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Spitex-Kosten: Bern verabschiedet neue Regelung

Ab 1. April tritt im Kanton Bern die neue Regelung für hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex in Kraft. Wer einen ärztlichen Nachweis erbringt, kann die Kosten künftig über Ergänzungsleistungen einfordern.

Eine Spitex-Mitarbeiterin bereitet einer Patientin das Frühstück zu.
Eine Spitex-Mitarbeiterin bereitet einer Patientin das Frühstück zu.
Keystone

In der Novembersession 2013 beschloss der Grosse Rat die Streichung der Subventionen für sozialbetreuerische und hauswirtschaftliche Dienstleistungen der Spitex. Als Folge davon fehlt nun für diese Leistungen eine Regelung über die Höhe der Kostenvergütung durch die Ergänzungsleistungen. Um diese Lücke zu beheben, hat der Regierungsrat eine Änderung der Einführungsverordnung über die Ergänzungsleistungen verabschiedet.

Heute hängt die Höhe der Kostenvergütung durch die Ergänzungsleistungen davon ab, ob die Organisation, die die Dienstleistungen erbringt, eine Betriebsbewilligung besitzt und ob sie von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion Subventionen erhält.

Ab 1. April ist für die Vergütung der Kosten keine Betriebsbewilligung mehr nötig, weil der grosse Rat die Subventionen gestrichen hat. Dafür muss neu ein Bedarfsnachweis des SPITEX-Verbands des Kantons Bern oder mit einem RAI-HC (Resident Assessment Instrument–Home-Care) erbracht werden. Eine Ärztin oder ein Arzt muss ihn unterzeichnen.

Liegt ein solcher Bedarfsnachweis vor, werden ab 1. April 2014 die Kosten für sozialbetreuerische und hauswirtschaftliche Dienstleistungen mit höchstens 46 Franken pro Stunde über die Ergänzungsleistungen vergütet. Erbringen Familienangehörige diese Leistungen, werden wie bereits heute 25 Franken pro Stunde vergütet. Der Bedarfsnachweis muss in diesen Fällen neu mit einem detaillierten Arztzeugnis erbracht werden.

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