SP-Promis spenden für verurteilte Jusos

Für ihre Störaktion im Grossen Rat Mitte Juni wurden fünf Juso-Mitglieder verurteilt. Weil sie Mühe haben, die Verfahrenskosten zu zahlen, suchen sie nach Spendern. Und erhalten dabei prominente Unterstützung.

Die beiden SP-Promis Ursula Marti und Michael Aebersold unterstützen das Crowdfunding der Juso.

Die beiden SP-Promis Ursula Marti und Michael Aebersold unterstützen das Crowdfunding der Juso.

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Ein Treffen mit Tamara Funiciello für 180 Franken, eine Stadtführung durch Biel für 150 Franken, eine Zeichnung von einer «Aktivistin» für 60 Franken: An kreativen Ideen fürs Spendensammeln mangelt es der Juso Kanton Bern nicht.

Seit zehn Tagen läuft auf der Crowdfundingplattform Wemakeit.com eine Aktion mit dem Ziel, 3000 Franken zusammenzubringen. Diese Summe hat einen Zweck: Die Jusos müssen der Berner Justiz Verfahrenskosten zurückzahlen.

Sie können auf prominente Unterstützung zählen. Sowohl SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti als auch der Stadtberner SP-Gemeinderat Michael Aebersold unterstützen die Aktion. Aber dazu später.

FDP zeigte die Jusos an

Der Stein des Anstosses war eine Aktion im Juni 2017. Im Grossen Rat wurde über Sparmassnahmen im Sozialbereich debattiert. Den Jusos passte das überhaupt nicht. Mit einer kleinen Gruppe stürmten sie die Zuschauertribüne, befestigten ein Plakat und veranstalteten mit Trillerpfeifen einen ohrenbetäubenden Lärm.

Die Jusos demonstrierten mit dem Trillerpfeifenkonzert gegen den Sozialabbau. Video: zvg

Die Debatte musste kurzzeitig unterbrochen werden, einige Ratsmitglieder verliessen wegen des Radaus fluchtartig den Saal. Besonders auf bürgerlicher Seite reagierte man empört auf die Aktion. Die FDP Kanton Bern reichte gegen die beteiligten Jusos Strafanzeige ein.

Mit Erfolg: Die Berner Staatsanwaltschaft urteilte Anfang Jahr, dass die Aktion das Recht überschritten hat. Wegen Hin­derung einer Amtshandlung sowie einzelne Beteiligte wegen Nötigung wurden fünf Jusos per Strafbefehl rechtskräftig verurteilt.

Dieses Urteil bezeichnet die Juso zwar als «repressive Taktik dazu, politischen Aktivismus im Keim zu ersticken». Aber trotz dieser Kritik wollen sie das Verfahren nicht weiterziehen. «Wir haben das rechtlich abgeklärt. Das würde wenig bis nichts bringen», sagt Barbara Keller, Co-Präsidentin der Juso Kanton Bern.

«Frech», aber nötig

Die Bussen sind zwar verhältnismässig gering. Aber die Verfahrenskosten sind fürs knappe Budget der Jusos happig. «Für uns sind 3000 Franken extrem viel Geld», sagt Keller. Das nun angelaufene Crowdfunding sei sowohl als Protestaktion zu verstehen, als auch als unausweichliche Massnahme.

«Für uns sind 3000 Franken extrem viel Geld»Barbara Keller, Juso Kanton Bern

In den ersten zehn Tagen kamen bereits 1350 Franken zusammen. Unter den 17 Unterstützern – allesamt mit Namen auf der Plattform aufgeführt – sind auch mehrere SP-Mitglieder. Ursula Marti etwa hat die Störaktion im Grossen Rat selbst miterlebt.

Ihre 60-Franken-Spende (sie entschied sich für die Zeichnung der «Aktivistin») will sie nicht als Kritik an der Berner Staatsanwaltschaft verstehen. «Die machen nur ihren Job», sagt Marti. Sie persönlich hält die Aktion der Juso aber für «harmlos». Die nun ausgesprochene Strafe führt Marti vor allem auf die strenge Gesetzgebung zurück.

Auch der Berner SP-Gemeinderat Michael Aebersold unterstützt das Crowdfunding mit 100 Franken. Dass er damit die Jungpolitiker zu weiteren strafbaren Aktionen animieren könnte, will er nicht gelten lassen. Die Jusos seien zwar oft «frech». Aber das brauche es hin und wieder in der Politik, um auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. «Ich unterstütze die Jusos deshalb regelmässig mit Spenden», so Aebersold.

Ein falsches Zeichen

Wenig Verständnis für das nachsichtige Verhalten der Mutterpartei hat Adrian Haas. Der FDP- Fraktionspräsident im Grossen Rat hatte die Jusos seinerzeit angezeigt. «Letztlich muss jeder selber wissen, was er mit seinem Geld macht», sagt Haas. Für Straftaten der Jungpartei aufzukommen, sei aber sicher ein falsches Zeichen. «Wer so etwas macht, disqualifiziert sich letztlich selbst», sagt Haas. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.02.2018, 17:44 Uhr

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