Spitalstandortinitiative bei Staatskanzlei eingereicht

In Bern ist am Dienstag die Spitalstandortinitiative eingereicht worden, die den Erhalt der heutigen bernischen Spitalstandorte fordert.

Initiativkomitee in Weiss, vorne SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

Initiativkomitee in Weiss, vorne SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

(Bild: Beat Mathys)

25'897 beglaubigte Unterschriften übergaben am Dienstag in Bern vier weiss gekleidete Mitglieder des Initiativkomitees der Staatskanzlei auf einer Bahre. Die Spitalstandortinitiative fordert den Erhalt der heutigen bernischen Spitalstandorte.

Die Aktion sollte laut dem Kommunikationsverantwortlichen des Initiativkomitees symbolisieren, dass das Spitalwesen im Kanton Bern ein Patient ist und die Politik sich darum kümmern muss. Das sagte Sprecher Markus Hostettler auf Anfrage.

Schon kurz vor Weihnachten hatte das Komitee bekanntgegeben, es habe gegen 30'000 Unterschriften gesammelt. Das sind weit mehr als die fürs Zustandkommen einer Initiative nötigen 15'000 Signaturen. Dass es nun etwas weniger sind, geht laut einer Mitteilung des Komitees darauf zurück, dass etwa 1900 für ungültig erklärt und rund 1500 zu spät zugestellt wurden.

Für «angemessene Anzahl Spitäler»

Das Komitee will die Ziele des Volksbegehrens vor den bernischen Wahlen aktiv in die Diskussionen einbringen. Hauptziel der Initiative ist, «für Stadt und Land und die gesamte Bevölkerung eine ausreichende, qualitativ gute und wirtschaftliche Spitalversorgung mit einer angemessenen Anzahl Spitäler im ganzen Kanton sicherzustellen».

Um dies zu erreichen, soll der Kanton Bern Spitäler in sechs sogenannten «Spital-Hauptstandorten» führen. Auch in Aarberg, Frutigen, Langnau, Moutier, Münsingen, Riggisberg, St-Imier und Zweisimmen soll es weiterhin Krankenhäuser geben. Nach acht Jahren kann die Regierung allfällige Änderungen vorschlagen.

Das Initiativkomitee besteht aus fünf aktuellen und ehemaligen Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, dem Langnauer Hausarzt Markus Bieri und dem Belper SVP-Nationalrat Rudolf Joder.

Staatskanzlei prüft

Die bernische Staatskanzlei muss nun laut dem Gesetz über die politischen Rechte die Unterschriftenbogen prüfen. Sind tatsächlich genügend gültige Unterschriften vorhanden, erklärt der Regierungsrat die Initiative für zustande gekommen und unterbreitet sie innerhalb von zwölf Monaten dem Grossen Rat zur Beratung.

js/sda

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