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Spitalversorgungsgesetz: Kommission konkretisiert vor Debatte ihre Haltung

Die vorberatende Kommission möchte in der kommenden Debatte zum Spitalversorgungsgesetz auf Ausgleichsmittel für öffentliche Spitäler verzichten, da nicht klar sei, ob die vorhandenen Mittel ausreichten.

Würden die Leistungen um mehr als 6,1 Prozent im ersten Jahr und um mehr als 2,5 Prozent in den Folgejahren überschritten werden, müsste eine Lenkungsabgabe erhoben werden.
Würden die Leistungen um mehr als 6,1 Prozent im ersten Jahr und um mehr als 2,5 Prozent in den Folgejahren überschritten werden, müsste eine Lenkungsabgabe erhoben werden.
Keystone

Konkret geht es dabei den Spitalinvestitionsfonds. Dieser diente bis Ende 2011 zur Finanzierung von Investitionsprojekten. Mit der Neuregelung der Spitalfinanzierung auf Anfang 2012 wurde der Fonds überflüssig. Das noch darin liegende Geld ist grösstenteils versprochen. Vom Rest sollen die Spitäler eine Schlusszahlung erhalten.

Vor einigen Wochen befürchtete die vorberatende Kommission des Grossen Rates, dass das im Fonds noch verbleibende Geld für die Schlusszahlung von 54 Millionen Franken an die Spitäler nicht ausreiche oder gar eine Unterdeckung drohe.

Eine Sonderprüfung der Finanzkontrolle kam Mitte Mai zum Schluss, dem Fonds drohe keine Unterdeckung in Millionenhöhe. Die Kontrolle ortete aber auch Mängel. So soll die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Teuerung bei langjährigen Projekten nicht genügend berücksichtigt haben.

Zu unsicher

Der vorberatenden Kommission ist die Sache dennoch nicht geheuer. Sie beantragt für die zweite Lesung des Spitalversorgungsgesetzes, dass die angedachte Ausgleichszahlung für unterschiedliche Zustandswerte der öffentlichen Spitäler fallen gelassen wird. Es sei zu unsicher, ob die vorhandenen Mittel für diesen Ausgleich reichten, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Montag.

Weiter schlägt die Kommission vor, dass die Leistungsvolumen der Spitäler subsidiär durch den Kanton gesteuert werden, also dann wenn die Massnahmen der Tarifpartner nicht greifen sollten.

Werden die Leistungen um mehr als 6,1 Prozent im ersten Jahr und um mehr als 2,5 Prozent in den Folgejahren überschritten, ohne dass dies medizinisch gerechtfertigt wäre, würde eine Lenkungsabgabe erhoben.

Bezüglich der Höhe der Lenkungsabgabe will die Kommission einen Eventualantrag einbringen. Danach soll bei der Berechnung der Abgabe ein höherer Abgeltungssatz zum Tragen kommen. Wird gegen das Spitalversorgungsgesetz das Referendum ergriffen, kommt neben dem Gesetz der Eventualantrag zur Abstimmung. Es kann dann kein Volksvorschlag mehr eingereicht werden, wie aus der Mitteilung der Kommission weiter hervorgeht.

Die zweite Lesung des Spitalversorgungsgesetzes ist für die am 3. Juni beginnende Session des Berner Kantonsparlaments traktandiert.

SDA/ame

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