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Staat entlöhnt Pfarrer weiterhin

Der Kanton Bern will die Kirche auch künftig mitfinanzieren. So will er etwa die Pfarrerlöhne weiterhin zahlen. Anstellen soll die Kirche ihr Personal aber selbst. Die Pfarrer protestieren.

Im Kanton Bern sollen Staat und Kirche stärker getrennt werden. So sollen künftig Geistliche nicht mehr vom Kanton angestellt werden.
Im Kanton Bern sollen Staat und Kirche stärker getrennt werden. So sollen künftig Geistliche nicht mehr vom Kanton angestellt werden.
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«Die Landeskirchen sind ihr Geld wert»: Zu diesem Schluss kam der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus (SVP) vor den Medien. Die Berner Kantonsregierung hat nicht vor, sich von den Kirchen zu trennen. Sie will die Landeskirchen weiterhin mitfinanzieren. Dies eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Expertenbericht zum Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern, den Neuhaus am Freitag präsentierte.

Gleichzeitig ist es für den Regierungsrat aber auch klar: So eng verflochten wie bisher sollen Staat und Kirche nicht mehr sein. Seit gut zweihundert Jahren zahlt der Kanton Bern die Pfarrerlöhne der reformierten, der römisch-katholischen und der christkatholischen Kirche. Das ist in der Schweiz unüblich. Im Rahmen der Aufgaben- und Strukturüberprüfung im Jahr 2012 hat es die Berner Politiker alarmiert.

Eine Finanzanalyse des Büros BAK Basel, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte, verglich die Staatsausgaben in den verschiedenen Kantonen und zeigte: Die Ausgaben für die Kirche liegen im Kanton Bern weit über dem Durchschnitt. Der Grosse Rat erstellte den Kirchen daraufhin ein Sparprogramm und verordnete ihnen für die kommenden Jahre einen Stellenabbau. Statt 440 will der Kanton in zwei Jahren nur noch 420 Vollzeitstellen in den Pfarrämtern bezahlen. Damit spart der Staat rund 2,5 Millionen Franken.

Kirchenrecht modernisieren

Als Nächstes will der Regierungsrat das siebzig Jahre alte Kirchenrecht modernisieren und hat klare Vorstellungen davon, was künftig Sache der Kirchen und was Sache des Kantons sein soll. Aufgabe der Kirchen soll es sein, ihr Personal selber anzustellen. Auch sollen die Kirchen selber entscheiden, wie sie die Pfarrstellen verteilen. Hingegen will der Kanton weiterhin die Dienstleistungen mitfinanzieren, welche die Kirchen für die Gesellschaft erbringen. Genau diese Finanzierung wird der heisseste Diskussionspunkt im neuen Kirchenrecht sein.

In der Studie zum Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Bern haben die Autoren grob festgelegt, was die Kirchen für Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen. Das sind zum Beispiel Seelsorge in Heimen, Spitälern und Gefängnissen, Eheberatungen, Jugendlager oder auch Orgelkonzerte.

Mehr Spielraum für Kanton

Im Kirchenrecht will der Kanton ein «zeitgemässes und verlässliches Finanzierungssystem» festlegen. Ob der Kanton die Dienstleistungen der Kirchen indirekt abgelten wird, indem er weiterhin die Pfarrstellen zahlt, oder ob er künftig direkt die Dienstleistungen mitfinanziert, will der Regierungsrat mit den Kirchen aushandeln.

Dieses System soll laut Regierungsrat «den berechtigten Interessen des Kantons Rechnungen tragen und dessen finanziellen Handlungsspielraum» erweitern. Michael Graf, Präsident des evangelisch-reformierten Pfarrvereins, erklärte am Freitag an einer Medienkonferenz: «Das heisst übersetzt: Der Kanton will sparen.» Der Pfarrverein ist deshalb dagegen, dass der Kanton die Pfarrer als Angestellte «loswerden will».

Gemässigter fällt die Reaktion der Landeskirchen aus: Sie finden die Ziele des Regierungsrats für das neue Kirchengesetz «eine gute Diskussionsgrundlage». Doch sie halten auch fest: Das angepeilte neue Finanzierungsmodell soll für die Kirchen so verlässlich sein, dass sie sich nicht ständig vor neuen Sparrunden des Kantons fürchten müssen.

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