Regierung schlägt contre cœur einen Kompromiss vor

In seinem Gegenvorschlag nimmt der Regierungsrat die Kernanliegen der Spitalstandortinitiative auf. Allerdings will er den Spitälern selbst mehr Freiraum gewähren als die Initianten. Und er zeigt auf welche finanziellen Folgen beide Vorlagen haben.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud findet, dass auch der Gegenvorschlag viele Schattenseiten hat.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud findet, dass auch der Gegenvorschlag viele Schattenseiten hat.

(Bild: Andreas Blatter)

Sandra Rutschi

Am liebsten möchte der Regierungsrat, dass sowohl die Spitalstandortinitiative als auch sein Gegenvorschlag abgelehnt werden. Daraus machte Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) am Freitag vor den Medien keinen Hehl.

«Ohne Begeisterung» sei dieser Vorschlag ausgearbeitet worden, zu dem die Regierung «gerade noch Ja sagen» könne, der aber «nicht das Ei des Kolumbus» sei. Und: «Die Gegner der Initiative dürfen ruhig beide Abstimmungsvorlagen ablehnen.»

Am liebsten möchte der Regierungsrat also das Spitalversorgungsgesetz so belassen, wie es heute ist. Doch er hat Angst davor, dass die Spitalstandortinitiative angenommen wird. Wenn fast 26'000 Bürger eine Initiative unterschreiben, sei dies ein deutliches politisches Zeichen, so Perrenoud. Diese Befürworter will die Regierung nun davon überzeugen, dass der Gegenvorschlag besser ist als die Initiative.

Kernanliegen aufgenommen

Der Regierungsrat nimmt im Gegenvorschlag das Kernanliegen der Initianten auf und schlägt vor, im neuen Gesetz sechs Hauptstandorte (Bern, Biel, Burgdorf, Interlaken, Langenthal, Thun) und acht lokale Standorte (Aarberg, Frutigen, Langnau, Moutier, Münsingen, Riggisberg, Saint-Imier, Zweisimmen) festzuschreiben.

Zudem definiert auch der Gegenvorschlag die Leistungen, welche an diesen Standorten angeboten werden müssen. Bei den lokalen Standorten geht der Gegenvorschlag diesbezüglich aber weniger weit als die Initiative: Diese sollen keine umfassende Grundversorgung anbieten müssen, sondern lediglich ein Basispaket aus innerer Medizin, Chirurgie und 24-Stunden-Notaufnahme. Rund um die Uhr würde dort also nicht operiert – und folglich wäre auch keine Geburtshilfe und keine Gynäkologie an diesen Standorten vorgesehen.

Die Geburtenabteilungen in Riggisberg und Zweisimmen blieben bei der Annahme des Gegenvorschlags geschlossen, während sie mit der Initiative wieder eröffnet werden müssten. Dasselbe gilt für die Notfallstation in Langnau.

Mehr Freiheit für Spitäler

Anders als die Initianten will die Regierung nicht nur alle acht Jahre über Änderungen des Leistungsangebots diskutieren können, sondern jederzeit. Wenn regionale Spitalzentren «trotz Ausschöpfung aller betrieblichen und gesetzlichen Möglichkeiten» die Spitäler nicht mehr führen können, so können sie dies der Gesundheits- und Fürsorgedirektion melden. Eine Schliessung oder ein Leistungsabbau müssen sie begründen und zuvor die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen anhören. Das letzte Wort hätte der Grosse Rat, ein Referendum gegen den Entscheid wäre möglich.

Zwei Finanzierungsmodelle

Der Gegenvorschlag zeigt auf, mit welchen finanziellen Konsequenzen bei den beiden Vorlagen zu rechnen ist. Die Initiative äussert sich dazu nicht. Gemäss den Berechnungen der Regierung entstünden Mehrkosten von 26 bis 110 Millionen Franken pro Jahr, falls das Volk die Initiative annimmt. Beim Gegenvorschlag läge der Betrag mit 25 bis 108 Millionen Franken pro Jahr ein bisschen tiefer, weil das Angebot an den lokalen Standorten schmäler wäre.

Zur Finanzierung der Mehrkosten stellt der Regierungsrat zwei Varianten zur Debatte, mit denen ein Ausgleichsfonds für sogenannte Vorhalteleistungen aus regionalpolitischen Gründen gespeist würde: zum einen eine jährliche Ausgleichsabgabe aller Listenspitäler im Kanton auf den Vergütungen, welche die Spitäler von Zusatzversicherern erhalten. Zum anderen eine Steuererhöhung um drei Hundertstel, was 42 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten würde.

Der Grosse Rat wird in der Novembersession über die Initiative und den Gegenvorschlag debattieren. Spätestens zehn Monate nach dem Parlamentsbeschluss muss die Urnenabstimmung durchgeführt werden.

Parteien reagieren skeptisch

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats löst bei den politischen Parteien mehrheitlich keine Begeisterung aus.

Die Berner SVP hält wenig vom regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative. Wie die Partei in einer Mitteilung schreibt, will die Regierung mit einem billigen Trick in Form von zwei unannehmbaren Finanzierungsmodellen und einigen kosmetischen Textanpassungen die Initiative und die Sorgen der Bevölkerung vom Tisch wischen.

Die BDP findet dagegen lobende Worte für den Gegenvorschlag. Die Regierung nehme das Grundanliegen der Initiative auf, nämlich die Auflistung der Standorte. «Diese Auflistung ist für die öffentlich betriebenen Spitäler von grosser Bedeutung und gewährt den Betrieben Planungssicherheit», schreibt die Partei in einem Communiqué. Von einer Steuererhöhung zur Finanzierung der Mehrkosten will die Partei nichts wissen.

Linke würdigt den Vorschlag

Die Grünen des Kantons Bern begrüssen den Gegenvorschlag. Ebendieser würde zur Versachlichung der Debatte beitragen. Die Regierung zeige damit auf, dass die Forderungen der Spitalstandortinitiative mit erheblichen Mehrkosten von jährlich bis zu 110 Millionen Franken verbunden seien.

Bei den Finanzierungsvarianten favorisieren die Grünen eine Ausgleichsabgabe aller Listenspitäler aus dem Zusatzversicherungsgeschäft. Insgesamt halten sie den vollständigen Strukturerhalt bei Spitalstandorten für keinen tauglichen Weg.

Die SP begrüsst laut Parteipräsidentin Ursula Marti, dass es einen Gegenvorschlag gibt. Sie will diesen nun vertieft prüfen. «Es zeigt sich, dass die Finanzierbarkeit eine Herausforderung ist», so Marti. Von den Finanzierungsvorschlägen des Regierungsrats ist für die Partei die Ausgleichsabgabe der Listenspitäler ein möglicher Ansatz.

Zweimal ein Nein

Die GLP wird laut Grossrätin Barbara Mühlheim sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ablehnen. Beide passten die Spitalpolitik an regionalpolitische Kriterien an, statt sich an gesundheits- und versorgungspolitischen Überlegungen zu orientieren. Zudem würden beide dem Ziel entgegenlaufen, die Kosten in den Griff zu bekommen.

Die FDP habe noch nicht als Fraktion über die beiden Vorschläge entschieden, sagt Grossrätin Katrin Zumstein. Es zeichne sich jedoch ab, dass die Partei beide ablehne. Die Mehrkosten seien zu hoch, und die Versorgungssicherheit sei auch ohne die Initiative oder den Gegenvorschlag gewährleistet.

Berner Zeitung

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