärmeren Gemeinden.

Besonders steuerschwache Gemeinden unterstützt der Kanton zusätzlich mit einer Mindestausstattung, besonders weitläufige mit einem geotopografischen Zuschuss, Städte mit Geldern für ihre Zentrumslasten. Und alle Gemeinden beteiligen sich entsprechend ihrer Einwohnerzahl an der Hälfte der Kosten für Sozialhilfe, ­Ergänzungsleistungen, öffentlichen Verkehr und Familienzulagen für nicht Erwerbstätige. Die andere Hälfte dieser Ausgaben bezahlt der Kanton.

Letztes Jahr erhielt jeder Landbewohner 152 Franken

Betrachtet man allein den Finanzfluss zwischen den Gemeinden, finanziert die Stadt das Land. Laut Bundesamt für Statistik gelten im Kanton Bern 17 Gemeinden als städtisch: Bern, Biel, Thun, Köniz, Ostermundigen, Burgdorf, Steffisburg, Langenthal, Lyss, Muri, Spiez, Münsingen, Belp, Ittigen, Zollikofen, Münchenbuchsee und Interlaken.

Zwar zählt nur die Hälfte von ihnen zu den Gebern (siehe Grafik), doch unter dem Strich ­bezahlten sie 2016 dennoch 64,8 Millionen in den Finanzausgleich ein – Geld, von dem die ­anderen, ländlichen Gemeinden profitieren. Der grösste Anteil stammt aus der Stadt Bern.

Der durchschnittliche Bewohner einer städtischen Gemeinde bezahlte so dem durchschnittlichen Landbewohner letztes Jahr 152 Franken. Dabei waren pro Einwohner betrachtet aber eigentlich zwei Landgemeinden die grössten Geber in den Finanzausgleich: Saanen (1584 Franken pro Einwohner) und Guttannen (946 Franken pro Einwohner).

Erst an dritter Stelle folgt in dieser Rechnung mit 908 Franken pro Einwohner der grösste städtische Geber Muri. Saanen ist wegen zahlreicher vermögender Einwohner derart steuerkräftig, Guttannen wegen der Kraftwerke Oberhasli.

Saanen macht Obersimmental-Saanen auch zu jenem Verwaltungskreis, der pro Einwohner am meisten Geld in den Finanzausgleich bezahlt. Am meisten Geld fliesst jedoch insgesamt aus dem Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Alle anderen Verwaltungskreise gehören zu den Nehmern. Der grösste Betrag fliesst ins Emmental.

Auch die Stadt hätte für das Geld Verwendung

Was aber würde passieren, wenn es diesen Finanzausgleich nicht mehr gäbe? Die Stadt Bern zum Beispiel bezahlt den Mammut­anteil an die städtischen Gelder und hätte unvermittelt 48,6 Millionen Franken mehr in ihrer Kasse.

Dabei gäbe es in Bern schon ­einiges, was man mit den zusätzlichen Millionen anstellen könnte, wie Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sagt. Die Stadt ­benötigt mehr Schulraum sowie eine Schwimmhalle und muss das Mattequartier vor Hochwasser schützen.

Wir stehen voll hinter dem Finanzausgleich, Stadt und Land sollten solidarisch sein.Michael Aebersold (SP), Finanzdirektor der Stadt Bern

Persönlich würde Aebersold mit längerem Bus- und Trambetrieb in der Nacht, der ­Erschliessung des Rosengartens oder Gehaltsanpassungen fürs Personal liebäugeln, wenn er mehr Geld zur Verfügung hätte. «Aber leider haben weder die Nehmergemeinden noch der Kanton genügend Geld, um mich träumen zu lassen.»

Aebersold betont aber: «Wir stehen voll hinter dem Finanzausgleich, Stadt und Land sollten solidarisch sein. Auch wenn wir trotz der Gelder für die Zentrumslasten unter dem Strich den Kürzeren ziehen.»

Für die Landgemeinden geht es um die Existenz

Für die Nehmergemeinden wäre es zudem verheerend, wenn das Geld nicht mehr fliessen würde: «Der Finanzausgleich sichert der Gemeinde einfach ausgedrückt das Existenzminimum. Die Gemeinden werden nicht vergoldet, können also mit dem Finanzausgleich noch keine grossen Sprünge machen», sagt Ernst Kohler, Gemeindeschreiber und Finanzverwalter von Trub.

Seine Gemeinde erhielt 2016 pro Kopf 545 Franken von den Gebergemeinden. Ohne Finanzausgleich wäre in Trub vor allem die Aufrechterhaltung der kommunalen Strukturen infrage gestellt.

Auch im ebenso weitläufigen Guggisberg würde die finanzielle Situation der Gemeine «noch schlimmer», wie Gemeindepräsident Hanspeter Schneiter zu Protokoll gibt. Die circa 90 Kilometer Gemeindestrassen könnten weniger gut unterhalten werden, Anschaffungen wie zum Beispiel Schulbusse könnte man sich erst später leisten.

Unter dem Strich gleicht der Kanton vieles aus

Allerdings betont der Truber Gemeindeschreiber, dass auch Gelder vom Land ins Zentrum fliessen, etwa durch den Anteil, den seine Gemeinde an die Sozialhilfe bezahle. Bei solchen Verbundaufgaben nach Pro-Kopf-Beiträgen werde die Steuerkraft nicht ­berücksichtigt. Dies werde für finanzschwache Gemeinden problematisch, wenn die Kosten in diesen Bereichen steigen würden, die Steuererträge damit aber nicht mithalten könnten.

Übrigens: Rechnet man die Zuschüsse mit ein, welche die Gemeinden vom Kanton für ihre besonderen Bedingungen erhalten, bezahlten 2016 von den 352 Gemeinden nur noch 37 wirklich etwas drauf. 16 davon stammen aus dem Verwaltungskreis Bern-Mittelland. (Berner Zeitung)

Erstellt: 08.08.2017, 05:59 Uhr

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